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Justiz

Stadtkämmerer stützt Wolbergs

Der suspendierte Regensburger OB bleibt dabei: Beim Verkauf des Nibelungenkasernenareals lief alles korrekt.
von Christine Strasser

Joachim Wolbergs (l.) und sein Anwalt Peter Witting Foto: altrofoto.de
Joachim Wolbergs (l.) und sein Anwalt Peter Witting Foto: altrofoto.de

Regensburg.Aus Norbert Hartl spricht die Nervosität. Die am Dienstag im Zuge des Regensburger Korruptionsprozesses vor dem Landgericht vorgespielten Telefongespräche zeigen, wie sehr sich der ehemalige Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion wegen der Ermittlungen sorgte. Immer wieder betont er, dass er lediglich Bauträger bei der Konzeptausschreibung für den Verkauf des Nibelungenkasernenareals um Rat gefragt habe. Das mache zwar einen „blöden Eindruck“, strafrechtlich sei es aber nicht relevant, sagt Hartl etwa in einem Gespräch aus dem Dezember 2016.

Über mehrere Wochen hinweg hatten die Ermittler Gespräche der vier Angeklagten aufgezeichnet, bevor im Januar 2017 der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der Bauträger Volker Tretzel und dessen ehemaliger Mitarbeiter Franz W. in Untersuchungshaft kamen. Die Gespräche sollen klären, ob es beim Verkauf des Nibelungenkasernenareals an Tretzels Unternehmen zu unrechtmäßigen Absprachen kam. Der Bauträger selbst bezeichnet eine E-Mail als „gefährlich“. Verschickt wurde sie von Hartl, der den Bauträger aufforderte, Änderungsvorschläge in den Entwurf für die Konzeptausschreibung rot einzutragen. In Kopie ging diese Mail auch an Wolbergs. Der bekräftigte vor Gericht einmal mehr, dass er von dieser Mail nichts gewusst habe.

Rüge für Ermittler

  • Anordnung:

    Das Gericht hat auf wiederholte Kritik an den Verschriftungen abgehörter Telefongespräche reagiert. Alle 111 Gespräche der Angeklagten, die ins Verfahren eingeführt wurden, müssen neu verschriftlicht werden.

  • Problematik:

    Im Zuge der Verhandlung hatte sich bei etlichen Mitschnitten gezeigt, dass Passagen fehlten und Aussagen falsch zugeordnet wurden. Teilweise wurde dadurch der Sinn entstellt.

Der suspendierte OB hatte stets betont, dass er von dem BTT-Angebot wegen des Gesamtkonzeptes überzeugt war. In den vorgespielten Mitschnitten ist wiederholt von ihm zu hören, dass bei dem Verkauf „alles korrekt“ gelaufen sei. Der Finanz- und Wirtschaftsreferenten, Dieter Daminger, bestätigte als Zeuge diese Sichtweise. Daminger räumte zwar ein, dass er die drei Bauquartiere, die zum Verkauf standen, zunächst anders vergeben wollte, aber er habe sich von den Sachargumenten überzeugen lassen. Ein wichtiger Punkt sei dabei gewesen, dass Tretzel den gleichen Standard bei frei finanzierten und bei geförderten Wohnungen garantierte habe. Das sei für ihn auch neu gewesen, dass da jeweils die gleichen Fliesen eingebaut werden sollten, meinte Daminger. Von Absprachen zwischen Hartl und Bauträgern habe er nichts gewusst.

Justiz

Wolbergs’ Wut kocht regelmäßig hoch

Das Nibelungenareal steht im Zentrum des Regensburger Korruptionsprozesses. Während der Beweisaufnahme schimpft der OB.

Eine erste Ausschreibung des Areals war nach der Kommunalwahl 2014 gekippt worden. Daminger schilderte, dass sich schon davor abgezeichnet habe, dass es politisch einen Meinungsumschwung beim Thema sozialer Wohnungsbau gebe. In der ersten Ausschreibung seien Preise über 1000 Euro aufgerufen worden, führte Daminger aus. Ein Verkauf nach dem Höchstpreisgebot wäre schwer vermittelbar gewesen, weil die Stadt bezahlbaren Wohnraum brauche.

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