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Region Schwandorf
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Stadtrat

Beim Wasserwerk fielen Verluste an

Die Betriebe Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen sollen in Maxhütte-Haidhof zu einem gemeinsamen Versorgungsbetrieb zusammengefasst werden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Stadlbauer forderte, die Stadt müsse in die Wasserversorgung investieren. Foto: Archiv

MAXHÜTTE-HAIDHOF.Das Thema Wasser spielte auch im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates eine Rolle. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Wasserwerks stand auf der Tagesordnung. Die Bilanz hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband erstellt. Bei einer Bilanzsumme von rund acht Millionen Euro fiel in der Gewinn- und Verlustrechnung ein Minus von 57 858 Euro an. Der rechnerische Wasserverlust lag bei 17 Prozent.

Kämmerer Karl-Peter Würstl, der die Zahlen vortrug, wies auf den Prüfvermerk zum Jahresabschluss hin. Darin hieß es, dass angesichts der dauerhaft anfallenden Jahresverluste, die vorgenommenen Gebührenanhebungen „dringend erforderlich, anderseits aber noch nicht ausreichend“ waren. Diese Anmerkung nahm CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Stadlbauer zum Anlass, grundsätzlich zu werden. Im Städtedreieck könne man zur Zeit „tagein, tagaus lesen, wie wichtig unser Trinkwasser ist“. Man müsse sich darüber Gedanken machen, was für Konsequenzen das habe. Damit war Stadlbauer beim Stichwort „Investitionen“ angelangt.

Wasser, das geschützt werden solle, könne man nicht zu „Billigpreisen“ verkaufen. Die Stadt müsse, ob gewollt oder nicht, in den nächsten Jahren in die Wasserversorgung investieren. Deshalb werde er sich weiter für kostendeckende Gebühren einsetzen, so Stadlbauer.

Positives Ergebnis bei Photovoltaik

SPD-Sprecher Franz Brunner wollte das nicht unkommentiert stehen lassen. Er stellte fest, dass der Stadtrat in den vergangenen Jahren sehr wohl etwas beim Thema Gebührenerhöhungen getan habe. Einstimmig genehmigte schließlich der Stadtrat den Jahresabschluss und einstimmig ging es auch weiter: Es folgte der Bericht über den Jahresabschluss für die städtischen Photovoltaikanlagen.

Bei einer Bilanzsumme von 456 640 Euro war hier das Ergebnis positiv: Der Gewinn betrug 11 499 Euro. Im Zusammenhang mit den beiden Jahresabschlüssen legte das Gremium fest, dass die Betriebe Wasserversorgung und Photovoltaikanlage steuer- und handelsrechtlich zu einem Versorgungsbetrieb zusammengefasst werden. Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank erläuterte, dass dadurch die Ge-winne bei der Photovoltaikanlage mit den Verlusten bei der Wasserversor-gung verrechnet werden können.

Der Kämmerer hatte auch zwei Bekanntgaben. Zum einen teilte er mit, dass die Haushaltssatzung 2014 durch das Landratsamt Schwandorf genehmigt wurde. Außerdem traf der Förderbescheid für die Umbaumaßnahmen beim Kindergarten St. Josef ein. 193 400 Euro werden dafür in Aussicht gestellt. Beim Punkt Anfragen erkundigte sich Rudolf Seidl (UWM) danach, wann die Umgehung im Städtedreieck wieder auf die Tagesordnung kommt. Laut Dr. Plank ist dies voraussichtlich in der Januar-Sitzung der Fall.

Johann Seebauer (UWM) wies darauf hin, dass das Buswartehäuschen „Am Trathl“ beschädigt wäre. Lorenz Seidl (UWM) fragte nach Neuigkeiten beim geplanten gemeinsamen Recyclinghof der drei Städte beim Alexanderplatz. Derzeit stockten die Planungen wegen Verkehrsproblemen, sagte die Bürgermeisterin. Es dürfe sich der Verkehr nicht auf die Kreisstraße zurückstauen. Außerdem mahnte Seidl die Verkleinerung eines Verkehrsschildes an der SAD 5 (E.ON) an.

Horst Viertlmeister (SPD) monierte übervolle Altglasbehälter im Baugebiet Maxhütte-Ost IV. Manfred Rauscher (CSU) bat um Auskunft über den Stand der Dinge bei Schloss Pirkensee. Laut Dr. Plank gibt es noch keinen Kaufvertrag mit dem angekündigten Investor, der jedoch nach wie vor Interesse an dem Vorhaben habe. Roswitha Kiener-Gietl (SPD) hatte „Gerüchte“ über ein geplantes Kinderhaus in Ponholz gehört, von denen Dr. Plank allerdings nichts wusste. Franz Krämer (SPD) wollte wissen, ob es stimmt, dass das sogenannte „Gröninger-Haus“ in Pirkensee verkauft wurde, was die Bürgermeisterin bestätigte. Außerdem bat er um eine besser Pflege des Friedhofs in Pirkensee samt Kriegerdenkmal.

Entscheidungen im Bauausschuss

Im Rahmen der Ausschusssitzungen hatte der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss Verkehrsangelegenheiten entschieden. Abgelehnt wurde ein Antrag auf einen Verkehrsspiegel in der Engelbert-Gstettenbauer-Straße bei Einmündung Unter den Eichen. Zustimmung fand der Vorschlag, die Fußgängerwege zum Bolzplatz Deglhof mit den entsprechenden Schilden als solche zu kennzeichnen. Abgelehnt wurde der Antrag auf ein Stopp-Schild Regensburger Straße (SAD 5). Bejaht wurde vom Ausschuss dagegen, ein Stopp-Schild bei der Ausfahrt Rohstoffstraße in die Industriestraße zu errichten. Verlängert wird die bestehende Beschränkung auf 30 Stundenkilometer beim Kindergarten Leonberg bis zum Förderzentrum. Der Postplatz in Ponholz wird neu beschildert. Die Ausfahrt in die B 15 wird dort verboten.

In Roding wird die bestehende Beschränkung von 30 Stundenkilometern in der Raffastraße bis zum Anwesen Lichtenegger verlängert. Umgebaut wird die Verkehrsinsel bei der Einmündung Am Steig in Roding. Die Schulbushaltestelle in Verau an der Teublitzer Straße bekommt einen Zebrastreifen.

Zurückgestellt wurde der Antrag auf Wiederherstellung/Neuwidmung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Ibenthannerweg“. Weiter beschloss der Ausschuss über die Vergabe der Maler- und Gerüstbauarbeiten für die Nordfassade der Maximilian-Grundschule. Beauftragt wurde die Firma Junker, Maxhütte-Haidhof, für 6896 Euro. Die Grundschule bekommt außerdem eine Wasserenthärtungsanlage. Der Auftrag ging an die Firma Treml, Maxhütte, für 19 209 Euro. Den Auftrag für neue Fenster für das Gerä-tehaus der FFW Leonberg erhielt die Firma Niedermeier, Burglengenfeld. Die Summe: 10 339 Euro. Außerdem beschloss der Ausschuss die Anschaf-fung eines Böschungs-Mähers zum Preis von 39 890 Euro. (bxh)

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