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Affäre

Wolbergs verschuldet sich für Wahlkampf

Der Regensburger OB bestätigt am Samstag die Summe, die schon länger kursiert: 220 000 Euro. Alles sei korrekt gelaufen.
Von Marion Koller und Josef Pöllmann, MZ

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs;
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs; Foto: Ronja Bischof

Regensburg.Das finanzielle Gebaren von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Regensburger SPD mutet immer merkwürdiger an. Im Wahlkampf nahmen der OB und seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau Anja einen Privatkredit auf. Das hat unsere Zeitung vor einer Woche, am 18. Juni, berichtet. Der Kredit stammt von der Volksbank. Am Samstag bestätigt Wolbergs nun die Summe: 220 000 Euro. Diese habe er dem SPD-Ortsverein Regensburg Süd als Darlehen gegeben. Sinn sei es gewesen, dass der Verein, über den er seinen OB-Wahlkampf abgewickelt habe, zum Ende des Wahlkampfs alle Rechnungen bezahlen könne.

Die Angelegenheit geht so: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Süd, Wolbergs, nimmt als Privatperson viel Geld auf und stellt diese Summe über den Ortsverein wiederum dem Wahlkämpfer Wolbergs zur Verfügung. Eine ungewöhnliche Vorgehensweise. Die Bayern-SPD, also der Landesverband, hätte das genehmigen müssen. Wolbergs sagt zu unserer Zeitung: „Ich habe nicht gewusst, dass ich den Kredit melden muss. Sonst hätte ich das getan.“

„Ich stelle mich natürlich darauf ein, dass ich 2019 das meiste von diesem Betrag selbst übernehmen muss.“

Joachim Wolbergs

Doch diesen Fehler hält der SPD-Mann für „unschädlich“. Denn er habe in Sachen Darlehen mit dem SPD-Ortsverein eine Vereinbarung getroffen. Wenn der das Darlehen bis 2019 – wofür er Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungserlöse oder Spenden nutzt – nicht zurückzahlen könne, werde er selbst dem Ortsverein den noch nicht zurückgezahlten Rest des Darlehens spenden. „Ich stelle mich natürlich darauf ein, dass ich 2019 das meiste von diesem Betrag selbst übernehmen muss.“

In Regensburg kursierende Gerüchte, einer der drei beschuldigten Immobilienunternehmer habe für ihn in der Kreditsache gebürgt, weist Wolbergs entschieden zurück. „Ich sage noch einmal, das Darlehen habe ich bei der Volksbank aufgenommen“, betont OB Wolbergs.

Den Vorwurf, er sei zumindest hemdsärmelig vorgegangen, weist er zurück. „Es ist alles korrekt gelaufen. Das werden Sie am Ende der Ermittlungen sehen.“ Die Wahlkampfkosten beziffert OB Wolbergs auf 700 000 bis 800 000 Euro. Sie seien entgegen anderslautender Presseberichte durch die Geldaufnahme nicht gestiegen.

Der von den Parteigremien nicht abgesegnete Kredit hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme ins Rollen gebracht.

Kredite, die länger als ein Jahr nicht zurückgezahlt werden, müsse der Landesverband genehmigen, das sei in dem Fall unterblieben, erklärt der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold am Freitag vor einer Woche. „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Ortsvereine das nicht wissen.“ Der Pressesprecher der Bayern-SPD, Ino Kohlmann, sagte damals, es sei nicht ersichtlich gewesen, von wem der Kredit stamme. SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger beschäftigte sich daraufhin mit den Finanzen des Ortsvereins. Dabei kam der Anfangsverdacht auf.

Nachrichten und Hintergründe zum Fall Wolbergs lesen Sie auch hier!

Chronologie

  • Dienstag, 14. Juni:

    Juristen lassen die Bombe platzen. Für den Nachmittag beraumt die Stadt eine Pressekonferenz an. In der ersten Mitteilung heißt es: „Vonseiten der Staatsanwaltschaft Regensburg wird gegen verschiedene Personen, so auch gegen OB Joachim Wolbergs, im Zusammenhang mit Parteispenden ermittelt.“ Zuvor hatten 69 Kripobeamte und sieben Staatsanwälte die Diensträume der Stadt, Privat- und Geschäftsräume durchsucht.

  • Verdacht:

    Der Verdacht der Vorteilsannahme richtet sich gegen das Stadtoberhaupt, der der Vorteilsgewährung gegen drei Immobilienunternehmen.

  • Pressekonferenz:

    Joachim Wolbergs erklärt sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz und beschuldigt die Medien. Er habe sich „nie“ von Spenden beeinflussen lassen, Detailfragen weicht er aus.

  • Disziplinarverfahren:

    Am Donnerstag, 16. Juni, ringt der OB um Entlastung. Er beantragt bei der Landesanwaltschaft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich. Die veröffentlichte Begründung: „Um mich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.“

  • Der Kredit:

    Der Sprecher von Florian Pronold, dem bayerischen SPD-Vorsitzenden, sagt: „Bei dem nicht gemeldeten Kredit in den Büchern des Ortsvereins Süd, der die Untersuchungen ins Rollen gebracht hatte, handelte es sich um einen Privatkredit von Wolbergs.“ Der OB erzählte, der Wahlkampf habe mehr gekostet als die über 500 000 Euro, die die Staatsanwaltschaft als Spenden anführt. Nun ist fraglich, ob sich der Wahlkampf für den OB gelohnt hat – oder ihn das Amt kostet.

  • CSU:

    Der Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger legt am Montag die Spenden offen, die seine Partei von den drei Immobilienunternehmern erhalten hat. Es sind rund 90 000 Euro. Der SPD wirft er vor, ihre Spenden im Ortsverein Süd „versteckt zu haben“.

  • Die Koalition:

    Am Dienstag stellen sich die Mitglieder der bunten Koalition hinter Wolbergs. Alle Entscheidungen seien nach Sachlage getroffen und nicht durch Spenden beeinflusst worden.

  • Neue Hinweise:

    Die Hinweise, dass Spenden über Strohmänner geflossen sind, verdichten sich.

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