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Korruptionsaffäre

Wolbergs’ Anwalt bekommt Mitschnitte

Die Staatsanwaltschaft übergibt dem Verteidiger des Regensburger OB Kopien der abgehörten Telefonate, Länge: 342 Stunden.
Von Ernst Waller und Christian Kucznierz, MZ

Wann das Landgericht Regensburg über die Zulassung der Anklage entscheidet, bleibt offen. Foto: Ronja Bischof
Wann das Landgericht Regensburg über die Zulassung der Anklage entscheidet, bleibt offen. Foto: Ronja Bischof

Regensburg.Die Staatsanwaltschaft Regensburg wird dem Verteidiger des angeklagten suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs die Mitschnitte der abgehörten Telefonate übergeben. Eine entsprechende DVD werde noch in diesen Tagen übersandt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, unserem Medienhaus. Ziegler hatte den Schritt in der Pressekonferenz anlässlich der Anklageerhebung am 27. Juli bereits angekündigt. Wolbergs’ Anwalt Peter Witting hatte zu diesem Zeitpunkt kritisiert, dass „rechtsstaatliche Mindeststandards“ nicht eingehalten worden seien, unter anderem, weil seine Kanzlei zum damaligen Zeitpunkt noch keine Kopien der Telefonmitschnitte erhalten hatte, obwohl sie dies bereits im Februar gefordert hatte. Witting berief sich auf einen Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli, in dem die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, die Daten als Kopie weiterzugeben.

Den Mitschnitt der Pressekonferenz zur Anklageerhebung sehen Sie hier:

Die Stellungnahme von Wolbergs Anwalt im Wortlaut:

Wie Ziegler sagte, hatte die Staatsanwaltschaft die Mitschnitte, die 2286 Stunden an sogenannten Kommunikationsereignissen umfassen, ursprünglich mit Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall nicht weitergegeben. Das OLG habe eine solche Weitergabe verboten. Bei Telefonmitschnitten handle es sich laut Ziegler um „hochsensibles“ Material. Bereits während der Ermittlungen gegen Wolbergs waren immer wieder Details aus dem Haftbefehl an die Öffentlichkeit gelangt. Wer dahinter steckte, ist unklar.

Auf Nachfrage unseres Medienhauses präzisierte Theo Ziegler jetzt die Zahlen. Die Behörden haben demnach 96 023 Kommunikationsereignisse mit einer Gesamtlänge von 2286 Stunden automatisch aufgezeichnet. Die Hälfte dieser aufgezeichneten 2286 Stunden beziehe sich auf Surfen im Internet, Abrufen von Daten aus dem Netz, Faxe und SMS, so Ziegler. Der Oberstaatsanwalt betonte, dass die Behörde keine Details zum Surfverhalten besitze, also nicht wisse, auf welchen Seiten der User unterwegs war. Es wurden 10 465 Telefonate abgehört mit einer Gesamtlänge von 342 Stunden. Die Wolbergs-Anwälte müssten sich also 342 Stunden anhören und nicht die 2286 Stunden, die sich auf alle Kommunikationsereignisse beziehen. Die Staatsanwaltschaft wiederum stufe von den 10 465 Telefonaten 363 Gespräche mit einer Gesamtdauer von 50 Stunden als verfahrensrelevant ein. Die Mitschriften dieser 50 Stunden seien den Verteidigern bereits im Februar zur Verfügung gestellt worden.

Theo Ziegler betonte ferner, die Anwälte müssten schriftlich bestätigen, dass sie die Telefonmitschnitte und deren Inhalte nicht an Dritte weitergeben. Sie dürfen die Daten nicht kopieren oder unberechtigt weitergeben und müssen sie nach dem endgültigen Abschluss des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgeben. Dann werden die Daten vernichtet, sagte Ziegler. Seit Januar konnten die Anwälte ferner die Mitschnitte bei der Kriminalpolizei anhören und bekamen laut Ziegler Abschriften von verfahrensrelevanten Telefonprotokollen.

Am frühen Nachmittag gab die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung heraus, in der sie die Zahlen noch einmal bestätigte. Darin heißt es, die Berichterstattung zum Umgang der Staatsanwaltschaft Regensburg mit dem Recht auf Akteneinsicht der Verteidigung gebe Anlass zu dieser Klarstellung.

Der Pressesprecher des Landgerichts Regensburg, Thomas Polnik, sagte auf unsere Anfrage, dass die Verteidigung wie in jedem Strafverfahren sechs Wochen Zeit zu einer Stellungnahme habe. Diese Frist könne aber sicher verlängert werden in einem so komplexen Verfahren. Generell gelte es, abzuwägen zwischen dem Beschleunigungsgrundsatz vor allem wegen eines bestehenden Haftbefehls und dem Recht der Verteidigung, sich in den Fall vernünftig einarbeiten zu können.

Anwalt Peter Witting ist unzufrieden, dass er das Material nicht vor Anklageerhebung bekommen hat. „Ich bin unglücklich, dass die Stimme meines Mandanten nicht vor der Anklageerhebung platziert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hat Fakten geschaffen“, sagte Witting unserem Medienhaus. Eine Dauer für die Auswertung des Materials kann Witting derzeit nicht absehen. Man werde die Arbeit in der Kanzlei aufteilen, er stelle sich einen Zeitraum von drei Monaten nach Erhalt der DVD vor, sagte der Wolbergs-Anwalt.

Drei weitere Angeklagte neben Wolbergs

Neben Wolbergs sind drei weitere Personen angeklagt. Dem suspendierten OB wird Bestechlichkeit vorgeworfen, dem Immobilienunternehmer Volker Tretzel Bestechung, dem früheren SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Norbert Hartl Beihilfe zur Bestechung. Eine weitere Person soll das System eingefädelt haben, bei dem es um Gelder ging, die im Gegenzug für die Vergabe von Bauvorhaben geflossen sein sollen. Auch sie ist angeklagt.

Nachdem Wolbergs im Januar verhaftet wurde, hat unsere Autorin Marianne Sperb versucht, zwischen dem Helden und dem Inhaftierten den Menschen Joachim Wolbergs zu finden.

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