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Justiz

Prozess mit drei Anklagen gegen Wolbergs

Das Landgericht hat die weiteren Anklagen gegen Regensburgs suspendierten OB zugelassen. Anfang Oktober startet der Prozess.

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, muss sich im Herbst einem zweiten Prozess stellen. Foto: Armin Weigel/dpa
Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, muss sich im Herbst einem zweiten Prozess stellen. Foto: Armin Weigel/dpa

Regensburg.20 Verhandlungstage wird der zweite Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs voraussichtlich umfassen. Beschäftigen wird sich das Landgericht Regensburg darin ab Anfang Oktober mit drei Anklagen der Staatsanwaltschaft. Denn wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurden auch die zwei weiteren Anklagen zur Hauptverhandlung zugelassen. Verbunden werden sie mit einer Anklage, für die bereits per Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg die Eröffnung eines Hauptverfahrens angeordnet wurde. Dass ein zweiter Prozess kommen würde, war also bereits klar.

Wieder geht es um Spenden

Wolbergs werden Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Last gelegt. Wieder geht es um Spenden aus der Baubranche an den SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden, die Wolbergs als dessen Vorsitzender angenommen haben soll, um damit Wahlkampfkosten zu bestreiten. Insgesamt wird das Spendenaufkommen aus den drei nun angeklagten Sachverhalten auf rund 245 000 Euro beziffert. Wolbergs’ Anwalt Peter Witting schrieb in einer Presseerklärung, dass die Haltung seines Mandanten unverändert bleibe: Die Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage.

Drei Mitangeklagte

Mit Wolbergs müssen die Regensburger Bauunternehmer Martin und Ferdinand Schmack auf der Anklagebank Platz nehmen. Dasselbe gilt für den Ex-Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienkonzerns. Der Gründer des Regensburger Immobilienzentrums ist nur ein Zeuge. Thomas D. hatte bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert.

Korruptionsprozess

Es geht um Wolbergs’ Ehre

Das Gericht sieht von einer Strafe für den suspendierten OB ab. Die Belastungen durch das Verfahren seien groß genug gewesen.

Anfang Juli war Wolbergs in einem ersten Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Spenden in Höhe von insgesamt 150 000 Euro verurteilt worden. Von den übrigen Anklagepunkten hatte das Gericht den Politiker freigesprochen. Von einer Strafe für Wolbergs sah es ab. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

Podcast

Das Wolbergs-Urteil ist eine Ausnahme

Wir diskutieren mit Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller über die Urteile im Wolbergs-Prozess - und blicken voraus.

Auf unserer Sonderseite können Sie die Berichterstattung zum ersten Korruptionsprozess gegen Wolbergs nachlesen!

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