Aus für Schießanlage in Pissau
„Mit der Aufgabe des Schießbetriebes durch die Bundeswehr war der Stand der Anlage baurechtlich gesehen bei Null.“ Mit dieser Feststellung des Vorsitzenden der 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Regensburg, Vizepräsident Alfons Mages, war bereits eine Tendenz für das Urteil erkennbar. In einer mündlichen Verhandlung setzte sich die Kammer am Donnerstag mit der Klage der Stadt Neunburg gegen die Emissionsrechtliche Genehmigung einer privaten Schießanlage auf dem ehemals für militärische Zecke genutzten Areal auseinander.
In ihrer Klageschrift hatte die Stadt unter anderem damit argumentiert, dass für das Vorhaben eben nicht aufgrund besonderer Anforderungen, an die Umgebung oder seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden könne. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wenn es zumutbar sei, auf die Ausführung zu verzichten, weil zum Beispiel jagdliches oder sportliches Schießen in der näheren Umgebung möglich sei. Weiter argumentierte die Stadt mit einem Widerspruch zum Flächennutzungsplan, in dem das Grundstück als „Sondergebiet für die Bundeswehr“ dargestellt sei. Nach dem Wegfall dieses Grundes sei die Stadt bei der laufenden Änderung das Areal im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes als „forstwirtschaftlich zu nutzende Außenfläche“ auszuweisen. Zudem liege die Fläche innerhalb des Schutzgebietes „Naturpark Oberpfälzer Wald“ und des Touristikzweckverbandes „Oberpfälzer Seenland“. Die Stadt habe damit ihr erforderliches Einvernehmen zurecht versagt. Die Ersatzvornahme durch das Landratsamt habe somit die gemeindliche Planungshoheit verletzt. Dies stünde ihm nur im Fall eines „rechtswidrig versagtem Einvernehmen“ zu.
Dieser Argumentation schloss sich die Kammer in weiten Teilen an. Die Vertreter des Landratsamtes beharrten jedoch auf dem „Bestandsschutz“ für die Anlage, mussten allerdings einräumen, dass die Baugenehmigung nur für die neu zu errichtenden Teile erteilt worden sei.
Ziel sei es lediglich gewesen, eine ehemals legal erlassene Genehmigung zu verlängern. Der Vorsitzende stellte in den Raum, ob eine Anlage dieser Art an dieser Stelle überhaupt baurechtlich genehmigungsfähig wäre und führte dazu auch die entsprechenden Paragrafen der Rechtsverordnung des Naturparks (§ 6 Verbote/§7 Erlaubnis) an. Bei der Beurteilung müsse die Genehmigungsbehörde abwägen, ob sie eine Privilegierung über die Interessen der Allgemeinheit stellen würde. Kurz streifte er dann das Ergebnis der Ortsbegehung, die auch die drei ebenfalls eingangenen Nachbarschaftsklagen mit betrafen. Dazu stellte er unter anderem fest, dass selbst bei ungünstigeren Bedingungen die Lautstärkepegel kaum die geforderten 60 dB(A) übersteigen würden. Die Kläger erklärten, ihre Klage als „erledigt“ zu betrachten, wenn die die Stadt mit ihrem Antrag erfolgreich sein sollte. Nach kurzer Beratung stand das Urteil fest: Der Bescheid des Landratsamtes ist aufgehoben, der Klagevorwurf ist erfüllt, die Ersatzvornahme des Einvernehmens sei nicht zulässig. Erleichterung herrschte danach nicht nur bei den Vertretern der Stadt sondern auch den fast 20 Angrenzern, die extra mit nach Regensburg gereist waren. Lange Gesichter gab es dagegen beim Eigentümer und den vier Vertretern des Landratsamtes. (ggo)