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NewsBlog: Der zweite Wolbergs-Prozess

Verteidiger legt ein anonymes Schreiben vor. Die Beweisaufnahme in dem Korruptionsverfahren wird erneut eröffnet.

Regensburg.Im Regensburger Korruptionsprozess rund um den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist die Endphase erreicht. Nach den letzten Worten von Bauträger Ferdinand Schmack ist am 9. Juni Wolbergs mit seinen letzten Worten an der Reihe. Die Plädoyers in dem Verfahren vor dem Landgericht fielen konträr aus. Die Staatsanwaltschaft sieht ihre Korruptionsvorwürfe bestätigt und beantragte Haftstrafen auf Bewährung für die Angeklagten. Die Verteidiger sahen das komplett anders und forderten Freisprüche für ihre Mandanten.

Anfang Oktober 2019 hatte dieser zweite Korruptionsprozess vor dem Landgericht begonnen, in dessen Zentrum Regensburgs abgewählter OB Wolbergs steht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kommunalpolitiker Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vor. Wieder geht es um Spenden aus der Baubranche an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein. Insgesamt sind es laut Anklageschrift rund 245 000 Euro. Mit Wolbergs sitzt noch Bauträger Ferdinand Schmack auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen den Projektentwickler eines Erlanger Immobilienunternehmens wurde abgetrennt. Er wurde inzwischen wegen Bestechung verurteilt. Das Verfahren gegen den ebenfalls mitangeklagten Bauträger Martin Schmack wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

In einem ersten Korruptionsprozess war Wolbergs Anfang Juli 2019 in weiten Teilen freigesprochen worden. Verurteilt wurde er allerdings wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen. In den Jahren 2015 und 2016 hätte er Spenden in Höhe von insgesamt 150 000 Euro für seinen damaligen SPD-Ortsverein nicht annehmen dürfen. Das Gericht erkannte aber einen Verbotsirrtum. Wolbergs bekam keine Strafe. Der mitangeklagte Bauträger Volker Tretzel bekam wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage von 500 000 Euro. Sein früherer Mitarbeiter Franz W. wurde als Mittäter zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Im Kommunalwahlkampf 2020 trat der 49-jährige frühere SPD-Politiker Wolbergs erneut für das Amt des Oberbürgermeisters an – nun für den Wählerverein Brücke. Er schaffte es nicht in die Stichwahl.

Aktuelles zum Regensburger Korruptionsverfahren

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