MyMz
Anzeige

Justiz

Wolbergs-Prozess: „Es geht weiter“

Richterin Elke Escher will das Korruptionsverfahren fortsetzen. Zwischen Anklägern und Verteidiger Witting knallt es.
von Christine Strasser

Richterin Elke Escher will das Regensburger Korruptionsverfahren nicht einstellen. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Richterin Elke Escher will das Regensburger Korruptionsverfahren nicht einstellen. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Drei Worte sind die entscheidenden am 31. Verhandlungstag im Regensburger Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: „Es geht weiter.“ Das sagte Richterin Elke Escher am Donnerstag zu dem Einstellungsantrag der Verteidiger. Sie schob noch nach, dass sie hoffe, dass nun die Diskussion zu diesem Thema beendet sei. Einen förmlichen Beschluss traf Escher damit nicht. Sie appellierte an alle Verfahrensbeteiligten, sich der Sachaufklärung zu widmen.

Eine Häufung von Verfahrensfehlern ist laut Escher zwar nicht wegzudiskutieren, aber das Stadium, dass ein Prozessabbruch notwendig sei, sei noch nicht erreicht. Sie betont, dass die Sachaufklärung ein wichtiges Ziel eines Strafprozesses sei. Dieses Ziel dürfe nicht vorschnell aufgegeben werden. Ein Abbruch würde es den Angeklagten auch nicht mehr möglich machen, sich zu rehabilitieren, gab sie zu bedenken. Die Kammer könne bislang aufgetretene Fehler und Mängel einfangen, etwa indem Beweismittel nicht zugelassen werden, versichert die Richterin. Wie im Einzelnen konkret zu reagieren sein werde, sei noch nicht zu sagen. Das hänge auch davon ab, ob und inwieweit sich die Vorwürfe gegen die Angeklagten bestätigen werden.

Anwalt prangert „Show“ an

Joachim Wolbergs (l.), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, neben seinem Verteidiger Peter Witting Foto: Armin Weigel/dpa
Joachim Wolbergs (l.), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, neben seinem Verteidiger Peter Witting Foto: Armin Weigel/dpa

Die Beweisaufnahme zu diesen Vorwürfen wurde am Donnerstag überlagert von verbalen Ausbrüchen. Die Fronten zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung verhärteten sich weiter. Nachdem Oberstaatsanwalt Markus Pfaller am Montag die Arbeit der Ermittler verteidigt und die beiden Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein in Schutz genommen hatte, holte insbesondere Wolbergs’ Anwalt Peter Witting zum Gegenschlag aus. Den Vortrag Pfallers bezeichnete er als für die Medien inszenierte „Show“. Der Oberstaatsanwalt habe einen medialen Pranger für sich genutzt.

Korruptionsprozess

Wolbergs bekommt kräftig Kontra

Oberstaatsanwalt Pfaller reagiert auf den Antrag zur Einstellung des Verfahrens. Von Rechtswidrigkeit könne keine Rede sein.

Wolbergs reagiert mit Spott

Drei Staatsanwältinnen vertraten die Anklage. Foto: Armin Weigel/dpa
Drei Staatsanwältinnen vertraten die Anklage. Foto: Armin Weigel/dpa

Pfaller habe kein Recht dazu gehabt, den Verteidigern Unsachlichkeit vorzuwerfen, sagte Witting. „Ich würde mich hüten, am 30. Hauptverhandlungstag aufzutauchen wie Phönix aus der Asche und über Dinge zu reden, die ich nicht wissen kann.“ Ihm wäre das peinlich. Er bedauerte, dass Pfaller am Donnerstag nicht anwesend war. Stattdessen nahm Oberstaatsanwältin Christine Müller neben den Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein Platz. Witting schlug vor, die Behörde solle noch einen weiteren Tisch aufstellen und noch mehr Staatsanwälte daran setzen. Dass die Anklagevertreter erneut zu dritt auftraten, kommentierte Wolbergs so: „Jetzt gibt es halt immer einen Anstandswauwau.“ Der Ton wurde aber sogar noch rauer. Richterin Elke Escher ging mehrmals dazwischen, um die Streitereien zu schlichten.

„Kehren Sie doch einmal Ihren Sauhaufen zusammen!“

Peter Witting, Verteidiger von Joachim Wolbergs zu Oberstaatsanwältin Christine Müller

Witting verärgerte Müller mit der Aufforderung, sie solle ihren „Sauhaufen“ zusammenkehren. Danach pochte die Oberstaatsanwältin zunächst darauf, diese Beleidigung protokollieren zu lassen. Escher lehnte das zwar ab, versicherte jedoch, als Zeugin auszusagen, sollte die Staatsanwaltschaft das weiter verfolgen wollen. Als Tobias Pretsch, Anwalt des ebenfalls angeklagten Bauträgers Volker Tretzel, bemängelte, Pfaller habe am Montag mehr zur Presse als zum Gericht gesprochen und Müller prompt Witting vorwarf, das ebenso getan zu haben, erstickte Escher diese Auseinandersetzung mit einem Lächeln und der Versicherung: „Das Gericht hält es aus, wenn es nicht immer angeschaut wird.“

Mit sachlichen Stellungnahmen reagierten die Tretzel-Verteidigung und die Anwälte des mitangeklagten ehemaligen Tretzel-Geschäftsführers Franz W. auf den Konter der Staatsanwaltschaft vom Montag. Auch wenn drei Gerichte die Haftgründe bestätigt hätten, seien die „lückenhaften und irreführenden Verschriftungen“ die Basis für die Entscheidung des Ermittlungsrichters gewesen, führte Rechtsanwalt Markus Birkenmaier aus. Der Ermittlungsrichter habe sich auf die Angaben der Staatsanwaltschaft verlassen. Birkenmaier beantragte deshalb, den Ermittlungsrichter als Zeugen zu vernehmen.

Kern des Korruptionsprozesses

  • Anklage:

    Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung sowie der Beihilfe dazu. Dabei handelt es sich um Korruptionsdelikte. Auch über Verstöße gegen das Parteiengesetz wird verhandelt.

  • Komplexe:

    Bereits beleuchtet wurden Wahlkampfspenden, aus dem Umfeld von Bauträger Volker Tretzel an Wolbergs SPD-Ortsverein flossen. Auch der Verkauf von Grundstücken spielte eine Rolle. Gerade geht es um private Rechnungen.

Außerdem sagten weitere Handwerker als Zeugen aus. Der Tenor war sehr ähnlich: Rechnungen für Renovierungsarbeiten in einer Wohnung und an einem Ferienhaus seien gesplittet worden. Einen Teil habe Wolbergs selbst bezahlt, der Rest sei über das Unternehmen von Bauträger Tretzel abgerechnet worden. Beauftragt worden seien sie von Tretzel-Mitarbeitern. Die Handwerker gaben auch an, dass eine Aufsplittung von Rechnungen in ihrem Geschäftsverhältnis mit Tretzels Firma sonst nicht üblich gewesen sei.

Das Prozessgeschehen können Sie in unserem NewsBlog nachlesen:

Erhalten Sie täglich die aktuellsten Nachrichten bequem via WhatsApp auf Ihr Smartphone. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht