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Grundstück

100 Eigentümer bekommen Geld zurück

Die Stadtwerke Burglengenfeld haben zu Unrecht eine Niederschlagswasserabgabe erhoben. Dabei geht es um 100 000 Euro.

Vor dem Neuen Stadthaus, dem Sitz der Stadtwerke Burglengenfeld, findet sich eine vorschriftsmäßig angelegte Sickermulde . Foto: Michael Hitzek
Vor dem Neuen Stadthaus, dem Sitz der Stadtwerke Burglengenfeld, findet sich eine vorschriftsmäßig angelegte Sickermulde . Foto: Michael Hitzek

Burglengenfeld.„Wir haben einen Fehler gemacht und werden ihn jetzt korrigieren“: Die Stadtwerke Burglengenfeld (SWB) werden rund 100 Grundstückseigentümern, insbesondere aus den Baugebieten Am Hütberg, Im Fuhrtal, Kreuzberg und Hussitenweg, Niederschlagswassergebühren rückerstatten, die zu Unrecht erhoben worden waren. Das gab Vorstand Friedrich Gluth in einer Pressemitteilung bekannt.

Die Hintergründe erläutert Gluth ausführlich: Nach den rechtlichen Bestimmungen seien Grundstückseigentümer grundsätzlich dazu verpflichtet, Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück zu versickern. Dahinter stecke keine Gängelung. Vielmehr solle hier anfallendes Regenwasser auch vor Ort dem Grundwasser und damit langfristig der Burglengenfelder Trinkwasserversorgung zugeführt werden, statt über Kanalisation, Kläranlage und später Naab und Donau im Schwarzen Meer zu landen.

Die Stadtwerke verweisen auf das Landesamt für Umwelt, das dazu feststellt: „Es ist Aufgabe des Bauherrn bzw. seines Planers, die Voraussetzungen für ein erlaubnisfreies Versickern des Niederschlagswassers unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu prüfen und zu verantworten.“

Besondere Anforderungen

Die Stadtwerke hätten in den vergangenen Jahren immer dann eine Niederschlagswassergebühr festgesetzt, wenn festgestellt worden sei, dass Niederschlagswasser zwar auf dem Grundstück versickert werde – aber nicht gemäß den rechtlichen Bestimmungen. Vor allem in Karstgebieten, wie im Raum Burglengenfeld, seien dabei besondere Anforderungen zu berücksichtigen, heißt es weiter.

Das Vorgehen

  • Betroffen:

    Rund 100 Grundstückseigentümer mussten zu Unrecht Gebühren bezahlen.

  • Bereiche:

    Die Grundstücke befinden sich in den Baugebieten Am Hütberg, Im Fuhrtal, Kreuzberg und Hussitenweg.

  • Kontakt:

    Aktuell erheben die SWB die Daten aller betroffenen Grundstückseigentümer. „Sie werden dann von uns kontaktiert und umfassend informiert“, so Gluth.

Die SWB hätten in der Erhebung der Gebühr ein Verlangen im Sinne von § 12 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der SWB gesehen, in dem es heißt: „Die Stadtwerke können jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der (…) Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt.“

Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat den Stadtwerken aufgrund eines aktuellen Falles allerdings mitgeteilt, dass deswegen, weil das Niederschlagswasser nicht ordnungsgemäß auf dem Grundstück versickert wird, keine Gebühren verlangt werden dürfen.

Die Stadtwerke hätten laut Pressemitteilung sofort reagiert und nicht nur in dem einen vom Landratsamt behandelten Fall, sondern auch in vergleichbaren Fällen dafür gesorgt, dass für das laufende Jahr 2019 keine Niederschlagswassergebühren mehr erhoben werden.

Für die Vorjahre gibt es zwar bestandskräftige Bescheide. Friedrich Gluth jedoch war es ein Anliegen, alle betroffenen Grundstückseigentümer gleich zu behandeln. Deshalb habe er dem Verwaltungsrat der Stadtwerke vorgeschlagen, die SWB sollten „freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ allen Betroffenen auch die Gebühren der vergangenen Jahre rückerstatten. Der Verwaltungsrat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Grundwasser gefährdet

„Wir wollen damit klare Verhältnisse schaffen“, sagte Gluth. Aus Sicht der SWB sei es zwar nach wie vor unstrittig, dass sich die betroffenen Grundstückseigentümer nicht an die rechtlichen Vorgaben für die Versickerung von Niederschlagswasser gehalten und damit eine Gefährdung des Grundwassers in Kauf genommen hätten. „Aber wir erkennen die Rechtsauffassung des Landratsamtes an, dass sich daraus kein Anspruch auf Erhebung von Gebühren ableiten lässt“, so der Vorstand. Insgesamt geht es um rund 100 000 Euro, die die SWB den Betroffenen zurückzahlen werden.

„Uns ging es zu keinem Zeitpunkt darum, Gebühren zu erheben, nur um Einnahmen zu erzielen“, betont der Stadtwerke-Vorstand. Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, erleiden die Stadtwerke mit der geplanten Rückzahlung der Gebühren keinen wirtschaftlichen Nachteil, da sie nur Geld erstatten, das sowieso nicht hätte erhoben werden dürfen.

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