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Prozess

Wolbergs: BGH-Entscheidung wird dauern

Nach der Staatsanwaltschaft und Wolbergs geht auch Franz W. in Revision. Das Landgericht skizziert einen Zeitplan.
Isolde Stöcker-Gietl

Joachim Wolbergs will rasch zurück ins Amt. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist aber erst 2020 zu rechnen. Foto: Lex/Archiv
Joachim Wolbergs will rasch zurück ins Amt. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist aber erst 2020 zu rechnen. Foto: Lex/Archiv

Regensburg.Das Urteil gegen Joachim Wolbergs und die Mitangeklagten Volker Tretzel, Franz W. und Norbert Hartl kommt vor dem Bundesgerichtshof auf den Prüfstand. Inzwischen habe die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Wolbergs, Tretzel und Franz W. Revision eingelegt. Nur Norbert Hartl, der von der sechsten Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Regensburg freigesprochen wurde, geht nicht gegen das Urteil vor. Es könnte bis gegen Ende des Jahres dauern, bis das schriftliche Urteil mit den begründeten Revisionen beim Bundesgerichtshof vorliegt, heißt es.

Erklärungen und Gegenerklärungen

Wie Gerichtssprecher Thomas Polnik am Mittwochvormittag per Pressemitteilung erklärte, endet die Frist zur Fertigstellung des schriftlichen Urteils am 30. Oktober 2019. Inwieweit diese Frist ausgeschöpft werden müsse, sei im Moment noch nicht absehbar. Ab Zustellung des Urteils haben anschließend alle Revisionsführer einen Monat lang Zeit, ihre Revisionen zu begründen. Die Revisionsbegründungen werden jeweils der Gegenseite zur Abgabe einer möglichen Gegenerklärung zugestellt. Nach Eingang der Gegenerklärung, spätestens nach Ablauf der dafür geltenden Wochenfrist, werde die Vorsitzende die Übersendung der Akten an das Revisionsgericht anordnen. Zuständiges Revisionsgericht sei der Bundesgerichtshof.

Keine Prognose möglich

Die Aktenübersendung obliegt der Staatsanwaltschaft. Zunächst werde die Staatsanwaltschaft Regensburg die Akten dem Generalbundesanwalt zuleiten, der sie dann zusammen mit seinem Antrag dem Bundesgerichtshof vorlegt. Zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Regensburg und des Generalbundesanwalts erhält die Verteidigung rechtliches Gehör. Den restlichen Ablauf des Revisionsverfahrens bestimmt der Bundesgerichtshof. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, lässt sich nicht prognostizieren, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Joachim Wolbergs hatte in der vergangenen Woche, unmittelbar nach dem Urteilsspruch bestätigt, dass er als Oberbürgermeisterkandidat für den Verein „Die Brücke“ nominiert worden sei. Er will ab sofort mit dem Wahlkampf beginnen. Die Landesanwaltschaft hat unterdessen betont, dass man die vorläufige Suspendierung Wolbergs vom Amt des Oberbürgermeisters aufrechterhalten werde, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Dagegen will Wolbergs, sollten Gespräche nicht fruchten, vor dem Verwaltungsgericht vorgehen.

Korruptionsprozess

Es geht um Wolbergs’ Ehre

Das Gericht sieht von einer Strafe für den suspendierten OB ab. Die Belastungen durch das Verfahren seien groß genug gewesen.

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