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Korruptionsverfahren

Staatsanwaltschaft kündigt Revision an

Die Anklagebehörde will das Urteil im Wolbergs-Prozess vor dem BGH überprüfen lassen, ebenso wie Bauträger Tretzel.

Die Staatsanwältinnen Christine Ernstberger (l.) und Ingrid Wein Foto: altrofoto.de
Die Staatsanwältinnen Christine Ernstberger (l.) und Ingrid Wein Foto: altrofoto.de

Regensburg.Auch die Staatsanwaltschaft Regensburg will das Urteil im Strafprozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Die Anklagebehörde kündigte am Mittwochnachmittag entsprechende Schritte an. „Soweit die 6. Strafkammer die Angeklagten freigesprochen bzw. trotz Verurteilung wegen eines Korruptionsdeliktes von Strafe abgesehen hat, wird die Staatsanwaltschaft das Urteil durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen“, heißt es in der Presseerklärung.

Bereits unmittelbar nach dem Urteilsspruch ließ der Bauunternehmer Volker Tretzel über seine Anwälte mitteilen, dass er ebenfalls vor den BGH oder das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Tretzel wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem bekommt er eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro. Das Urteil gab das Landgericht Regensburg am Mittwochmorgen bekannt.

Im Video äußert sich der Verteidiger von Joachim Wolbergs:

Video: MZ

Staatsanwaltschaft reagiert „irritiert“

Die Staatsanwaltschaft ging in ihrer Erklärung auch auf Kritik ein. „Sachliche Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft wird immer zum Anlass genommen, das eigene Vorgehen zu überprüfen. Die jetzt von der 6. Strafkammer geäußerte Kritik wird jedoch entschieden zurückgewiesen. An dieser Stelle ist auf die im Verfahren bereits ergangenen zahlreichen Zwischenentscheidungen der Gerichte außerhalb dieser Hauptverhandlung hinzuweisen“, heißt es weiter mit Bezug auf das Oberlandesgericht Nürnberg, welches den dringenden Tatverdacht gegen die Angeklagten bestätigt habe. Die Staatsanwaltschaft sei „irritiert“ im Hinblick auf mache Äußerungen in der Urteilsbegründung über die Arbeit der Staatsanwaltschaft, wird Pressesprecher Markus Pfaller deutlich.

Hier lesen Sie die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.

„Die Staatsanwaltschaft hat an der Hauptverhandlung in der gebotenen Sachlichkeit mitgewirkt.“ Nicht unwidersprochen bleibt auch die Anmerkung von Richterin Elke Escher, das Verfahren hätte mit einem Strafbefehl abgehandelt werden können. „Zweck der Hauptverhandlung, die durch die Anklage bewirkt wird, ist es gerade, mittels Beweiserhebung festzustellen, welche Tatvorwürfe nach der Überzeugung des Gerichts nachweisbar sind. Soweit dies nach der Meinung des Gerichts nicht der Fall ist, rechtfertigt dies keinesfalls den Vorwurf, die Anklageerhebung sei ungerechtfertigt gewesen.“

Video: MZ

Ganz anderer Meinung sind die Anwälte von Tretzel: „Mit dem Urteil des heutigen Tages haben sich die zentralen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Regensburg in Luft aufgelöst“, heißt es darin. „Volker Tretzel hat Joachim Wolbergs nicht bestochen; das Nibelungenareal wurde an das Bauunternehmen unseres Mandanten verkauft, da es schlichtweg das beste Angebot abgegeben hatte.“

Korruptionsverfahren

Prozess: So fielen die Urteile aus

Suspendierter OB Wolbergs wird in zwei Fällen schuldig gesprochen. Tretzel bekommt Bewährungsstrafe, Freispruch für Hartl.

Volker Tretzel will vor nächste Instanz ziehen

Die Anwälte kommen zu dem Schluss: „Eine „Regensburger Korruptionsaffäre“ gab und gibt es nicht.“ Die Strafforderungen der Staatsanwaltschaft würden nach dem Urteilsspruch „jeglicher Grundlage“ entbehren.

Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Verteidiger von Tretzel im Wortlaut.

Weiter kündigen Tretzels Anwälte an, das Urteil überprüfen lassen und vor die nächste Instanz ziehen zu wollen: „Ob die gelebte Spendenpraxis unseres Mandanten tatsächlich eine Vorteilsgewährung sein kann, wird der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht zu klären haben.“

Unser Video vom Tag der Urteilsverkündung:

Joachim Wolbergs bleibt ohne Strafe

In dem Prozess wurde zudem der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, in einem Korruptionsprozess in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg.

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen. Tretzels früherer Mitarbeiter W. ein früherer Mitarbeiter wurde wegen mehrerer Vorwürfe zu einer Geldstrafe verurteilt. (am)

Hier sehen Sie die Bilder vom Tag der Urteilsverkündung:

Das Urteil im Wolbergs-Prozess ist gefallen

Mehr Infos aus dem Gerichtssaal hier in unserem Newsblog:

Aktuelles zum Regensburger Korruptionsverfahren

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Video: MZ

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