Justiz
Wolbergs macht dritte Anklage öffentlich
Der OB sagt in einer Videobotschaft, dass es eine dritte Anklage gegen ihn gibt. Es geht um den Fall Schmack.
Regensburg.Die Staatsanwaltschaft erhebt offensichtlich ein weiteres Mal Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Das hat der suspendierte OB in einer Videobotschaft, die er am Freitag auf Facebook veröffentlichte, selbst mitgeteilt. Diesmal geht es um das Unternehmen Schmack und unter anderem um die Baugenehmigung für eine umstrittene Logistikhalle. Es ist die dritte Anklage im Zuge der Korruptionsaffäre gegen den SPD-Politiker. Wolbergs sagt, dass es um drei Vorwürfe der Vorteilsannahme gehe. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage am Freitag nicht bestätigen.
Die Lago A3 Vermögensverwaltung GmbH – ein Unternehmen der Schmack Gruppe – hatte im Frühjahr 2017 die zweite große Industriehalle im Regensburger Stadtosten fertiggestellt. Sie liegt mitten in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt. Den Bau genehmigte OB Wolbergs 2016 persönlich, obwohl es Einwände vonseiten der Stadtverwaltung gegeben haben soll. Ein Bebauungsplan für das Gebiet lag nicht vor. Für die Genehmigung für Halle 1 war im Jahr 2012 noch der damalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger verantwortlich. Naturschützer haben gegen den Bau der Hallen mehrfach demonstriert.
Der Unternehmer Ferdinand Schmack bestätigte gegenüber der Mittelbayerischen schon im Februar 2017, dass zwischen 2012 und 2014 von seiner Firmengruppe Spenden in Höhe von 158 000 Euro im OB-Wahlkampf flossen. 83 000 Euro seien an Wolbergs' SPD-Ortsverein Stadtsüden gegangen. Mit knapp 50 000 Euro sei die CSU unterstützt worden. Weitere 20 000 Euro bekam demnach der Verein „Bürger für Regensburg“ und 5000 Euro die Freien Wähler.
Der suspendierte OB sprach in dem Videostatement auch seine Fehde mit der Staatsanwaltschaft an. Der jüngste Höhepunkt ereignete sich am Donnerstag. Wolbergs nannte Staatsanwalt Jürgen Kastenmeier während des Regensburger Korruptionsprozesses, der gerade vor dem Landgericht läuft und in dessen Zentrum der OB steht, einen „Obergschaftler“. Seinen Ausbruch in Saal 104 will Wolbergs nun als „Unterhaltung“ abtun. Er sagte, dass es sich bei „Obergschaftler“ eigentlich um einen liebevollen Ausdruck handle. Er erneuerte seine harsche Kritik an der Behörde, der er Willkür vorwirft. Er sehe sich als Vorbild für Kinder und Jugendliche, „dass man sich nicht alles gefallen lässt“.
Korruptionsprozess läuft
Im Korruptionsprozess gegen Wolbergs, der derzeit vor dem Landgericht läuft, ist diese Woche der 38. Verhandlungstag erreicht worden. Der suspendierte OB muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Der Bauträger Volker Tretzel soll laut Anklage über Strohmänner aus dem Umfeld seines Unternehmens zwischen 2011 und 2016 rund 475 000 Euro an Wolbergs' SPD-Ortsverein gespendet haben. Die Spenden seien in Einzelbeträge gestückelt worden, um unter der Veröffentlichungspflicht von 10 000 Euro zu bleiben. Beleuchtet wurden im Verfahren außerdem bereits der Verkauf des Nibelungenkasernenareals an Tretzels Unternehmen, dessen finanzielle Unterstützung für den SSV Jahn Regensburg sowie Renovierungen in zwei Immobilien von Wolbergs und Wohnungsgeschäfte. Der nächste Verhandlungstag ist der 13. Februar. Dann beginnt die Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg.
Wird Anklage zugelassen?
Anfang Oktober 2018 hatte die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage gegen Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des Gründers des Regensburger Immobilienzentrums (IZ), Thomas D. Er hat bereits einen Strafbefehl akzeptiert und umfassend ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in zwei Fällen vor. Es geht um Zuwendungen des Bauunternehmers D. an Wolbergs, die bei insgesamt 160 200 Euro liegen sollen. 35 700 Euro sollen nicht an den SPD-Ortsverein, sondern an eine Medienagentur geflossen sein. Der Vorgang soll durch eine Scheinrechnung der Agentur an den Bauträger verschleiert worden sein. Die Ermittler gehen unter anderem davon aus, dass Wolbergs sich im Gegenzug für eine Baugenehmigung einsetzte. Der suspendierte OB bestreitet die Vorwürfe. Die Entscheidung des Landgerichts, ob die Anklage zugelassen wird, steht noch aus.
D.s Verteidiger betonten im Frühjahr 2018, dass sie den Bestechungsvorwurf für „falsch“ halten und die Baugenehmigung, für die sich das suspendierte Regensburger Stadtoberhaupt eingesetzt haben soll, nicht zustande kam. Wegen der „persönlichen Belastung“ eines Gerichtsverfahrens und aus Rücksicht auf das Bauunternehmen habe man D. trotzdem „geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren“. Der Strafbefehl ist mit einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verbunden.
Weitere Ermittlungsverfahren laufen im Zuge der Regensburger Spendenaffäre darüber hinaus gegen die CSU-Politiker Hans Schaidinger, Franz Rieger und Christian Schlegl.
