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Justiz

Wolbergs-Prozess: Richter nicht befangen

Der Befangenheitsantrag gegen die Richter wird zurückgewiesen. Der Prozess geht mit den Eröffnungsreden der Anwälte weiter.

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (l.) und sein Anwalt Peter Witting Foto: Moosburger/altrofoto.de
Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (l.) und sein Anwalt Peter Witting Foto: Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Der zweite Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird am Mittwoch fortgesetzt. Die Ablehnungskammer des Landgerichts hat den Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter, den der Anwalt von Wolbergs gestellt hatte, zurückgewiesen. Wie ein Sprecher des Landgerichts am Dienstag mitteilte, werde es am Mittwoch mit zwei Eröffnungsreden der Verteidiger, einer Verteidigererklärung und der Einlassung von Wolbergs weitergehen. Die Zeugen, deren Aussage ursprünglich einmal für diesen Verhandlungstag geplant war, seien bereits abgeladen worden.

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Zur Begründung der Zurückweisung des Befangenheitsantrags führt der Kammerbeschluss laut Gerichtssprecher, kurz zusammengefasst, aus, dass die unter Berufung auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg erfolgte Nichtannahme eines Verfahrenshindernisses durch die abgelehnten Richter keine Zweifel an deren Unvoreingenommenheit aufkommen lasse. Auch den rechtlichen Hinweis des Vorsitzenden auf eine mögliche Strafbarkeit wegen Untreue und die damit zusammenhängenden Terminabsprachen sieht die Ablehnungskammer nicht als Besorgnis der Befangenheit auslösende prozessuale Maßnahmen.

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