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Justiz

Tretzel verklagt die Staatsanwaltschaft

Der Bauträger will, dass geprüft wird, ob die Pressearbeit der Behörde rechtswidrig war. Im Juli ist der Gerichtstermin.
von Christine Strasser

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, stand in Saal 104 des Landgerichts für O-Töne zur Verfügung. Foto: Lex
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, stand in Saal 104 des Landgerichts für O-Töne zur Verfügung. Foto: Lex

Regensburg.Bauträger Volker Tretzel geht gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft in der Korruptionsaffäre vor. Das Verwaltungsgericht Regensburg soll entscheiden, ob eine Pressemitteilung und ein Pressetermin rechtswidrig waren. Nun gibt es auch einen Termin für die Verhandlung über die Klage. Es ist der 23. Juli. Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichtes, Markus Eichenseher, bestätigte, hat Tretzel eine Feststellungsklage eingereicht. Derzeit läuft vor dem Regensburger Landgericht ein Korruptionsverfahren gegen Regensburgs suspendierten OB Joachim Wolbergs, Bauträger Tretzel, dessen ehemaligen Geschäftsführer Franz W. sowie den ehemaligen SPD-Stadtratsfraktionschef Norbert Hartl. Tretzel werden Vorteilsgewährung und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Recht auf faires Verfahren verletzt?

In Tretzels Klage vor dem Verwaltungsgericht wird argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Auskünften zu weit ging. Laut dem Sprecher des Verwaltungsgerichts macht der Kläger ein Rehabilitierungsinteresse geltend. Als Gründe für die Klage werde Folgendes aufgeführt: Das Recht auf ein faires Verfahrens sei verletzt. Darüber hinaus seien Persönlichkeitsrechte verletzt worden.

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Wolbergs-Prozess: Neuland für alle

Die Beantwortung der Rechtsfragen in dem Verfahren ist schwierig. Das Gutachten, das Tretzels Anwälte vorlegen, ist spannend.

Strittig ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung im Juli 2017. Die Staatsanwaltschaft verschickte am 27. Juli 2017 eine siebenseitige Pressemitteilung. Am Nachmittag stand Pressesprecher Theo Ziegler in Sitzungssaal 104 des Landgerichts für die Aufnahme von O-Tönen zur Verfügung.

„Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.“

RiStBV 23 (2)

In den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wird in Abschnitt 23 beschrieben, wie die Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk erfolgen soll. Unter anderem heißt es dort: „Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.“ Auch im Korruptionsverfahren vor dem Landgericht hatten die Verteidiger kritisiert, dass bereits zwei Stunden, nachdem ihnen der Anklagesatz zugegangen sei, die Öffentlichkeit informiert war. Die Anklagebegründung hätten sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gehabt.

Witting übte bereits bei Anklageerhebung scharfe Kritik

Peter Witting, der Anwalt von Wolbergs, warf der Staatsanwaltschaft bereits im Juli 2017 vor, dass „rechtsstaatliche Mindeststandards ersichtlich nicht eingehalten sind und dass von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein kann“. Er führte unter anderem an, dass die Verteidigung keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Anklageerhebung erhalten habe und man deshalb nicht auf den Gang des Verfahrens einwirken habe können. Auch sei nicht umfassend Akteneinsicht gewährt worden. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft.

Regensburgs suspendierter OB Joachim Wolbergs (l.) und sein Anwalt Peter Witting Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Regensburgs suspendierter OB Joachim Wolbergs (l.) und sein Anwalt Peter Witting Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Witting bemängelte darüber hinaus, dass das Landgericht die Staatsanwaltschaft erst drei Tage vor der Anklageerhebung angewiesen hatte, den Verteidigern sämtliche Kopien der Audiodateien zu der umstrittenen Telekommunikationsüberwachung zur Verfügung zu stellen. 2286 Stunden umfassen die Gespräche, die von den Ermittlern aufgezeichnet wurden. Monatelang hatte sich Witting darum bemüht, Kopien ausgehändigt zu bekommen. Am Tag der Anklageerhebung seien ihm die Audiodateien noch immer nicht vorgelegen.

Die Sparkasse Regensburg wird nach Informationen der Mittelbayerischen abwarten, wie das vor dem Landgericht laufende Verfahren ausgeht. Erst dann wird entschieden, ob das Kreditinstitut eine Klage gegen die Staatsanwaltschaft anstrebt. Ein Kredit an Bauträger Tretzel wurde in einem Anklagepunkt in dem Verfahren vor dem Landgericht beleuchtet. Mehrere Zeugen bestätigten, dass dabei keineswegs besonders günstige Konditionen gewährt wurden.

Am morgigen Donnerstag wird der Korruptionsprozess vor dem Landgericht in Saal 104 fortgesetzt. Angekündigt ist, dass Wolbergs zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt wird. Das bedeutet, dass sein Werdegang beleuchtet wird und seine derzeitige finanzielle Situation.

Das Prozessgeschehen können Sie im NewsBlog nachlesen:

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