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Prozess

Wolbergs steht wieder vor Gericht

Die Verteidigung stellt unmittelbar nach Verlesung der Anklage einen Einstellungsantrag, der es in sich hat.
von Christine Strasser und Isolde Stöcker-Gietl

Joachim Wolbergs ist in einem zweiten Prozess wieder wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt.  Foto: Uwe Moosburger/Altrofoto.de
Joachim Wolbergs ist in einem zweiten Prozess wieder wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Foto: Uwe Moosburger/Altrofoto.de

Regensburg.Peter Witting will es gleich am ersten Prozesstag im neuen Korruptionsprozess vor dem Regensburger Landgericht wissen. Kaum sind die drei Anklagen verlesen, stellt der Verteidiger des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs einen Einstellungsantrag, den sogar Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier als „interessant und umfassend“ bezeichnet – auch wenn er selbstverständlich nicht zustimmt. Nach Ansicht von Witting kann es keinen zweiten Strafprozess gegen seinen Mandanten geben, weil ein Prozesshindernis vorliege. Es geht um die Frage, ob die Vorwürfe nicht bereits mit dem ersten Strafverfahren abgearbeitet worden sind, es sich also um eine einheitliche Tat gehandelt habe. Das Gesetz sieht vor, dass niemand wegen ein- und derselben Tat ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden darf.

Entscheidung am 16. Oktober

Tatsächlich hatte die Kammer unter Vorsitzendem Richter Georg Kimmerl eine Tateinheit gesehen und die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst abgelehnt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte diese Entscheidung kassiert. Kimmerl sagte nun gestern, dass man zwar nicht an diese Entscheidung des OLG gebunden sei, es sich aber nun mal um die nächsthöhere Instanz handele, die die Hauptverhandlung zugelassen habe. Die Entscheidung über Wittings Antrag will das Gericht am 16. Oktober bekanntgeben.

Justiz

Neuer Richter, neues Klima in Saal 104

Der zweite Prozess gegen Joachim Wolbergs läuft. Unter Richter Georg Kimmerl herrscht eine andere Verhandlungsatmosphäre.

In dem zweiten Prozess geht es um drei Anklagen. Neben Wolbergs stehen die Bauträger Ferdinand und Martin Schmack sowie der Erlanger Projektentwickler Thomas R. vor Gericht. Der ehemalige Geschäftsführer des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) hatte einen Strafbefehl akzeptiert und soll deshalb nur noch als Zeuge gehört werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, dass er im Gegenzug für Wahlkampfspenden auf Projekte der Bauunternehmer wohlwollend einwirkte. Im Zusammenhang mit dem IZ geht es um eine Bebauung auf einem umweltrechtlich sensiblen Grundstück im Stadtwesten von Regensburg, im Falle der Brüder Schmack um das ehemalige Gelände der Zuckerfabrik im Stadtosten, wo ebenfalls Belange des Naturschutzes für die Bebauung mit Lagerhallen besondere Bedeutung haben. Außerdem geht es um Pläne für die Erweiterung eines Nahversorgungszentrums.

Joachim Wolbergs steht erneut vor Gericht

Rüge für Zwischenruf

Schon beim Prozessauftakt zeigte sich, dass unter Richter Kimmerl ein neues Verhandlungsklima in Sitzungssaal 104 herrscht. Einen Zwischenruf Wittings rügt er scharf: „Ich möchte, dass hier nur geredet wird, wenn ich das Wort erteile.“ Zwischen Witting und den Staatsanwälten ging es jedenfalls umgehend heftig hin und her.

Die Anklage

  • Vorwürfe:

    Im zweiten Korruptionsverfahren gegen den derzeit suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sind drei Anklagen zusammengefasst worden.

  • Verfahren IZ:

    Der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens hat einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung und Bestechung akzeptiert. Er soll 160 200 Euro an gestückelten Spenden für Wolbergs Wahlkampf geleistet haben, um im Gegenzug eine Bebauung auf einem sensiblen, naturnahen Grundstück zu erreichen.

  • Verfahren Schmack:

    Auch die Bauträger Ferdinand und Martin Schmack spendeten 80 000 Euro für den Wahlkampf von Wolbergs. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass sie damit den Bau von Lagerhallen in einem auf dem ehemaligen Zuckerfabrik-Gelände entstandenen Flora-Fauna-Habitat sowie Unterstützung für weitere Bauprojekte erreichen wollten.

  • Verfahren Nahversorgung:

    Eine 5000-Euro-Spende eines Projektentwicklers wird als Bestechung für ein Nahversorgungsprojekt gewertet.

Mehr zum Prozessverlauf können Sie hier im NewsBlog nachlesen:

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