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Justiz

Spenden und Streit mit „Obergschaftler“

Wieder geht es im Wolbergs-Prozess um das Wahlkampfbüro. Die Fehde mit der Staatsanwaltschaft hat einen neuen Höhepunkt.
von Christine Strasser

Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs geriet erneut in Rage. Foto: Peter Kneffel/dpa
Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs geriet erneut in Rage. Foto: Peter Kneffel/dpa

Regensburg.Zornesröte im Gesicht, Ellbogen auf dem Tisch, die Hände wie zum inbrünstigen Gebet vor dem Mund verkrallt. Dann brach es heraus aus Joachim Wolbergs. Er habe ohnehin nicht verstanden, warum sie diesen Punkt nicht zur Anklage gebracht habe, schleudert der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Staatsanwältin Christine Ernstberger entgegen. Diese hatte gerade beantragt, den im vergangenen Herbst freigestellten Geschäftsführer der Stadtbau GmbH als Zeugen zu laden. Joachim Becker soll schildern, wie es dazu kam, dass der Posten des technischen Direktors mit Franz W. besetzt wurde. Der langjährige Geschäftsführer des Bauteams Tretzel sitzt mit auf der Anklagebank im Regensburger Korruptionsprozess. Wolbergs soll laut Staatsanwaltschaft in seinen Einlassungen vor Gericht zu dieser Personalie gelogen haben.

Staatsanwältin Christine Ernstberger will den ehemaligen Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau als Zeugen hören. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Staatsanwältin Christine Ernstberger will den ehemaligen Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau als Zeugen hören. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Becker gab demnach bei der Polizei an, dass Wolbergs Druck ausgeübt und sich für Franz W. eingesetzt habe. Er selbst habe eine besser qualifizierte Bewerberin favorisiert. In einem Telefonat soll der OB ihn gefragt haben, ob er „richtig Ärger“ haben wolle. Wolbergs hatte im Prozess betont, sich nicht in die Entscheidung eingemischt zu haben. Das lasse sich auch anhand des Aufsichtsratsprotokolls belegen.

Wolbergs’ Anwalt Peter Witting bezeichnete den Beweisantrag als „Nebelkerze“. Sein Mandant redete sich in Rage. Schließlich nannte Wolbergs Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier einen „Obergschaftler“. Als Richterin Elke Escher den Ausruf nicht ins Protokoll aufnehmen wollte, bestand Kastenmeier auf einer gerichtlichen Entscheidung. Nun muss die Kammer einen Beschluss fassen, ob „Obergschaftler“ protokolliert wird. Dann könnte Wolbergs ein weiteres Verfahren drohen.

„Ich werde Sie auch noch öfter Obergschaftler nennen.“

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zum Oberstaatsanwalt

Die Fronten zwischen Staatsanwaltschaft sowie Wolbergs und seinen Verteidigern sind seit Prozessbeginn im vergangenen Herbst verhärtet. Der Ton wurde mitunter rau. Der Ärger des Angeklagten ist nicht völlig unbegründet. Die Ermittler müssen sich vorhalten lassen, dass ihnen bei der Telekommunikationsüberwachung der Angeklagten grobe Fehler unterliefen. Die Richterin rügte das als „No-Go“. Wolbergs griff die Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft aber auch wiederholt persönlich mit scharfen Worten an. Oberstaatsanwalt Markus Pfaller sah sich deshalb nach der Weihnachtspause veranlasst, im Sitzungssaal 104 klarzustellen, dass man sich das nicht weiter werde gefallen lassen. Seitdem tritt die Staatsanwaltschaft zu dritt auf.

Justiz

Auf die Worte der Richterin folgt Stille

Im Wolbergs-Prozess gibt Elke Escher einen rechtlichen Hinweis. Davor entbrannte erneut Streit über die Ermittlungsarbeit.

Neben dem Dauerstreit mit den Anklagevertretern spielte auch Wolbergs’ „Dauerwahlkampfbüro“ wieder einmal eine Rolle. Der SPD-Politiker hatte nach der OB-Wahl 2014 sein Wahlkampfbüro weiterbetrieben. Neben Vorbereitungen für den nächsten Kommunalwahlkampf half das Büro unter anderem bei der Europawahl, hieß es am Donnerstag. Ein Mitarbeiter war konkret dafür angestellt und klebte Plakate. Die Mittelbayerische hatte sich bereits Mitte 2016 erkundigt, welche Aufgaben das Büro übernahm. Eine Auskunft war damals allerdings verweigert worden.

„Die Spenden haben natürlich nie einen Verwendungszweck gehabt.“

Joachim Wolbergs, suspendierte OB von Regensburg

Die Büroleiterin, die am Donnerstag zum zweiten Mal vor dem Landgericht aussagte, gab Einblick in die Wahlkampffinanzierung und das Verbuchen von Spenden. Ihr zufolge trafen nach der Stichwahl im April 2014 noch zahlreiche Rechnungen und schließlich auch Mahnungen ein. Die Zeugin rechnete vor, dass Rechnungen in Höhe von rund 200 000 Euro offen waren. Die Kosten für eine österreichische Werbeagentur in Höhe von 168 000 Euro seien da noch gar nicht berücksichtigt gewesen. Erst im Lauf des Jahres 2014 trafen die Rechnungen dafür ein. Das Ehepaar Wolbergs habe ein Darlehen gegeben, damit Regensburger Unternehmen bezahlt werden konnten. Die Zinsen wurden an den Ortsverein gespendet. Nach der Trennung der Eheleute habe sie veranlasst, dass etwa 25 000 Euro zurückbezahlt wurden, gab die Büroleiterin an. Dass Wolbergs den Rest notfalls spenden werde, sofern der Ortsverein das Darlehen nicht tilgen könne, sei klar gewesen.

Bauträger Volker Tretzel unterstützte Joachim Wolbergs großzügig. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Bauträger Volker Tretzel unterstützte Joachim Wolbergs großzügig. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Ihrer Ansicht nach hoffte der OB, dass die hohen Wahlkampfkosten dadurch beglichen werden könnten, dass weitere Spenden fließen, erläuterte die Zeugin. Eine Auflistung in einer Art Wahlkampftagebuch der Büroleiterin weckte großes Interesse beim Gericht: Vermerkt sind mehrere fünfstellige Beträge. Wolbergs führte in einer anschließenden Erklärung aus, dass es sich um Geld handelte, das er von verschiedenen Personen und der eigenen Partei noch erwartet habe – unter anderem 100 000 Euro vom mitangeklagten Bauträger Volker Tretzel.

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