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Politik

Transparency: Ein neuer Anlauf

Regensburg soll Mitglied werden, entschied der Stadtrat. Die Koalition wollte die Debatte über einen Beitritt vertagen.
Von Julia Ried, MZ

Diese Checkliste zur Korruptionsbekämpfung in Kommunen stellt Transparency International Gemeinden zur Verfügung. Der Regensburger Stadtrat entschied am Mittwoch, sich um einen Beitritt zu der Organisation zu bemühen. Fotos: Ried
Diese Checkliste zur Korruptionsbekämpfung in Kommunen stellt Transparency International Gemeinden zur Verfügung. Der Regensburger Stadtrat entschied am Mittwoch, sich um einen Beitritt zu der Organisation zu bemühen. Fotos: Ried

Regensburg.Der Regensburger Stadtrat hat am Mittwoch nach zweistündiger Debatte einstimmig seinen Willen bekundet, eine Mitgliedschaft bei Transparency International (TI) anzustreben. Außerdem beschloss er, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) oder ein anderes Gremium die Grundstücksvergaben der Stadt seit 2008 prüfen soll. Die Opposition hatte die von der Regierungskoalition geforderte Vertagung der Transparency-Diskussion abgelehnt, weshalb Vertreter der Fraktionen und die fraktionslosen Stadträte sich in einer Sitzungspause aus dem Saal zurückzogen – und sich so auf den letztlich beschlossenen Kompromiss einigten.

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nach der am Montag bekannt gewordenen Rüge der Regierung bezüglich der Vergabe von Grundstücken auf dem ehemaligen Areal der Nibelungenkaserne vorgeschlagen hatte, vertagte der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung. Die Fraktionen waren sich nach Informationen unseres Medienhauses einig, dass Hartl, der an der Sitzung am Mittwoch nicht teilnahm, die Möglichkeit gegeben werden müsse, Stellung zu nehmen.

Prüfungsverband soll tätig werden

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung hatte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP beantragt, die Diskussion über einen Transparency-Beitrittsantrag in einem anderen Gremium zu führen. Ihrer Ansicht nach sollte der Ältestenrat, der nichtöffentlich tagt und in dem jeweils ein Vertreter der Fraktionen und die fraktionslosen Stadträte sitzen, möglichst bald darüber beraten. Unabhängig davon solle die Stadt an den BKPV mit dem Ziel herantreten, „baldmöglichst die Grundstücksvergaben der vergangenen sechs Jahre (2011 bis 2016) überprüfen zu lassen“.

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Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage für die Stadtratssitzung vorgeschlagen, dass eine Beauftragung des BKPV in Betracht gezogen werden könne. Dieser führe etwa zu Grundstücksvergaben Sonderprüfungen durch, „auch unter dem Aspekt, mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken und Empfehlungen zur Korruptionsprävention abzuleiten“. Er beschäftige sich jedoch nicht mit Vorgängen, die Gegenstand laufender Ermittlungen sind.

Transparency International

  • Das Ziel:

    Ziel der Organisation ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und nationale und internationale „Integritätssysteme“ zu stärken.

  • Kommunale Mitglieder:

    Bisher sind die Städte Bonn, Potsdam, Halle an der Saale, Hilden und Leipzig Mitglied von Transparency International.

SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert erklärte den Vertagungs-Antrag mit dem Wunsch, „dass man sich ernsthaft, aufrichtig und nicht mit einem Schnellschuss mit dem Thema Korruption beschäftigen sollte“.Er spielte damit auf die Reaktion von TI auf die erste Kontaktaufnahme der Stadt an. Die Stadt hatte die Bitte geäußert, „einen Blick auf unsere Korruptionsbekämpfungsrichtlinie und die darin beschriebenen Abläufe in der Verwaltung zu richten“, woraufhin Vorstandsmitglied Dr. Gisela Rüß den Eindruck hatte, „die haben den Ernst der Situation noch nicht so richtig verstanden“. Rappert forderte am Mittwoch nun, sich mit einem neuen Anlauf in der „deutlich sachlicheren Atmosphäre des Ältestenrats zu beschäftigen“.

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Als Ablehnung oder „Ohrfeige für die Stadt“ wollte er wie mehrere andere Stadträte aus Koalition und Opposition, die sich zu Wort meldeten, die Reaktion von TI nicht verstanden wissen. Neben der CSU übte auch FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer deutliche Selbstkritik am ersten Beschluss des Stadtrats. Die gewählte Formulierung wirke „natürlich nicht besonders angemessen“.

Opposition gegen Vertagung

Die Opposition hatte sich einhellig gegen eine Vertagung ausgesprochen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino sagte: „Man sollte heute nach dieser mehrstündigen Beratung eine Entscheidung treffen.“ Er ergänzte: „Ich meine, angesichts der Misere, in der sich die Stadt befindet, muss mehr getan werden“, und forderte, zusätzlich zum Kontakt mit TI eine Untersuchungskommission einzusetzen, die aus Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder Unternehmens- und Organisationsberatern besteht – weshalb der endgültige Beschluss nun auch die Möglichkeit vorsieht, dass ein anderes Gremium als der BKPV die Grundstücksvergaben prüft.

Richard Spieß von der Linken argumentierte: „Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Und den sollten wir jetzt gehen.“ ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner sagte: „Es ist sicher wichtig, dass der Stadtrat heute den Willen bekundet, Mitglied bei Transparency zu werden.“

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