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Prozess
So „bettelten“ die Politiker um Spenden
Ein Ermittlungsbeamter zitiert aus der Beschuldigtenaussage des früheren IZ-Geschäftsführers: „Wolbergs bat, Rieger drohte.“
Regensburg.In Regensburg hat es „Abstufungen des Bettelns“ gegeben – zumindest hat das der frühere Geschäftsführer des Immobilienzentrums Regensburg, Thomas D., in seiner Vernehmung behauptet. Der Leiter der polizeilichen Ermittlungsgruppe „Spenden“ hat am Montag im Gerichtssaal 104 aus diesen Aussagen zitiert. D. selbst hatte vor Gericht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
In Vernehmungen während seiner U-Haft hatte D. geschildert, wie sich Politiker wegen Spenden an ihn gewandt hatten. Der SPD-OB-Kandidat Joachim Wolbergs habe um Spenden gebeten. Der CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl und dessen Wahlkampfhelfer seien sehr fordernd und organisiert gewesen, so als hätten sie einen Rechtsanspruch, formulierte es D.. Den CSU Landtagsabgeordneten Franz Rieger will D. gar als drohend empfunden haben. Rieger soll erklärt haben, dass die CSU entweder den OB stelle oder im Rahmen einer Koalition mitregieren würde und damit auch bei der Vergabe von Baugebieten mitentscheiden werde. Damit habe er Druck ausüben wollen, glaubt D..
Turbulenter Verhandlungstag
Der letzte Verhandlungstag zum Komplex „Spenden“ verlief insgesamt sehr turbulent. Bereits am Morgen geriet der Angeklagte Joachim Wolbergs in Rage. Er warf dem Ermittlungsbeamten vor, dass er eine Aussage von ihm falsch wiedergegeben habe. Es sei eine Lüge, dass er erklärt habe, das Darlehen an den SPD-Ortsverein Stadtsüden sei durch Spenden Tretzels gesichert. Der Kripobeamte blieb dabei, dass Wolbergs dies zunächst erklärt und in späteren Vernehmungen geleugnet habe.
Der Beamte fasste noch einmal aus Sicht der Ermittler zusammen, was in den vergangenen Wochen in den Zeugeneinvernehmungen thematisiert worden war. Als Staatsanwältin Christine Ernstberger erläuterte, warum die Staatsanwaltschaft die BTT-Mitarbeiter in den Vernehmungen als Zeugen und nicht als Beschuldigte verhört und belehrt hatte, brachte das für Wolbergs offensichtlich wieder einmal das Fass zum Überlaufen.
Staatsanwältin: Würde es wieder so machen
Er wollte wissen, ob die leitende Staatsanwältin die Haftbefehle, die ihn und die Mitangeklagten Volker Tretzel und Franz W. für mehrere Wochen ins Gefängnis brachten, noch immer für gerechtfertigt hält. „Ich würde das wieder genauso machen“, erwiderte sie und ergänzte, dass sie sich nicht dafür entschuldigen werde. „Ich stehe dazu.“ Daraufhin schleuderte ihr Wolbergs entgegen: „Sie können jemandem die Freiheit nehmen, aber sie stehen nicht dafür gerade.“
Am Nachmittag wurden erneut mitgeschnittene Telefonate vorgespielt. Mehrfach beschwerten sich die Verteidiger über die fehlerhafte und unzureichende Verschriftung. Wolbergs Anwältin Jutta Niggemeyer-Müller schimpfte: „Es ist schlimm, dass uns das hier passiert, in einem Verfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg.“ Auch Vorsitzende Richterin Elke Escher nannte er erneut „sehr unschön“.
Abgehörte Telefonate
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Strategie:
In einem Telefonat mit seinem Steuerberater schilderte Franz W., wie er mit Nachfragen der Polizei umgehen wolle. „Ich will das als konfus darstellen. Dass das größenwahnsinnig war, dass hunderttausend Euro hin oder her niemanden interessierten.“ Der Steuerberater merkt an, dass es aber zeitliche Zusammenhänge zwischen Spenden und Zahlungen gebe. -
Geldflüsse:
Tretzel sagte Wolbergs, dass die Mitarbeiter Millionen verdient hätten. Deshalb habe er davon ausgehen können, dass sie sich an den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Darüber habe es mündliche Absprachen gegeben.
Inhaltlich drehten sich die abgehörten Unterhaltungen um die Frage, wie die Mitarbeiterspenden abgelaufen sind. Bauträger Tretzel versicherte in Telefonaten mit Wolbergs, dass seine Mitarbeiter alle unterschrieben hätten, dass sie aus ihrem eigenen Vermögen gespendet haben. „Damit ist das Thema Großspende aus der Welt.“ In einem weiteren Telefonat bietet er seine Hilfe an. „Ich würde ihnen auch gerne finanziell aus der Patsche helfen.“ Wolbergs gibt in dem Gespräch keine direkte Antwort auf das Angebot.
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