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Justiz

Wolbergs-Urteil füllt 975 Seiten

Das schriftlich begründete Urteil zum ersten Wolbergs-Prozess ist fertig. Nun startet das Revisionsverfahren.

Das Urteil, das die Vorsitzende Richterin Elke Escher im Juli im ersten Korruptionsverfahren gegen Regensburgs suspendierten OB Joachim Wolbergs verkündet hatte, hatte für Aufsehen gesorgt. Nun liegt die schriftliche Fassung vor. Foto: Armin Weigel/dpa
Das Urteil, das die Vorsitzende Richterin Elke Escher im Juli im ersten Korruptionsverfahren gegen Regensburgs suspendierten OB Joachim Wolbergs verkündet hatte, hatte für Aufsehen gesorgt. Nun liegt die schriftliche Fassung vor. Foto: Armin Weigel/dpa

Regensburg.Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat ihr Urteil im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Geschäftsführer Franz W. und Stadtrat Norbert Hartl schriftlich begründet. Das Urteil füllt 975 Din-A4-Seiten, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Nun beginnt das Revisionsverfahren zur Nachprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft sowie sämtliche Angeklagten bis auf Hartl hatten gegen das Urteil Revision eingelegt.

Anfang Juli 2019 hatte die Wirtschaftsstrafkammer Wolbergs wegen zweier Fälle von Vorteilsnahme verurteilt. Das Gericht verzichtete aber auf eine Strafe. Von sämtlichen anderen Vorwürfen hatte es Wolbergs freigesprochen. Der mitangeklagte Bauträger Tretzel wurde der Vorteilsgewährung in zwei Fällen sowie in fünf Fällen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz schuldig gesprochen. Er wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 500 000 Euro verurteilt. Sein ehemaliger Mitarbeiter bekam als Mittäter eine Geldstrafe. Für Hartl erging ein vollständiger Freispruch.

Korruptionsprozess

Es geht um Wolbergs’ Ehre

Das Gericht sieht von einer Strafe für den suspendierten OB ab. Die Belastungen durch das Verfahren seien groß genug gewesen.

Revisionsführer haben nun einen Monat Zeit

Die beteiligten Berufsrichter – Vorsitzende Richterin Elke Escher sowie Britta Wankerl und Matthias Wachter – haben die Endfassung des schriftlich begründeten Urteils am Mittwoch unterschrieben, heißt es in einer Pressemitteilung des Landgerichts. Nächster Schritt ist die Zustellung von Urteilsausfertigungen an die Revisionsführer, welche danach einen Monat lang Zeit haben, ihre Revisionsbegründungen beim Landgericht Regensburg einzureichen.

Dauer Wolbergs-Urteil füllt 975 Seitendes Revisionsverfahrens ist völlig offen

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (r) geht neben Volker Tretzel. Foto: Armin Weigel/dpa
Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (r) geht neben Volker Tretzel. Foto: Armin Weigel/dpa

Wenn die Revisionsbegründungen form- und fristgerecht eingereicht werden, gestaltet sich der weitere Verfahrensgang normalerweise wie folgt: Die Revisionsbegründungen werden den jeweiligen Rechtsmittelgegnern zur Abgabe möglicher Gegenerklärungen zugestellt. Nach Eingang der Gegenerklärungen, spätestens nach Ablauf der dafür geltenden Wochenfristen, ordnet die Vorsitzende die Übersendung der Akten an das Revisionsgericht an. Zuständiges Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof. Die Aktenübersendung obliegt der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Regensburg leitet die Akten über die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg dem Generalbundesanwalt zu, der sie dann zusammen mit seinem Antrag dem Bundesgerichtshof vorlegt. Zu den Ausführungen im Rahmen der Vorlage erhält die Verteidigung rechtliches Gehör. Den restlichen Ablauf des Revisionsverfahrens bestimmt der Bundesgerichtshof. Wann mit einer Entscheidung des Revisionsgerichts gerechnet werden kann, lässt sich nicht vorhersagen.

Korruptionsprozess

Wolbergs spricht voller Bitterkeit

Auf die Staatsanwälte prasseln harsche Vorwürfe des OB ein. Als die beiden Anklagevertreter kontern, wird der Ton sehr rau.

Gegenwärtig läuft vor dem Landgericht ein zweites Korruptionsverfahren gegen Wolbergs. Der nächste Verhandlungstag ist der 7. November.

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