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Politik

Wolbergs tritt am Montag aus der SPD aus

Der suspendierte Regensburger OB verlässt die Partei. Missverhalten der SPD will er in einer Dokumentation festhalten.
Von Christine Schröpf

Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, sitzt im Landgericht im Verhandlungssaal. Der zeit läuft das Verfahren gegen ihn. Foto: Armin Weigel/dpa
Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, sitzt im Landgericht im Verhandlungssaal. Der zeit läuft das Verfahren gegen ihn. Foto: Armin Weigel/dpa

Regensburg.Das Tischtuch zwischen der SPD und dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird endgültig zerschnitten: Der 48-Jährige verlässt am Montag die Partei. Damit kommt Wolbergs einem formalen Parteiausschluss zuvor. Mit der Gründung seines Vereins „Brücke“ , der auch Plattform für eine mögliche eigenständige OB-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2020 ist, hatte er gegen die Satzung der SPD verstoßen. Landesschatzmeister Thomas Goger hatte ihm darauf schriftlich eine Frist gesetzt, bis kommenden Dienstag den Verein zu verlassen. Andernfalls wäre nach den Statuten die Parteizugehörigkeit automatisch erloschen. Mit Wolbergs hatten nach Angaben der Landes-SPD zehn weitere SPD-Mitglieder ein gleichlautendes Schreiben erhalten. Pikante Randnotiz: Es war Goger, der 2016 in seiner Funktion als Landesschatzmeister Unregelmäßigkeiten bei Regensburger Wahlkampfspenden gemeldet und damit die Spendenaffäre um Wolbergs ins Rollen gebracht hatte.

Er gehe schweren Herzens, sagt Wolbergs zu seinem bevorstehenden Austritt. „Es ist furchtbar. Es tut total weh.“ Er habe der SPD seit 32 Jahren angehört, sei mit 16 Jahren zum erstmöglichen Zeitpunkt eingetreten. Die Möglichkeit, rechtlich gegen einen drohenden Ausschluss vorzugehen, habe er erwogen, aber dann verworfen. Wolbergs will das Austrittsschreiben am Montag persönlich in der Regensburger SPD-Bezirksgeschäftsstelle abgeben.

SPD-Landesvorstand schweigt

Der SPD-Landesvorstand wollte Wolbergs Schritt nicht kommentieren. Ähnlich knapp hält sich die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild. „Ich nehme es zur Kenntnis.“ In manchen Gesprächen mit SPD-Repräsentanten ist Verdruss zu spüren. Wer die Kandidatur auf einer parteifremden Liste anstrebe, kegle sich nun mal statutengemäß selbst aus der Partei, heißt es. Der Regensburger Stadtverbandsvorsitzende Juba Akili sprach in diesem Zusammenhang allerdings von einem „Automatismus“, der nichts mit Animositäten gegen Personen zu tun habe. Auf den Parteiaustritt Wolbergs und die möglichen weiteren Austritte oder Ausschlüsse von „Brücke“-Mitgliedern reagierte er mit Bedauern. „Das ist keine schöne Neuigkeit. Egal um wen es geht: Für die Partei ist es nicht gut. Ich glaube, die Leute machen es sich auch nicht einfach, die Partei zu verlassen.“

„Das ist keine schöne Neuigkeit. Egal um wen es geht: Für die Partei ist es nicht gut.“

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Juba Akili

Der Oberpfälzer SPD Franz Schindler bezeichnete es als „ewig schade, dass die Sache so eskaliert ist“ und nun mit dem Austritt Wolbergs ende. Bei der Frage nach dem Schuldigen dieser Eskalation gebe es sicher unterschiedliche Sichtweisen – auf die SPD zu zeigen, greife aber zu kurz. Wolbergs sei „an der Konstellation nicht unschuldig“. Er habe nicht erwarten können, dass er als OB-Kandidat der SPD in Erwägung gezogen werde, solange der Prozess gegen ihn nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Wolbergs hatte sich in der Vergangenheit regelmäßig öffentlich zu Wort gemeldet, auch den Prozessverlauf vor dem Landgericht Regensburg kommentiert – unter anderem in längeren Videostatements. In seinem gut zwei Seiten langen Austrittsschreiben, das unserem Medienhaus vorliebt, setzt er nun starke Spitzen gegen die Landes-SPD, die sich sonst nicht gerade durch Schnelligkeit auszeichne, beim Abmahnen verdienter Mitglieder aber Tempo an den Tag lege. Für Wolbergs ist das nicht weiter verwunderlich. „Schließlich ist es gute Tradition in der SPD, sich mit innerparteilichen Vorgängen intensiv zu beschäftigen.“ Er verurteilt auch „Abmahnungen“ für weitere Mitglieder des „Brücke“-Vereins. „Kurzer Prozess“ sei offenbar das Gebot der Stunde, schreibt er.

Zu den weiteren Betroffenen zählt etwa Markus Panzer, der in der „Brücke“ als Vize-Vorsitzender aktiv ist. Auch er meldete sich am Donnerstag zu Wort. Panzer akzepiert den bevorstehenden Ausschluss aus der SPD. Er nehme das nach 31-jähriger Parteizugehörigkeit „mit großer Gelassenheit“ zur Kenntnis, heißt es in einer Mitteilung. „Der Umgang der Regensburger Parteispitze mit den Mitgliedern von Brücke und der heftige parteiinterne Streit, der an den jahrelangen Zustand der CSU erinnert, machen dies leicht.“

„Es ist furchtbar. Es tut total weh.“

Joachim Wolbergs

Wolbergs kündigte an, in den nächsten Wochen eine Dokumentation zum Verhalten der örtlichen „SPD-Funktionäre“ zu erstellen, um „Legendbildungen, gespickt mit unwahren Behauptungen“ vorzubeugen. Er wolle „die normalen SPD-Mitglieder und gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit darüber informieren, wie die SPD mit eigenen Leuten umgeht“. Teile der Regensburger SPD hätten mit Rückendeckung des Landesverbandes sozialdemokratische Grundwerte wie Solidarität, aber auch die Unschuldsvermutung als politisches und rechtsstaatliches Prinzip, mit Füßen getreten. „Nicht gegen diese Personen wurde und wird vorgegangen, weil Grundwerte offensichtlich weniger zählen, als Festlegungen im Organisationsstatut bzw. der Schiedsordnung.“ Von seiner Kritik nimmt Wolbergs drei Personen dezidiert aus: den Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler, den früheren Europaabgeordneten Gerhard Schmid und Albert Schmid, der früher in der Landes- und Bundespolitik aktiv war.

Handlungsbedarf im Stadtsüden

Der Austritt Wolbergs bringt die Regensburger SPD parteiintern in gewissen Zugzwang. Offenbar muss der SPD-Ortsvereins Stadtsüden personell weitgehend neu aufgestellt werden. Wolbergs ist dort bisher Vorsitzender. Wie er in seinem Austrittsbrief schreibt, werden mit ihm weitere Vorstandsmitglieder gehen. „Dazu gehören gesichert meine Stellvertreterin, die Kassiererin und die Schriftführerin. Es muss damit gerechnet werden, dass deutlich mehr folgen werden.“ Stadtverbandsvorsitzender Akili reagierte darauf in einer ersten Reaktion verhalten. Er will die Entwicklung abwarten – und dann reagieren. „Ich habe davon bisher keine weitergehenden Kenntnisse.“

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