MyMz
Anzeige

Korruptionsprozess

Neue Einblicke ins Bauträger-Geschäft

Zwei weitere Tretzel-Mitarbeiter schildern, wie sie an Parteien gespendet haben. Einer stärkt zudem Wolbergs den Rücken.
von Christine Strasser

Bauträger Volker Tretzel (l.) wird vor Gericht von Rechtsanwalt Dr. Florian Ufer vertreten. Foto: altrofoto.de
Bauträger Volker Tretzel (l.) wird vor Gericht von Rechtsanwalt Dr. Florian Ufer vertreten. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Es war eine Zeugenaussage im Regensburger Korruptionsverfahren, an deren Ende sich wieder die Wut von Joachim Wolbergs auf die Staatsanwaltschaft entlud. Das Thema: ein Treffen an Silvester 2016 zwischen dem suspendierten Oberbürgermeister, einem Regensburger Strafverteidiger und dem Zeugen Oliver S. Der Mitarbeiter des ebenfalls angeklagten Bauträgers Volker Tretzel schilderte, dass dabei erörtert worden sei, ob er zu einer Befragung bei der Kriminalpolizei einen Anwalt mitnehmen solle oder nicht. Über Spenden habe man damals nicht gesprochen. Die Besprechung war ein Grund für die Inhaftierung von Wolbergs. Am Donnerstag betonte der OB: Man sehe nun ja, dass er nicht versucht habe, den Zeugen zu beeinflussen.

Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Bauträger zeigte sich erneut verärgert über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Foto: altrofoto.de
Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Bauträger zeigte sich erneut verärgert über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Foto: altrofoto.de

Wegen einer Aussage des BTT-Mitarbeiters bei der Polizei schien aber auch ein anderer Schluss möglich, weshalb Richterin Elke Escher auch nachfragte. Dokumentiert sind in dem Protokoll allerdings nicht die Angaben des Zeugen, sondern die seines Anwalts. Dessen Worten zufolge ging es bei dem Termin um „das große Ganze“ und es sei über gestückelte Spenden gesprochen worden. Vor Gericht erklärte Oliver S. nun, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass Spenden ein Thema gewesen seien. Und sein Anwalt sei schließlich nicht dabei gewesen.

An SPD und CSU gespendet

Der Bauingenieur der von 1999 bis 2015 und dann wieder seit Oktober 2017 als Bauleiter für Tretzels Unternehmen BTT tätig war und ist, spendete sowohl an Wolbergs’ SPD-Ortsverein Stadtsüden als auch an die CSU. Der damalige BTT-Geschäftsführer Franz W. habe ihn darum gebeten. Er habe zugestimmt, aber ein Muss seien die Spenden nicht gewesen. Andererseits: Aus eigenem Antrieb hätte er wohl nicht gespendet. Um die Spenden leisten zu können, sei ihm ein Betrag überwiesen worden, der netto etwa 9900 Euro ergeben habe. Er habe aber auch sonst immer wieder Einmalzahlungen von seinem Arbeitgeber erhalten, fügte er hinzu. Vertraglich festgelegt habe man diese Zahlungen nicht. Es sei jedoch besprochen gewesen, dass er eine Gewinnbeteiligung bekomme, wenn es in der Firma gut laufe. Er sei davon ausgegangen, dass ihm das Geld für die Spenden irgendwo abgezogen werde.

„Weil die anderen noch narrischer sind.“

Der Zeuge Oliver S. über den Grund, weshalb er nach zwei Jahren bei einem anderen Bauträger wieder zurück zu BTT ging.

Escher erkundigte sich, weshalb er nach zwei Jahren bei einem anderen Regensburger Bauträger zurück zu BTT gegangen sei. „Weil die anderen noch narrischer sind“, antwortete der Zeuge trocken. Das werde man nächste Woche selbst sehen. So weit wird es vorerst aber nicht kommen. Der Regensburger Bauträger, der im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Zuwendungen an Wolbergs SPD-Ortsverein einen Strafbefehl akzeptiert hat, wird vorerst abgeladen. Er beruft sich auf ein Aussageverweigerungsrecht im Zusammenhang mit den zurückliegenden Verfahrenseinstellungen. Das Gericht muss das prüfen.

Justiz

Wolbergs-Prozess kreist um Spenden

Die Aussagen weiterer Mitarbeiter von Bauträger Tretzel hinterlassen Fragezeichen. Das Finanzamt ließ sie aber ungeschoren.

Vereinbarte Gewinnbeteiligung bekommen

Ein anderer BTT-Bauleiter erläuterte, dass für ihn klar gewesen sei, dass die Zahlungen, die zum Zeitpunkt der Spenden erfolgten, auf seine Gewinnbeteiligungen angerechnet würden. Es habe seitens der BTT-Geschäftsführung jedoch ein Hin und Her bei den Aussagen zu einer möglichen Rückvergütung gegeben. Er verwies auf zwei Mails. Aus diesem Grund habe er in seinem Verfahren einen Deal akzeptiert. Der Zeuge schilderte, dass bei ihm für drei Projekte Gewinnbeteiligungen vereinbart waren. Dabei habe es sich um fixe Beträge gehandelt. Als Anfang 2016 ein Projekt abgerechnet wurde, sei ihm wichtig gewesen, dass er den vereinbarten Betrag bekomme. Zugestanden hätte ihm wegen der Verzinsung aufgrund der späteren Auszahlung sogar noch mehr, fügte er hinzu. Er sei aber einverstanden gewesen, darauf zu verzichten. Angesichts der Beträge könne man vielleicht nachvollziehen, dass man nicht nach 9900 Euro gefragt habe, sagte er – und bekam ein Nicken der Richterin. Das könne sie schon verstehen.

Verfolgen Sie den Prozessverlauf in unserem NewsBlog:

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht