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Justiz

Wolbergs-Urteil: Schlappe für Ankläger

Vorteilsannahme in zwei Fällen, aber keine Strafe für suspendierten OB. Scharfe Kritik übt Richterin an der Anklagebehörde.
von Isolde Stöcker-Gietl und Christine Straßer

Wolbergs wirkte bei der Urteilsverkündung nach außen hin ruhig. Foto: Lex
Wolbergs wirkte bei der Urteilsverkündung nach außen hin ruhig. Foto: Lex

Regensburg.Ein Urteil wie ein Paukenschlag: Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Regensburg hat unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher den Angeklagten Joachim Wolbergs zwar in zwei Fällen der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden schuldig gesprochen, sieht aber von einer Strafe ab. Escher kritisierte am Mittwoch mit überaus deutlichen Worten die Arbeit der Staatsanwaltschaft in dem neun Monate dauernden Verfahren.

„Die Staatsanwaltschaft will sich nicht von dem, was sie erarbeitet hat und was ihr sonst so eingefallen ist, trennen. Die erhobenen Beweise, die entlastend waren, wurden kaum gewürdigt. Man hat sie ignoriert“, kritisierte die Richterin. Die Staatsanwaltschaft wies am Nachmittag die Kritik in einer Pressemitteilung zurück. Wolbergs selbst reagierte unmittelbar nach dem Richterspruch aufgewühlt auf die Fragen der Presse. „Über diese Stadt ist der Schleier der Korruption gelegt worden“, brüllte er in die Kameras. „Mich hat man drei Jahre behandelt wie ein Stück Scheiße.“

Äußerlich unberührt

Die Angeklagten wirkten äußerlich unberührt, als die drei Richter, zwei Schöffen, die Ersatzrichterin und die beiden Ersatzschöffen um 9 Uhr zur Urteilsverkündung eintraten. Wolbergs Blick war starr in Richtung der Sitzungssaal-Türen gerichtet. Er zeigte auch keine sichtbaren Reaktionen, als Escher erklärte, dass auf eine Bestrafung in seinem Fall verzichtet werde. Ganz anders der ehemalige Stadtratsfraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Hartl. Als er hörte, dass er von den Vorwürfen freigesprochen sei, schlug er – sichtlich berührt – die Hände vors Gesicht.

Video: MZ

Mit unbeeindruckter Miene nahm Volker Tretzel sein Urteil entgegen. Für ihn sieht das Gericht eine zehnmonatige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, und eine Geldstrafe in Höhe von 500 000 Euro vor, die er an gemeinnützige Einrichtungen spenden soll. Sein früherer Mitarbeiter Franz W. wird wegen Mittäterschaft zur Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen je 25 Euro verurteilt.

Lokalpolitik

Erste Reaktionen zum Wolbergs-Urteil

„Das ist ein faktischer Freispruch“: So reagieren Politiker auf das Urteil im Regensburger Korruptionsprozess.

Tretzel ließ bereits unmittelbar nach Beginn der Urteilsbegründung über seine Anwälte eine Presseerklärung verbreiten, in der er ankündigte, das Urteil vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Es sei zu klären, „ob die gelebte Spendenpraxis unseres Mandanten tatsächlich eine Vorteilsgewährung sein kann“. Weiter heißt es, dass Tretzel es bedauere, „dass sein jahrzehntelanges Engagement in der ihm am Herzen liegenden Stadt Regensburg nunmehr unter dem Schatten dieses Verfahrens liegt“. Eine „Regensburger Korruptionsaffäre gab und gibt es nicht“, das habe das Urteil gezeigt, so die Anwälte.

Auch die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. „Die Staatsanwaltschaft ist eine objektive Behörde, die rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Korruptionsdelikte gefährden die Funktionsweise eines Staates in besonderer Weise. Die Staatsanwaltschaften sind deshalb gerade auch in diesem Bereich der Kriminalität besonders gefordert“, heißt es in der Pressemitteilung.

Überprüfung in nächster Instanz

Auch Wolbergs Anwalt Peter Witting deutete bereits an, dass er das Urteil hinsichtlich des Vorwurfs der Vorteilsannahme möglicherweise in nächster Instanz überprüfen lassen will. „Mal schauen, ob da das letzte Wort schon gesprochen ist.“

Die Staatsanwaltschaft hatte für Wolbergs und Tretzel viereinhalb Jahre Haft gefordert, zudem drei Jahre für Franz W. und sechs Monate für Norbert Hartl. Sie war nicht vom Vorwurf der Bestechung abgerückt, was das Gericht scharf kritisierte. „Die 140 Seiten Eröffnungsbeschluss des Gerichts waren eine Chance für die Staatsanwaltschaft, sich mit der anderen Sichtweise auseinanderzusetzen. Die Staatsanwaltschaft hat sich überhaupt nicht um diesen Eröffnungsbeschluss geschert. Ein solcher Start in die Hauptverhandlung lässt nichts Gutes ahnen“, sagte Escher.

Vorsitzende Richterin Elke Escher kritisierte die Arbeit der Staatsanwaltschaft scharf. Foto: Lex
Vorsitzende Richterin Elke Escher kritisierte die Arbeit der Staatsanwaltschaft scharf. Foto: Lex

Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass sich der Oberbürgermeister nicht habe kaufen lassen. „Mitnichten gab es eine korruptive Dauerbeziehung zwischen Wolbergs, Tretzel und W.“ Die Sache hätte wohl mit einem Strafbefehl abgehandelt werden können, richtete sich Escher angesichts des Ermittlungseifers an die Staatsanwaltschaft. Mehrfach ging sie auch auf die massiven Auswirkungen für Wolbergs ein. „Er wurde durch dieses Verfahren ruiniert.“ Im Hinblick auf die weiteren Anklagen ergänzte sie: „Wie soll der Angeklagte jemals wieder Ruhe bekommen, wann soll er jemals wieder Fuß fassen.“ Escher kam in diesem Zusammenhang auch auf die Suspendierung zu sprechen. „Es bleibt zu hoffen, dass die Landesanwaltschaft überdenkt, ob eine weitere Suspendierung noch angebracht ist.“

Die Landesanwaltschaft teilte mit, dass sie zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wolle, um den Fall erneut zu prüfen. Allerdings verwies sich zugleich auf das weitere zur Hauptverhandlung zugelassene Verfahren gegen Wolbergs im Zusammenhang mit dem Immobilienzentrum Regensburg hin. „Es handelt sich dabei um einen die vorläufige Dienstenthebung selbständig tragenden Sachverhalt.“

Wolbergs will zurück ins Amt

Wolbergs will auf eine schnellere Entscheidung drängen. Nach dem Ende des ersten Urteilstages kündigte er unmissverständlich an, dass er zurück ins Rathaus will. „Ich will sofort zurück ins Amt“, sagte er. Auch bei der Kommunalwahl will er nun auf jeden Fall antreten – für seinen Wahlverein „Die Brücke“.

Hier sehen Sie die Bilder vom Tag der Urteilsverkündung:

Das Urteil im Wolbergs-Prozess ist gefallen

Alle Informationen rund um den Wolbergs-Prozess finden Sie hier!

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