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Parteispendenprozess

Wolbergs droht neuer Prozess

Die Staatsanwaltschaft erhebt ein weiteres Mal Anklage – diesmal im Zusammenhang mit dem Gründer des Immobilienzentrums.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Joachim Wolbergs wird nach Berichten ein weiteres Mal wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit angeklagt. Diesmal geht es um das Immobilienzentrum Regensburg. Foto: altrofoto.de
Joachim Wolbergs wird nach Berichten ein weiteres Mal wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit angeklagt. Diesmal geht es um das Immobilienzentrum Regensburg. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Für den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss es sich wie ein Nackenschlag anfühlen. Noch mindestens 60 Verhandlungstage stehen ihm im laufenden Verfahren auf der Anklagebank bevor – und nun droht ihm ein weiterer Prozess. Wieder geht es um eine mögliche Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nach Berichten Anklage im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Gründer des Immobilienzentrum (IZ) Regensburg erhoben. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft stand noch aus.

Der ehemalige IZ-Vorstand Thomas D. hatte im März 2018 einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung des Oberbürgermeisters akzeptiert. Für Wolbergs mündet der Abschluss nun in einem gerichtlichen Verfahren, an dessen Ende er im ungünstigsten Fall erneut als Angeklagter vor Gericht stehen könnte. Eine Reaktion der Anwälte lag bislang nicht vor, nach Informationen der Mittelbayerischen hatten sie den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft bis Dienstagabend noch nicht bestätigt.

Strafbefehl wurde akzeptiert

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der IZ-Vorstand von Mitte 2012 bis Mitte 2016 finanzielle Zuwendungen in Höhe von 160 200 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden geleistet hat, um sich dadurch die Unterstützung für Bauvorhaben zu sichern. Konkret geht es zum einen um eine Reihenhaussiedlung im Gebiet „Auf der Platte“ im Regensburger Stadtwesten – ein geplantes Landschaftsschutzgebiet. D. legt Wert auf die Feststellung, dass es um ein Braunkohleabbaugebiet handele, für das bis heute keine Umwidmung erfolgt sei. Die Stadtverwaltung hatte dort wiederholt eine Bebauung abgelehnt. Wolbergs soll den Ermittlungen zufolge bei der Stadtverwaltung nachgehakt haben. Auch wenn es für die Fläche bis heute keine Baugenehmigung gibt, wertete das Amtsgericht Regensburg am Ende die Vorgänge als Straftat.

D. akzeptierte den Strafbefehl, der ihn zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, und einer gesonderten Geldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen und damit einen hohen sechsstelligen Betrag verurteilte. D. gilt damit als vorbestraft und könnte in einem möglichen Prozess gegen Wolbergs der wichtigste Belastungszeuge werden. Die Aussage verweigern könnte er vor Gericht nicht, weshalb D. damit für die Staatsanwaltschaft bei der Beweisführung von enormer Bedeutung ist.

Die Anwälte des IZ-Gründers hatten in einer Pressemitteilung seinerzeit betont, dass sie den Vorwurf der Bestechung für „falsch“ erachten. Wegen der „erheblichen persönlichen Belastungen“ durch ein mögliches Gerichtsverfahren und im Interesse des Unternehmens habe man D. aber dazu geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren.

Spendenaffäre

Wolbergs: Was bedeutet der Strafbefehl?

Ex-IZ-Vorstand hat Strafe wegen Bestechung und Vorteilsgewährung akzeptiert. Gegen den suspendierten OB wird noch ermittelt.

Aussage im November

D. saß im November vergangenen Jahres zwei Wochen in Untersuchungshaft und soll dort umfassende Aussagen gemacht haben. Er brachte damit wohl auch Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und den früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl in Gang. Die Staatsanwaltschaft machte damals keine näheren Angaben, erklärte aber, dass ihnen einige Sachverhalte, die D. vorbrachte, bis dahin nicht bekannt gewesen seien.

Bereits am 13. November muss Thomas D. als Zeuge vor Gericht eine Aussage machen. Er ist geladen, um sich zum Thema Spenden an Wolbergs SPD-Ortsverein zu äußern.

Wolbergs droht neuer ProzessHier geht es zu unserer Sonderseite rund um den Wolbergs-Prozess!

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