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Justiz

Wolbergs ist enttäuscht und will kämpfen

Der suspendierte Regensburger OB will zurück ins Amt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts will er vorgehen.
von Christine Strasser

Joachim Wolbergs will weiter für seine Rückkehr ins Regensburger Rathaus kämpfen. Foto: Lex
Joachim Wolbergs will weiter für seine Rückkehr ins Regensburger Rathaus kämpfen. Foto: Lex

Regensburg.Joachim Wolbergs hat sich am Donnerstag enttäuscht über die Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts gezeigt. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Wolbergs’ Antrag, seine vorläufige Suspendierung als Regensburger Oberbürgermeister aufzuheben, abgewiesen wurde. Er wolle Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, bekräftigte der 48-Jährige nun. Es sei „mit normalem Menschenverstand“ nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der einen Fehler gemacht hat, der nichts mit der Dienstausübung zu tun habe, aus dem Amt genommen wird.

Justiz

Wolbergs bleibt weiter suspendiert

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Regensburger OB, seine vorläufige Dienstenthebung aufzuheben, abgelehnt.

Wolbergs wertet Landgerichtsurteil als „faktischen Freispruch“

Damit sprach der Kommunalpolitiker das Urteil des Landgerichts an, das Anfang Juli im Korruptionsprozess gegen ihn fiel. Es ist noch nicht rechtskräftig. Wolbergs war damals wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen schuldig gesprochen worden. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht Wolbergs hingegen frei. Es verzichtete auch auf eine Strafe für ihn, unter anderem weil es zu der Auffassung kam, dass der Politiker bei der Annahme von Spenden in den Jahren 2015 und 2016 einem Verbotsirrtum unterlag. Wolbergs bezeichnete dieses Urteil als Sieg und als „faktischen Freispruch“. Auf Nachfrage erklärte er, dass der Begriff „faktischer Freispruch“ kein juristischer sei, sondern eine Wertung seinerseits. Er empfinde das Urteil des Landgerichts als Freispruch. Es sei um Spenden an die SPD gegangen und nicht um seine Dienstausübung oder private Vorteile. An seinem Ziel, für den Wahlverein „Brücke“ bei der Kommunalwahl 2020 als OB-Kandidat anzutreten, hält Wolbergs ungebrochen fest.

Wählbarkeit ist weiter gegeben

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hindert ihn nicht daran. Wolbergs ist vorläufig seines Dienstes enthoben, der Beamtenstatus wurde ihm nicht entzogen. Seine Wählbarkeit ist also immer noch gegeben. Wolbergs erklärte einmal mehr, dass seine finanziellen Mittel aufgebraucht sind „Ich habe kein Geld mehr“, sagte er. Von einem halben Nettogehalt eines Oberbürgermeisters, das er momentan beziehe, könne „jeder Sterbliche super leben, ich auch“. Für die Anwalts- und Verfahrenskosten reiche das allerdings nicht. Seine Ersparnisse und sein Erbe habe er bereits aufgebraucht.

Eindrücke von Wolbergs’ Pressekonferenz sehen Sie in unserem Video:

Kämpferischer Wolbergs spricht über Vorgänger Scha

Die Landesanwaltschaft bewertet Wolbergs‘ Verurteilung jedoch grundlegend anders als er selbst. In der Mitteilung von Mittwoch heißt es, dass die Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen über insgesamt rund 150 000 Euro voraussichtlich dazu führen werde, dass der OB aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Diese Einschätzung habe das Verwaltungsgericht geteilt. Gleichzeitig habe es das Vorliegen einer „schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung“ bejaht.

Alles Videos, die wir zum Prozess um Joachim Wolbergs veröffentlicht haben, sehen Sie in unserer Playlist:

Der Regensburger Staatsanwaltschaft warf Wolbergs vor, sich nicht in allen Details mit seinem Fall beschäftigt zu haben, ebenso wenig das Oberlandesgericht und die Landesanwaltschaft. Letztere stütze sich lediglich auf die Staatsanwaltschaft und nicht auf die Erkenntnisse des Landgerichtes.

Die mit seinem Fall betrauten Ermittler bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei kritisierte Wolbergs scharf. Sie hätten sich selbst in ihrer ersten Einschätzung nicht korrigieren wollen. Fehler etwa bei der Telekommunikationsüberwachung blieben für die Ermittler ohne Konsequenzen, bemängelte er. „Sie brauchen nicht glauben, dass sich bei mir irgendwer für irgendwas entschuldigt hat.“

Mit Blick auf den zweiten Korruptionsprozess, der Anfang Oktober beginnen soll, äußerte sich Wolbergs auch zu den Vorwürfen in diesem Verfahren. Er erklärte, dass er am Montag sein Schreiben an die Staatsanwaltschaft veröffentlichen werde, in dem er zum Thema Halle Lago A3 Stellung genommen habe. Diese Schreiben stamme aus der Zeit, als bereits gegen ihn ermittelt worden sei. Wolbergs sagte, dass er damals eine Entscheidung getroffen habe, weil er „nicht zu den feigen Politikern“ gehöre, die sich vor einer Entscheidung wegducken, wenn eine Entscheidung für die Stadt getroffen werden müsse. Außerdem kündigte er an, dass er zu dem Komplex nördlicher Rübenhof im Zeugenstand zahlreiche Politiker danach fragen werde, wer denn besonders engagiert gewesen sei, was die Errichtung eines Nahversorgungszentrums an diesem Standort betraf.

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