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SPD

Neue Verbindlichkeit in Affäre Wolbergs

SPD-Bundespartei leistet nun vorsorglich auch für Spenden aus 2016 Zahlung an die Bundestagsverwaltung.
Von Christine Schröpf, MZ

Der bayerische SPD-Schatzmeister Thomas Goger Foto: dpa
Der bayerische SPD-Schatzmeister Thomas Goger Foto: dpa

Regensburg.In der Spenden-Affäre Wolbergs steigen die Verbindlichkeiten des Regensburger SPD-Ortsvereins Stadtsüden um weitere 64 600 Euro. Eine entsprechende Summe hat die SPD-Bundespartei in Erwartungen möglicher Strafzahlung an die Bundestagsverwaltung überwiesen, die die Rechtmäßigkeit von Parteispenden bundesweit prüft.

Ein Mail von der Bundespartei

Die BundesSPD erstattet damit nun auch Spendensummen aus dem Jahr 2016, die an den Ortsverein geflossen waren. „Ich bin vom SPD-Bundesvorstand mit Mail vom 9. Mai informiert worden, dass der Rechenschaftsbericht des SPD-Ortsvereins Stadtsüden dahingehend zu korrigieren ist, dass es weitere Verbindlichkeiten über 64 600 Euro gibt“, sagte der bayerische SPD-Schatzmeister Thomas Goger. Für 2015 waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt 159 170 Euro an die Bundestagsverwaltung überwiesen worden. Wolbergs hatte über den Ortsverein als Vorsitzender die umstrittenen Spenden für den OB-Wahlkampf abgewickelt.

Goger bestätigte die neue Entwicklung auf Nachfrage unseres Medienhauses am Rande des Parteitags der bayerischen SPD am Wochenende in Schweinfurt. Dort war er von den Delegierten mit 90,3 Prozent als Schatzmeister bestätigt worden. In seinem Rechenschaftsbericht hatte er sich detailliert zur Haftungsfrage in der Affäre Wolbergs geäußert. Die Satzung sei in diesem Punkt „sehr eindeutig“, sagte er. Sie sehe vor, dass für mögliche Strafzahlungen die betroffene Gliederung – also der Ortsverein Süd – und die handelnden Personen – also in erster Linie Wolbergs – haftbar gemacht würden. „Wir werden nicht zulassen, dass das, was da passiert ist, auf dem Rücken unserer politischen Handlungsfähigkeit und auf dem Rücken unserer Beschäftigten ausgetragen wird“, sagte er.

Signal an Margit Wild

Der Regensburger SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Margit Wild sicherte Goger größtmöglichen Rückhalt zu. „Uns ist schon klar, dass ihr als Stadtverband in einer schwierigen Lage seid und das auch noch über lange Zeit bleiben werdet. Wir lassen euch mit dieser Affäre nicht im Regen stehen.“ Goger hatte die finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden im SPD-Ortsverein aufgedeckt und im Februar 2016 entsprechende Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Affäre Wolbergs war beim SPD-Parteitag unter den Delegierten immer wieder Thema, bestätigte Wild. „Ich werde immer angesprochen, egal wo ich bin“, sagte sie. „Jeder weiß um die Situation in Regensburg.“

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