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Justiz

Neuer Vorstoß von Tretzels Verteidigern

Die Anwälte legen im Korruptionsprozess ein Gutachten vor, das die Spenden legal nennt. Die Richterin hält sich bedeckt.
von Christine Strasser

Rechtsanwalt Florian Ufer (Mitte) gibt im Verteidigerteam von Bauträger Volker Tretzel (l.) die Richtung vor. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Rechtsanwalt Florian Ufer (Mitte) gibt im Verteidigerteam von Bauträger Volker Tretzel (l.) die Richtung vor. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Die Verteidiger von Bauträger Volker Tretzel bleiben ihrer Linie im Regensburger Korruptionsprozess treu: Sie führen eine Materialschlacht. Gestern haben sie das nächste seitenlange Gutachten vorgelegt. Rechtsanwalt Florian Ufer sprach vom „entscheidenden Antrag“. Richterin Elke Escher hörte wie immer lächelnd zu. Später nannte sie die Ausführungen „interessant“. Man werde das auf sich wirken lassen müssen und näher anschauen.

Erstellt hat das Gutachten Professor Frank Saliger, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie innehat. Ufer bezeichnete Saliger als „absolute Kapazität“ auf dem Gebiet des Parteienrechts. Zusammengefasst kommt der Privatgutachter zu dem Schluss, dass die Spenden an den SPD-Ortsverein von Joachim Wolbergs keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen. Auch der Straftatbestand der Vorteilsgewährung sei nicht erfüllt.

Zweifel an Unrechtsvereinbarung

Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs will zur nächsten OB-Wahl wieder antreten. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs will zur nächsten OB-Wahl wieder antreten. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Zwischen 2011 und 2016 spendeten Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) jedes Jahr jeweils knapp unter 10 000 Euro. Der Parteienrechtsexperte bewertet sie als Einzelspenden. Denn sie seien vom Konto der Mitarbeiter aus deren Privatvermögen gezahlt worden. Das sei entscheidend und damit seien sie die wahren Spender. Es spiele keine Rolle, von wem die Spenden initiiert wurden. Selbst wenn der Bauträger seine Mitarbeiter aktiv motiviert, sie an die Spenden erinnert und eine Unterstützung für Wolbergs und SPD von ihnen erwartet habe, bleibe es dabei: Es seien Einzelspenden. Es sei ferner legitim, die Spenden so zu gestalten, dass man unter der Grenze für eine Veröffentlichungspflicht bleibe. Darüber hinaus hatten die BTT-Mitarbeiter dem Gutachter zufolge ein eigenes Interesse an einer „wohnungsbaufreundliche Politik“, die der SPD-Kandidat in seinem Wahlprogramm versprach. Immer wieder zitierten die Anwälte ausführlich aus den Zeugenbefragungen. Aus den Aussagen der BTT-Mitarbeiter zogen sie den Schluss, dass weder Tretzel noch der mitangeklagte Ex-Geschäftsführer kontrolliert haben, ob Spendenzahlungen erfolgten. Eine Unrechtsvereinbarung zwischen Wolbergs und Tretzel können Verteidiger und Gutachter nicht erkennen.

Politik

OB-Wahl: Wolbergs äußert sich im Mai

Der suspendierte Regensburger OB hat verkündet, dass er im Mai Genaueres zu seiner geplanten OB-Kandidatur erklären wird.

Zwei Denkmodelle konkurrieren

Hintergrund des Beweisantrags der Tretzel-Anwälte ist ein gerichtlicher Hinweis, der im Februar gegeben wurde. Die Wirtschaftsstrafkammer diskutierte darin zwei Denkmodelle: So können die Zahlungen der BTT-Mitarbeiter entweder als Ganzes gesehen werden. In dem Fall spreche man von einem Strohmannsystem. Oder: Die Spenden werden dem Vermögen der jeweiligen Spender zugerechnet. Das ist auch die These im nun vorgelegten Rechtsgutachten. Das Gericht sah – im Unterschied zur Argumentation der Tretzel-Anwälte – die Möglichkeit, dass aufgrund einer innerbetrieblichen Organisation der Spendentätigkeit der Tatbestand einer Vorteilsgewährung erfüllt sein könnte.

Tretzels Anwälte betonten, dass der Bauträger für Spenden werben durfte. Sie machten deutlich, dass Unterstützungsaktionen Dritter erlaubt seien. Indirekte Kampagnen von Verbänden oder Gewerkschaften fallen darunter. Wenn professionell eingetriebene Spenden zulässig seien, dann müsse das erst recht für politischen Unterstützungsaktionen von Privatpersonen gelten, meinen die Verteidiger.

Prozess läuft mindestens bis Sommer

  • Plädoyers:

    Nach derzeitigem Stand geht es am 29. April los. Den Auftakt macht die Staatsanwaltschaft. Am 20. Mai sollen die Verteidiger von Joachim Wolbergs folgen. Am 23. Mai sowie 12. und 13. Juni sind die anderen Anwälte an der Reihe.

  • Urteil:

    Zunächst sollen am 25. Juni die Angeklagten die Möglichkeit haben, ein letztes Wort an das Gericht zu richten. Die Urteile könnten dann am 27. Juni oder am 1. Juli gesprochen werden. Ursprünglich war ein Urteil Anfang Mai terminiert.

Staatsanwältin Christine Ernstberger Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Staatsanwältin Christine Ernstberger Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Beendet wurde der Verhandlungstag mit einem Streit zwischen Staatsanwaltschaft und den Verteidigern von Wolbergs. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Videobotschaften von Wolbergs in Augenschein zu nehmen. Der suspendierte OB erwiderte, dass es ihm dabei darum gehe, „das letzte Stück Vertrauen“, das er noch habe, nicht zu verlieren. Er kündigte an, dass er sich im Mai zu seiner OB-Kandidatur äußern werde. Er müsse das nun vor einer Urteilsverkündung tun, da sich der Prozess verzögere.

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