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Finanzausschuss

Abfüller will sich ansiedeln

Bis zu 500 Arbeitsplätze könnten in Teublitz entstehen, die wasserrechtliche Zulässigkeit muss dazu aber erst noch geklärt werden.

Dieser Hang gegenüber der Firmeneinfahrt Läpple ist als Areal für einen Getränkeherstellungs- und -abfüllbetrieb vorgesehen. Foto: Artmann

TEUBLITZ. Zwei Themenbereiche standen im Mittelpunkt der Finanzausschuss-Sitzung am Montagabend im Unterrichtsraum des Feuerwehrgerätehauses: Die Zurückstellung des Haushalts 2013 bis Juli wegen der Beantragung von Bedarfszuweisungen durch das Land Bayern und die Ansiedlung eines Getränkeherstellungs- und -abfüllbetriebes auf einer Fläche von 15 Hektar gegenüber der Firma Läpple an der Kreisstraße SAD 5 mit bis zu 500 Arbeitsplätzen und einer Entnahme von rund 500 000 Kubikmetern Wasser aus dem 300 Meter entfernten städtischen Wasserwerk.

Wie Bürgermeisterin Maria Steger zu Beginn der Finanzausschuss-Sitzung dem Gremium bekannt gab, wurde der Punkt „Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013“ aus verschiedenen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen. Wie sie ausführte, wurden zwischenzeitlich Gespräche wegen des Haushaltsplanes mit der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schwandorf geführt. Es wurde dabei vereinbart, einige Punkte umzusetzen sowie Bedarfszuweisungen durch das Land Bayern zu beantragen.

Dieser Topf der Bedarfszuweisungen beim Land Bayern steht Kommunen, die in ihrem Haushalt unerwartete Einbrüche haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung. Insgesamt beinhaltet dieser Topf eine Summe von 25 Millionen Euro. Eine Voraussetzung zur Erfüllung der geforderten Eigenschaften ist auch der Wegfall von Gewerbesteuern. Wie Steger weiter mitteilte, werde die Stadt die entsprechenden Anträge an das Land Bayern stellen und bis etwa Juli 2013 abwarten, ob und wie viel die Stadt Teublitz aus diesem Topf der Bedarfszuweisungen erhält. Die sei auch der Grund dafür, dass die Haushaltsberatungen zurück gestellt werden. „Vorerst wird es keinen beschlussfähigen Haushalt 2013 geben“, sagte Steger. Sie werde die Gremien zu gegebener Zeit über den Stand des Haushalts entsprechend informieren.

Der Finanzausschuss hatte sich mit der Fassung der Aufstellungsbeschlüsse und Billigung des Planentwurfes zur Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes GI Teublitz-Süd im Parallelverfahren zu befassen. Wie Steger dazu ausführte, verfüge die Stadt derzeit über keine freien Gewerbeflächen. Derzeit gebe es konkrete Planungen eines Unternehmers zur Ansiedlung eines Getränkeherstellungs- und -abfüllbetriebes (alkoholfreie Getränke). Ausschlaggebend hierfür war die Nähe zum Wasserwerk Teublitz in 300 Meter Entfernung. Das vorgesehene Gebiet liegt südlich der Wohnbebauung von Teublitz an der Kreisstraße SAD 5. Im Osten grenzt das Gewerbe- und Industriegebiet Läpple, getrennt durch die Kreisstraße SAD 5 an. Im Norden befindet sich in einem Abstand von 250 Metern das Wohngebiet der Hugo-Geiger-Siedlung und im Westen sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücke.

Der Flächennutzungsplan weist die zu überplanende Fläche als land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche (Ackerland 76 Prozent, Waldflächen 20 Prozent und Ödland) aus. Durch Bebauungsplanaufstellungsverfahren soll die Fläche als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen werden. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert werden. Das innerhalb des Geltungsbereiches liegende Gebiet umfasst eine Fläche von rund 15 Hektar und liegt im Mittel 400 m.ü.NN. Das Gelände steigt in Südrichtung an. Eine aufgelassen Hausmülldeponie wird hinsichtlich der Altlasten überwacht und beprobt. Von der Kreisstraße SAD 5 her soll die Zufahrt erfolgen.

Wie Steger weiter sagte, soll für die Herstellung von Getränken in diesem Betrieb ausschließlich die außerordentliche gute Qualität des Trinkwassers aus dem städtischen Wasserwerk Verwendung finden. Neben dem bloßen Abfüllen des Trinkwassers sollen auch Fruchtsäfte und Limonaden hergestellt werden. Die Getränke werden in einer voll automatisierten Abfüllanlage in Kunststoffflaschen abgefüllt werden. Die gefüllten Flaschen werden verpackt und in Hochregale zwischengelagert. Das Gebäude für das Hochregellager soll eine Höhe von 40 Metern aufweisen. Am Warenausgang werden die Lieferungen zusammengestellt und auf Lkw verladen. Wie Steger bekanntgab, rechnen die künftigen Betreiber mit einem Bedarf von bis zu 500 Mitarbeitern.

Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang, so Bürgermeisterin Maria Steger, sei der Trinkwasserbedarf aus der städtischen Wasserversorgung, wobei von einer benötigten Menge von bis zu 500 000 Kubikmeter ausgegangen wird. Wasserrechtlich sei derzeit für die Wasserversorgung der Stadt die Entnahme von rund 500 000 Kubikmeter Wasser pro Jahr erlaubt. Gefördert werden jährlich rund 400 000 Kubikmeter. In den 70er Jahren wurden zu Zeiten des Eisenwerkes Maxhütte bis zu einer Million Kubikmeter gefördert. Eine erste Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes stellt die Erfolgsaussichten zu einer Änderung der wasserwirtschaftlichen Erlaubnis auf eine Million Kubikmeter in Frage. Das Trinkwasser der Stadt Teublitz wird durch sogenannte artesische Brunnen gefördert. Das sind Brunnen weit unterhalb des Grundwasserspiegels, in dem Wasser unter Überdruck entsteht. Dieses „hydraulische Potenzial“ ist so hoch, dass das Wasser von selbst, das heißt ohne Pumpen, fast bis zur Erdoberfläche aufsteigt.

Bürgermeisterin Steger stellte fest, „das Wasservorkommen der Stadt galt bisher als nahezu unerschöpflich und die Sicherung der Trinkwasserversorgung sowohl quantitativ als auch qualitativ hat Priorität!“ Aufgrund der geplanten Erhöhung der Wasserentnahme seien eingehende geologische Betrachtungen notwendig. Der Geologe Dr. Prösl aus Velden, seinerzeit Gutachter für die wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahre 1994, wurde inzwischen zur Klärung der wasserrechtlichen Zulässigkeit eingeschaltet.

Auf Nachfragen der Gremiumsmitglieder sagte Steger, dass es für diesen Abfüllbetrieb noch keine Firma gibt und diese noch gegründet wird.

Voraussetzung für diese Idee war, dass das Teublitzer Wasser eine hervorragende Qualität hat und dass ein großes Reservoir vorhanden ist. Es wurden mittlerweile auch schon die ersten Fachstellengespräche geführt. „Für die Stadt wäre die Ansiedlung eines solchen Getränkeherstellungs- und -abfüllbetriebes aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen und der Arbeitsplätze ein Glücksfall.“

Stadtrat Gregor Müller (SPD) wollte über die Themen Verkehrsaufkommen und -anbindung (Infrastruktur) mehr Aufklärung haben. Bürgermeisterin Steger erklärte, dass auf jeden Fall mit einer höheren Verkehrsbelastung zu rechnen sei. Stadtrat Xaver Detter (SPD) war der Meinung, dass der Finanzausschuss und der Stadtrat nicht in der Lage seien, dies alles einzuschätzen. Über den ersten Schritt, das Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren würde man Klarheit bekommen, und deshalb solle der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, nur so werde man sich ein besseres Bild von diesem Vorhaben machen können.

Der Finanzausschuss beschloss einstimmig, „ein Signal für das Aufstellungsverfahren zu geben“. (bat)

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