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Stadtrat

Bebauungsplan wirft Grundsatzfragen auf

Gremium spricht sich einhellig dafür aus, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept überarbeiten zu lassen.
Von Norbert Wanner

Gegen den Bebauungsplan „Maxhütte Ost V“ richtete sich der Unmut der angrenzenden Anwohner des Areals „Maxhütte Ost IV“, was den Anstoß zu einer Überarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gab. Foto: Wanner
Gegen den Bebauungsplan „Maxhütte Ost V“ richtete sich der Unmut der angrenzenden Anwohner des Areals „Maxhütte Ost IV“, was den Anstoß zu einer Überarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gab. Foto: Wanner

Maxhütte-Haidhof.Am Ende der Sitzung befasste sich der Stadtrat von Maxhütte-Haidhof mit einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aus 2010 sollte überarbeitet werden. Diese Reihenfolge hatte sich ergeben, weil der Antrag dazu von CSU-Stadtrat Matthias Meier zunächst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden sollte. Ein Antrag zur Geschäftsordnung von CSU-Sprecher Josef Stadlbauer änderte das jedoch.

Anlass für Meier, über Grundsätzliches nachzudenken, waren nach dessen Worten Bedenken von Anwohnern aus dem Areal „Maxhütte Ost IV“ gegen den Bebauungsplan des angrenzenden „Maxhütte Ost V“.

Der Antrag bestand aus sieben Punkten, von denen ein Teil aus Sicht von Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank weiterhin nichtöffentlich behandelt werden sollte. Dieser Meinung schloss sich das Gremium an. Ohne große Diskussion fanden die beiden Punkte, die auf eine Überarbeitung des ISEK zielten, einhellig Zustimmung, während der Komplex „Maxhütte-Ost“ nichtöffentlich blieb.

Für die SPD verwies Sprecher Horst Viertlmeister darauf, dass sein Fraktionskollege Franz Brunner schon eine ähnliche Idee angeregt habe. Auch UWM-Sprecher Rudolf Seidl signalisierte, mit einer Aktualisierung des ISEK, die sich nicht nur auf den Themenkomplex „Maxhütte-Ost“ beschränkt, einverstanden zu sein.

Bauleitplanung war auch das Stichwort für das „Baugebiet Alter Pirkenseer Weg“. Gegen die Stimme von Stadlbauer sprach sich das Gremium dafür aus, an der Nordzeile auf zwei Parzellen den Bau von Mehrfamilienhäusern mit drei Vollgeschossen zu ermöglichen. Für das Baugebiet „Pirkensee südlicher Teil“ wurden die Straßennamen „Rosenstraße“ und „Hirtenweg“ vergeben.

Trotz großer Anstrengungen (wir berichteten) werden weitere Kindergartenplätze gebraucht, erläuterte Alexander Spitzer, der alle Maßnahmen in diesem Bereich koordiniert. Der BRK-Montessori-Kindergarten wird deshalb eine „Waldgruppe“ einrichten. Im Waldstück beim BRK-Montessorigebäude werde dazu eine „Basisstation“ errichtet, erläuterte Spitzner.

Gabriele Karl von der SPD sagte, dass auch nach der Einrichtung dieser neuen Gruppe noch Bedarf bestehe, den Kalvarienberg bei Leonberg ebenfalls für einen „Natur- und Waldkindergarten“ zu nutzen. Dort gebe es viel Natur, und mit Ergänzungen, wie einem Abenteuerspielplatz samt Naturlehrpfad könne die Stadt hier ein „Pilotprojekt“ – auch für andere Kommunen – verwirklichen. Gegen die Stimme von Christian Reisinger (SPD) befürwortet der Stadtrat das Projekt des BRK und erkannte den Bedarf für eine Gruppe mit 25 Kindern an.

Einhellig dagegen fiel die Vergabe der Tischler- (17 025 Euro, Manuform, Neutraubling) und Landschaftsbauarbeiten (76 331 Euro, Kold, Nittendorf) für die laufende Erweiterung des BRK-Montessori-Kinderhauses aus.

Es soll vorerst keine weiteren Bohrungen geben:

Das Wasserschutzgebiet

  • Bohrung:

    Um zu sehen, ob man Wasserschutzgebiete verkleinern kann, führte man eine Bohrung unter dem Namen „Grundwassermessstelle Pirk 3“ durch. Dabei stieß man nicht auf Grundwasser.

  • Beschluss:

    Der Stadtrat beschloss angesichts der Kosten von rund 60 000 Euro keine weitere Bohrung in Auftrag zu geben und eine mögliche Änderung der Schutzgebiete vorerst auf Eis zu legen.

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