mz_logo

Region Schwandorf
Sonntag, 23. September 2018 22° 7

Ermittlungen

Aktenaffäre: Grünes Licht für die Stadt

Seit Dienstag läuft die Datenwiederherstellung auf dem Server im Burglengenfelder Rathaus. Bayerns oberster Datenschützer hat Richtlinien vorgegeben.
Von Gunther Lehmann und André Baumgarten, MZ

Die Wiederherstellung der vom Stadtserver verschwundenen Daten läuft wieder an.

Burglengenfeld.Die Wiederherstellung der gelöschten Daten, die Anfang Mai vom Server der Stadt Burglengenfeld verschwunden waren, wird fortgesetzt. Dies hat Burglengenfelds Bürgermeister Thomas Gesche der MZ bestätigt. Die Stadt handle dabei in Absprache mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Amberg. Auch der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in einer Stellungnahme einen Rahmen für die Wiederherstellung der gelöschten Daten abgesteckt.

„Die Stadt Burglengenfeld wird mit der Wiederherstellung in Absprache mit der Staatsanwaltschaft weiterverfahren“, erklärte Bürgermeister Thomas Gesche am Montagabend im MZ-Gespräch. Der IT-Dienstleister habe den Auftrag bekommen, seine Arbeiten umgehend wiederaufzunehmen. Dabei stellte der Pressesprecher der Stadt Burglengenfeld, Michael Hitzek, noch einmal die Position der Stadt klar: „Es ging nie um private Daten oder Korrespondenz, sondern einzig um Dinge, die für die Verwaltungsarbeit wichtig sind.“

Wie bereits berichtet, waren laut Gesche von den Servern der Stadt unter anderem Vorlagen und Briefköpfe für die tägliche Verwaltungsarbeit sowie weite Teile des Sitzungsdienstes des Burglengenfelder Stadtrates und die Originale des Burglengenfelder Infoblattes verschwunden. Die Stadtspitze hatte daraufhin Anzeige gegen Unbekannt wegen Aktenunterdrückung gestellt. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln seit vergangener Woche im Burglengenfelder Rathaus und sollen nach MZ-Informationen bereits leitende Mitarbeiter sowie Bürgermeister Thomas Gesche als Zeugen vernommen haben. Am Freitag war das Privathaus des ehemaligen Bürgermeisters Heinz Karg Ziel einer Hausdurchsuchung der Amberger Kriminalpolizei.

Nach Auffassung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz sei die Wiederherstellung elektronischer Handaktenbestände des ehemaligen Bürgermeisters nur schwerlich mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen, wenn davon personenbezogene Daten betroffen seien. Wie es in der Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten heißt, sei das Anlegen umfangreicher digitaler Handaktenbestände problematisch, weil es dadurch zu parallelen und noch dazu nur unzureichend geschützten Datenbeständen komme. Im Sinne der sogenannten informationellen Gewaltenteilung sowie der Erforderlichkeit des Datenumgangs dürfe jeder Mitarbeiter nur auf solche Daten zugreifen, die er für seine Aufgaben benötige. Dies gelte grundsätzlich auch für den Bürgermeister. Als verantwortlicher Leiter der Verwaltung könne er sich anlassbezogen und im konkreten Einzelfall informieren und die einschlägigen Akten vorlegen lassen beziehungsweise auf die Daten zugreifen. Vor diesem Hintergrund sei die Löschung solcher Daten vom Grundsatz her datenschutzfreundlich und eine Wiederherstellung kritisch zu hinterfragen. „Eine Wiederherstellung elektronischer Handaktenbestände erscheine mir von daher nur schwerlich datenschutzkonform“, heißt es wörtlich.

Anders verhalte es sich mit der Wiederherstellung von Aktenbeständen, die der vormalige Bürgermeister Heinz Karg originär und in dessen eigener Zuständigkeit geführt habe. Diese Daten dürften wiederhergestellt werden, soweit es für die Amtsführung des neuen Ersten Bürgermeisters Thomas Gesche erforderlich sei.

Offensichtlich private oder persönliche Daten Heinz Kargs wie beispielsweise Arztrechnungen oder private Anschreiben dürften dagegen nicht eingesehen werden. Sie müssten gelöscht werden, sobald deren Natur erkannt werde. Zu diesem Bereich werde man regelmäßig auch Parteiangelegenheiten zählen müssen.

Bürgermeister Thomas Gesche sieht sich in der Stellungnahme des Bayerischen Landesbeauftragen für den Datenschutz bestätigt. „Die Beurteilung bestätigt das, was wir wussten und auch beachtet haben. Wir wollen nur die Daten, die zur Arbeit benötigt werden, wiederhaben. Es geht uns nicht um persönliche Mails des früheren Bürgermeisters, sondern um arbeitsrelevante Dinge“, sagte Gesche. „Handakten – ob in gedruckter oder digitaler Form – waren eigentlich nicht das Thema unsere Anfrage“, erklärte der Bürgermeister weiter. Die Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz belege für ihn klar, dass Dinge, die für seine Arbeit relevant seien, wiederhergestellt werden dürften. Persönliche und schutzwürdige Daten würden selbstverständlich nicht gesichtet. „Diese Vorgabe war uns bekannt – wir haben keine privaten Dinge geöffnet und werden das auch nicht tun“, erklärte Gesche. Für die Prüfung der Vorgänge und ihrer Hintergründe sei jetzt letztlich die Staatsanwaltschaft oder wahrscheinlich ein Richter zuständig.

Auch das Landratsamt in Schwandorf habe sich zwischenzeitlich eingeschalten und um weitere Informationen gebeten. Die Rechtsaufsicht will über die Vorgänge auf dem Laufenden gehalten werden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht