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Justiz

Tretzels Klage ist erfolgreich

Verwaltungsgericht sieht Grundrecht auf faires Verfahren durch die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg verletzt.
von Christine Straßer

Bauträger Volker Tretzel hat erfolgreich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft geklagt. Archivfoto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Bauträger Volker Tretzel hat erfolgreich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft geklagt. Archivfoto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Die Kritik an der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft war ein ständiger Begleiter der 61 Tage im Regensburger Korruptionsprozess vor dem Landgericht. Am Dienstag entschied das Verwaltungsgericht, dass die Staatsanwaltschaft im Juli 2017 tatsächlich nicht zu einer Pressemitteilung und einer mündlichen Presseinformation am Tag der Anklageerhebung gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte berechtigt war. Geklagt hatte Tretzel. Seinen Verteidigern war ein Teil der Anklageschrift zugefaxt worden, zwei Stunden bevor die Staatsanwaltschaft die Medien über die Anklageerhebung unterrichtete.

Zwei Stunden waren zu wenig

Nach Auffassung der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richterin Eva Mühlbauer muss die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten nach Erhebung der Anklage aber ausreichend Gelegenheit geben, sich auf Presseanfragen vorzubereiten, bevor sie die Medien über die Anklage informiert. Der von der Staatsanwaltschaft eingeräumte Zeitraum von rund zwei Stunden sei hierfür im konkreten Fall zu kurz gewesen. Die Verteidiger hätten ausreichend Zeit erhalten müssen, um die relativ umfangreiche Anklageschrift durchsehen und zumindest teilweise prüfen zu können. Außerdem habe den Verteidigern nicht die gesamte Anklageschrift, sondern nur der sogenannte Anklagesatz ohne Angabe der Beweismittel zur Verfügung gestanden. Für eine fundierte Stellungnahme gegenüber der Presse hätte ihnen die Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Kammer aber auch den Teil der Anklageschrift übermitteln müssen, in dem sie erläuterte, auf welche Beweismittel sie die erhobene Anklage stützte.

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Tretzel verklagt die Staatsanwaltschaft

Der Bauträger will, dass geprüft wird, ob die Pressearbeit der Behörde rechtswidrig war. Im Juli ist der Gerichtstermin.

Ziegler rechtfertigt sich

Theo Ziegler, der damalige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft und heutige Vizepräsident des Landgerichts Landshut, erklärte neben Rechtsanwalt Klaus-R. Luckow von der Beklagtenbank aus, dass er zwei Stunden für eine angemessene Zeitspanne hielt. Er sprach von einem hohen Mediendruck und der Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Er habe eine „ungute Hängepartie“ vermeiden wollen, wenn Anfragen zur Anklageerhebung gekommen wären.

Durch die Art und Weise des Vorgehens der Staatsanwaltschaft sah das Verwaltungsgericht das Grundrecht Tretzels auf ein faires Verfahren verletzt, das Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Richterin Mühlbauer verwies aber auch darauf, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft inhaltlich korrekt war. Die Behörde habe klargestellt, dass es sich um einen Verdacht handelte und die Unschuldsvermutung gelte. Es habe keine Vorverurteilung der Beschuldigten stattgefunden, sagte Mühlbauer in der Urteilsbegründung. Den Streitwert setzte das Gericht auf 5000 Euro fest.

Medienanwalt Till Dunckel (l.) vertritt Bauträger Volker Tretzel. An den ersten Verhandlungstagen vor dem Regensburger Landgericht, hier mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, besuchte er auch den Regensburger Korruptionsprozess. Archivfoto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Medienanwalt Till Dunckel (l.) vertritt Bauträger Volker Tretzel. An den ersten Verhandlungstagen vor dem Regensburger Landgericht, hier mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, besuchte er auch den Regensburger Korruptionsprozess. Archivfoto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Tretzel erschien im Unterschied zu Wolbergs, der die Ausführungen vom Zuschauerraum aus verfolgte, zu dem Gerichtstermin am Dienstag nicht. Medienanwalt Till Dunckel führte in Bezug auf die Klage an, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe, weil sein Mandant Tretzel im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Regensburger Alt-OB Hans Schaidinger mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sei. Das Verwaltungsgericht stimmte dieser Argumentation zu, weshalb es die Klage gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft auch zuließ. Das Ermittlungsverfahren gegen Schaidinger ist derzeit noch immer bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Tretzels Anwälte schrieben in einer Pressemitteilung am Dienstagnachmittag: „Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg in den noch anhängigen Strafverfahren eine Medienarbeit betreiben wird, die die Grundrechte der Beschuldigten und das Interesse der Öffentlichkeit auf sachliche Unterrichtung über eigene PR-Interessen der Ermittlungsbehörde stellt.“

Die Richtschnur

  • Pressearbeit:

    In den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wird in Abschnitt 23 beschrieben, wie die Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk erfolgen soll.

  • Anklageerhebung:

    Unter anderem heißt es in den RiStBV: „Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.“

Rechtsstreit dauert noch an

Tretzel war Anfang Juli dieses Jahres wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung und wegen fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz vom Landgericht Regensburg verurteilt worden. In allen anderen Anklagepunkten hatte ihn das Gericht freigesprochen. Das Landgericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage von 500 000 Euro. Wolbergs verurteilte das Landgericht wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme. Von einer Strafe sah das Gericht bei ihm ab. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt, weshalb es noch nicht rechtskräftig ist.

Bis sich jedoch der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen wird, wird es noch dauern. Die Strafkammer des Landgerichts hat bis Ende Oktober Zeit, das schriftliche Urteil fertigzustellen. Erst bei Vorliegen dieses Dokuments müssen die Anwälte und die Staatsanwaltschaft ihre Revisionsanträge binnen eines Monats begründen.

Hier können Sie unsere Berichterstattung zum Regensburger Korruptionsprozess nachlesen!

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