Justiz
Wolbergs: Zweiter Prozess terminiert
Verhandelt werden drei weitere Anklagen. Das Gericht hat ab 1. Oktober 20 Verhandlungstage anberaumt.
Regensburg.Die Terminierung für den zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs steht: Das Landgericht Regensburg hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass zwischen dem 1. Oktober und der voraussichtlichen Urteilsverkündung am 28. Januar 2020 an bis zu 18 weiteren Tagen verhandelt wird. Wie schon im Prozess gegen Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. wird das Gericht erneut sogenannte Opening Statements der Angeklagten zulassen. Diese Eröffnungreden sollen unmittelbar nach der Anklageverlesung am 1. Oktober sowie am 16. Oktober stattfinden.
Start mit Komplex „Auf der Platte“
Am 23. Oktober will das Gericht dann mit dem Komplex „Auf der Platte“ in die Beweisaufnahme einsteigen. Der Komplex steht im Zusammenhang mit dem Immobilienzentrum Regensburg. Wolbergs soll als Oberbürgermeister der Stadt den Ermittlungen zufolge bei der Stadtverwaltung hinsichtlich einer möglichen Bebauung nachgehakt haben. Auch wenn es für die Fläche bis heute keine Baugenehmigung gibt, wertete das Amtsgericht Regensburg am Ende die Vorgänge als Straftat. Der Gründer des Immobilienzentrums Regensburg akzeptierte in dieser Sache einen Strafbefehl und muss als Zeuge vor Gericht aussagen. Weitere Verhandlungstermine für diesen Komplex sind am 7. und 13. November anberaumt. Der 27. November wurde als Reservetag freigehalten.
Ab 28. November geht es dann um Bauprojekte des Unternehmens Schmack. Die beiden Unternehmer sitzen mit Wolbergs auf der Anklagebank, ebenso wie der Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens. Zunächst wird die Industriehalle Lago verhandelt, und zwar neben dem 28. November am 4., 5., 18. und eventuell 19. Dezember. Die Lago A3 Vermögensverwaltung GmbH – ein Unternehmen der Schmack Gruppe – hatte im Frühjahr 2017 die zweite große Industriehalle im Regensburger Stadtosten fertiggestellt. Sie liegt mitten in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt. Den Bau genehmigte OB Wolbergs 2016 persönlich, obwohl es Einwände vonseiten der Stadtverwaltung gegeben haben soll. Ein Bebauungsplan für das Gebiet lag nicht vor. Für die Genehmigung für Halle 1 war im Jahr 2012 noch der damalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger verantwortlich. Naturschützer haben gegen den Bau der Hallen mehrfach demonstriert.
Plädoyers sind für Januar geplant
Dritter Verhandlungskomplex wird der „Nördliche Rübenhof“ sein. Auf dem Areal, das an das Candis-Viertel angrenzt, sollte ein stehender Lebensmittelmarkt erweitert werden. Angeklagt ist in diesem Zusammenhang der Geschäftsführer des Immobilienkonzerns. In allen angeklagten Fällen waren Parteispenden in den Wahlkampf von Joachim Wolbergs geflossen. Verhandelt wird der Komplex zwischen 19. Dezember und 10. Januar. Am 14., 15. und 16. Januar sollen die Plädoyers gehalten werden. Der 21. und 24. Januar sind für die letzten Worte der Angeklagten reserviert.
Wie das Landgericht weiter mitteilte, werden die vier Angeklagten von fünf Verteidigern vertreten. 20 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach. In welchem Umfang Urkunden und sonstige Sachbeweise, wie etwa die Erkenntnisse aus der mehrmonatigen Telekommunikationsüberwachung zu prüfen sind, wird wahrscheinlich erst in der Beweisaufnahme feststehen, teilte Gerichtssprecher Thomas Polnik mit. Ob der vorläufige Zeitplan eingehalten werden könne, werde auch davon abhängen, ob die Beweiserhebung von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden muss, hieß es weiter.
Das Landgericht Regensburg hatte zunächst die zweite Anklage im Zusammenhang mit dem Strafbefehl des Gründers des Immobilienzentrums Regensburg gegen Wolbergs abgelehnt. Das Oberlandesgericht hatte diese Entscheidung später korrigiert und das Verfahren zugelassen. Daraufhin wurden die beiden weiteren noch ausstehenden Anklagen mit dieser Hauptverhandlung verbunden.
