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Justiz

Wolbergs-Prozesse: Ankläger überraschen

Die Staatsanwälte werden eine Revision gegen das Urteil im ersten Wolbergs-Prozess auch zugunsten von Angeklagten verfolgen.
Von Christine Strasser

Joachim Wolbergs ist in einem zweiten Prozess wieder wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt.  Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Joachim Wolbergs ist in einem zweiten Prozess wieder wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Der zweite Verhandlungstag im zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beginnt mit einem doppelten Paukenschlag. Die Staatsanwaltschaft legt ergänzende Erkenntnisse aus Nachermittlungen vor. Außerdem lehnt die fünfte Strafkammer den von Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting gestellten Einstellungsantrag ab. Der Prozess wird also fortgesetzt. In Bezug auf die Erkenntnisse, auf die die Staatsanwaltschaft nun verwiesen hat, sprach Witting von einem Skandal. Es stelle sich nun heraus, dass schon die Anklage im ersten Korruptionsprozess gegen seinen Mandanten, Bauträger Volker Tretzel und dessen ehemaligen Geschäftsführer in einem Punkt falsch gewesen sei.

Anwalt Witting reagiert verärgert

Die nun vorgelegten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft könnten im juristischen Tauziehen weitreichende Folgen haben. Die Anklagebehörde werde die Revision gegen das im ersten Korruptionsprozess von der Wirtschaftsstrafkammer verkündete Urteil teilweise auch zugunsten von zwei Angeklagten – dem Bauträger Volker Tretzel und dessen ehemaligen Geschäftsführer Franz W. – verfolgen, teilte sie am Mittwoch mit. Das kommt überraschend. Denn kaum jemand hätte wohl damit gerechnet, dass die Staatsanwälte in den Rechenschaftsberichten der SPD noch einmal auf Neues stoßen würde. Wolbergs‘ Anwalt Witting reagierte in Sitzungssaal 104 überaus verärgert. Schon die Anklage der Staatsanwaltschaft sei in diesem Punkt falsch gewesen, kritisiert er.

Newsblog

NewsBlog: Der zweite Wolbergs-Prozess

Regensburgs suspendierter OB steht erneut vor Gericht. Nun haben auch die anderen Angeklagten Gelegenheit, sich zu äußern.

Die Nachermittlungen seien eigentlich im Zusammenhang mit dem aktuell vor dem Landgericht stattfindenden zweiten Korruptionsprozess um Wolbergs veranlasst worden, wie es von Seiten der Anklagebehörde heißt. Die Regensburger Staatsanwälte holten demnach eine ergänzende Auskunft des Schatzmeisters der SPD ein. Daraus gehe hervor, dass die SPD den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für das Jahr 2015 noch vor Einreichen beim Bundestagspräsidenten im Oktober 2016 überarbeitet und die vom SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden im Jahr 2015 vereinnahmten und in dessen Rechenschaftsbericht aufgeführten Spenden aus der Sphäre des Angeklagten Tretzel als zweifelhaft deklariert und an den Bundestagspräsidenten abgeführt hat. Anders gesagt: Die Bundes-SPD hat die von Wolbergs in dieser Höhe bereits verbrauchten Mittel also aus eigenem Vermögen beglichen. Mithin haben die Erkenntnisse auch im laufenden Verfahren für Wolbergs möglicherweise entlastende Auswirkungen, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier auch einwarf. Das bezieht sich auf den Vorwurf der Untreue gegen Wolbergs. Womöglich geht es für das Jahr 2015 um einen geringeren Betrag, der da im Raum steht. Für Rechtsanwalt Witting ist dieser Vorwurf aber ohnehin eine „Totgeburt“, wie er sagte.

Joachim Wolbergs steht erneut vor Gericht

Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Regensburg kann es sein, dass bezogen auf diese Spenden kein unrichtiger Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 bewirkt wurde, so dass Tretzel und W. hinsichtlich der Spenden im Jahr 2015 nicht wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, sondern nur wegen des nach Überzeugung der Wirtschaftsstrafkammer zugleich begangenen Korruptionsdelikts hätten belangt werden können. Deshalb werde die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung des Schuldspruchs durch den Bundesgerichtshof im Hinblick auf das Rechenschaftsjahr 2015 auch zugunsten der Angeklagten Tretzel und W. veranlassen. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Tretzel und W. wegen fünf Fällen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz (Rechenschaftsjahre 2011 bis 2015), davon in einem Fall (Rechenschaftsjahr 2015) in Tateinheit mit Vorteilsgewährung, sowie den Angeklagten Tretzel wegen eines weiteren Falles der Vorteilsgewährung für schuldig befunden. Im Hinblick auf den Angeklagten Wolbergs hatte die Wirtschaftsstrafkammer aus anderen Gründen keine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgesprochen.

Tretzels Anwälte kritisieren „schlampige Ermittlungsarbeit“

Tretzels Anwälte ließen am Mittwochnachmittag per Pressemitteilung wissen, dass sie den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft begrüßen und ihn als Indiz dafür sehen, dass sich die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe letztlich vollständig in Luft auflösen werden. Von ihrer harschen Kritik an der Anklagebehörde wollen die Verteidiger aber in keiner Weise ablassen. Deren „schlampige Ermittlungsarbeit“ sei bereits der Grund für die „ausufernde Anklageerhebung“ gegen Tretzel gewesen. Die Anwälte verwiesen darauf, dass ihr Mandant in sechs der insgesamt sieben angeklagten Tatkomplexe vom Landgericht freigesprochen wurde. Dass die Staatsanwaltschaft erst jetzt und nur aufgrund zufälliger Erkenntnisse aus einem anderen Verfahren zu der Erkenntnis gelangt sei, dass sie auch den verbliebenen Rest ihrer Vorwürfe nicht mehr vollständig aufrechterhalten könne, sei ein weiterer Beleg dafür, wie einseitig und belastungseifrig sie das Ermittlungsverfahren gegen Tretzel betrieben habe. Mit ihrem Revisionsantrag wollen die Verteidiger einen vollständigen Freispruch für Tretzel erreichen.

Justiz

Neuer Richter, neues Klima in Saal 104

Der zweite Prozess gegen Joachim Wolbergs läuft. Unter Richter Georg Kimmerl herrscht eine andere Verhandlungsatmosphäre.

Auch auf die im Hinblick auf den zweiten Korruptionsprozess gegen Wolbergs vor der fünften Strafkammer des Landgerichts diskutierte Frage, ob es diesen Prozess überhaupt geben darf, und den von Wolbergs‘ Anwalt Peter Witting gestellten Einstellungsantrag, den die fünfte Strafkammer des Landgerichts am Mittwoch zurückgewiesen hat, sind diese neuen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft spannend. Witting hatte argumentiert, dass die vorgeworfenen Vorteilsgewährungen aus dem ersten Prozess jeweils als tateinheitlich mit Verstößen gegen das Parteiengesetz aufzufassen gewesen seien. Bauträger Tretzel solle bei den ihm vorgeworfenen Handlungen jeweils tateinheitlich auch falsche Rechenschaftsberichte bewirkt haben. Witting führte an, dass in denselben Rechenschaftsberichten auch die nun im zweiten Prozess verhandelten Spenden aufgeführt wurden. Daraus ergebe sich, dass es sich bei den angeklagten Vorwürfen der Spendenannahme durch Wolbergs um jeweils einheitliche Lebensvorgänge handle, die bereits rechtshängig seien. Diese Vorwürfe dürften daher nicht erneut gegen seinen Mandanten verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft führt in ihren aktuellen Anklageschriften andererseits aber gar keine Verstöße gegen das Parteiengesetz an. Wolbergs wirft sie in diesen Fällen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vor. Absehbar ist jedenfalls, dass der Streit über die richtige Rechtsauffassung einmal vor dem Bundesgerichtshof landen wird. Richter Kimmerl formulierte es so: „Hier stehen sich zwei gleichberechtigte Meinungen gegenüber.“

Mehr zum Prozessverlauf können Sie hier im NewsBlog nachlesen:

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Prozess

Wolbergs steht wieder vor Gericht

Die Verteidigung stellt unmittelbar nach Verlesung der Anklage einen Einstellungsantrag, der es in sich hat.

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