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Marktrat

Breite Mehrheit für Haushalt

Die Schwarzenfelder CSU sieht das Zahlenwerk positiv. Die Fraktionsgemeinschaft der „Freien“ kritisiert die Schwerpunkte.

Nachdem andere Investitionen dringlicher sind, wurde die Sanierung der Miesbergallee aus dem Haushalt 2018 genommen. Der Markt investiert dafür in Schule, Wasserversorgung und in ein neues Gewerbegebiet. Foto: smx
Nachdem andere Investitionen dringlicher sind, wurde die Sanierung der Miesbergallee aus dem Haushalt 2018 genommen. Der Markt investiert dafür in Schule, Wasserversorgung und in ein neues Gewerbegebiet. Foto: smx

SCHWARZENFELD.Trotz unterschiedlicher Statements der Fraktionen hat der Marktrat dem Etat 2018 mit einer Gesamtsumme von 24,1 Millionen Euro mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Die Verschuldung wird angesichts hoher Investitionen steigen.

Kämmerer Thomas Krapf informierte ausführlich über Ein- und Ausgabeposten sowohl im Verwaltungshaushalt (knapp 14 Millionen Euro) als auch im Vermögenshaushalt (10,1 Millionen). Die größten Einnahmeposten im Bereich des Verwaltungshaushalts sind die Beteiligung des Marktes an der Einkommensteuer (3,5 Millionen), die Gewerbesteuer (2,2 Millionen), die Schlüsselzuweisungen (1,5 Millionen) sowie die Grundsteuer mit veranschlagten 496000 Euro. Weitere Einnahmen fließen aus den Bereichen Verwaltung und Betrieb: Die staatlichen Förderanteile für die Kitas in Höhe von 680000 Euro, die Wassergebühren (980000 Euro) und die Gebühren für Ab- und Niederschlagswasser (490000 Euro).

Hohe laufende Kosten

Dem gegenüber stehen im Verwaltungshaushalt auch jede Menge Ausgaben, allein für das Personal sind heuer rund 1,9 Millionen Euro eingeplant, für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sogar 5,6 Millionen Euro. Darunter fallen Aufwendungen für den Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen, die VG-Umlage (schulisch) und kalkulatorische Kosten. Für die Betriebskosten der Kitas wurde von Kämmerer Krapf gut eine Million Euro veranschlagt, die Kreisumlage, deren prozentuale Höhe erst vom Kreistag noch beschlossen wird, schlägt voraussichtlich mit 2,4 Millionen Euro zu Buche und die VG-Umlage (außerschulisch) wird 1,2 Millionen Euro betragen.

Bürgermeister Rodde verabschiedet Marktrat Manfred Müller Foto: smx
Bürgermeister Rodde verabschiedet Marktrat Manfred Müller Foto: smx

Im Bereich des Vermögenshaushalts konnte der Kämmerer auf folgende Einnahmeposten verweisen: Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit rund 1,2 Millionen Euro, Entnahme aus Rücklagen mit knapp 3,5 Millionen Euro, Veräußerung von Grundstücken rund 1,1 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuschüsse vom Freistaat 1,7 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Diesen Einnahmen stehen „Großinvestitionen“ gegenüber wie der Erwerb von Grundstücken (eine Million Euro) sowie diese Baumaßnahmen: Sanierung Rathaus (600000 Euro), Sanierung Schule (rund 1,8 Millionen), Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalbau im Gewerbegebiet West 1,4 Millionen Euro, restliche Kanalerneuerung Amberger Straße (634000 Euro), Erneuerung Hochbehälter/Wasserwerk (941000 Euro) und für den Brunnen V rund 391000 Euro.

Aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen wird die Rücklage des Marktes von ca. 6,6 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2017) auf rund 3,1 Millionen Euro sinken. Der Schuldenstand wird sich nach der Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro auf rund 3,8 Millionen Euro erhöhen, die Pro-Kopf-Verschuldung wird dann bei rund 604 Euro liegen (Landesdurchschnitt 731 Euro).

Steigerung

  • Die Zahl der Einwohner

    der Marktgemeinde Schwarzenfeld hat sich von 2016 auf 2017 von 6245 auf 6267 (+22) erhöht; die Zahl der Schüler stieg im gleichen Zeitraum von 302 auf 312 an.

  • In der Marktratssitzung

    , in deren Mittelpunkt die Beratung des Haushalt stand, verabschiedete 1. Bürgermeister Manfred Rodde auch den ausscheidenden Marktrat Manfred Müller. Sein Nachfolger im Gremium ist Bernd Stangl (ÜPW), der bereits im Februar seinen Amtseid abgelegt hat.

Der Fraktionssprecher der „Freien“, Peter Neumeier, zeigte sich mit dem vorgelegten Entwurf des 2018-Etats nicht so recht zufrieden. Aus Sicht seiner Fraktionsgemeinschaft seien 15 Millionen Euro Neuverschuldung bis 2021 „schon ein großer Batzen“. Dass dieser Betrag vom Landratsamt „sofort kassiert“ worden sei, überrasche deshalb nicht. Aber auch die neue Version bis 2021 enthalte noch 6,5 Millionen Euro Neuverschuldung. „So geht es nicht“, sagte Neumeier für seine Fraktionsgemeinschaft. Der Fehler liege im System „Markt Schwarzenfeld“. Seit Jahren schaffe man es nicht, die wichtigen Projekte auf den Weg zu bringen, Investitionen würden von Finanzplan zu Finanzplan geschoben.

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Der Haushaltsentwurf bestätige seine frühere Aussage: „Wir sind nur Getriebene, es wird nicht gestaltet, nur verwaltet, und nur gehandelt, wenn es nicht mehr anders geht“, sagte Neumeier. Er verwies auf Maßnahmen, die unbedingt gemacht werden sollten, wie die Ertüchtigung der Wasserversorgung, der Brunnenbau, das neue Baugebiet, das mehr oder weniger aus dem Etat gestrichen wurde, und die Miesbergallee. Als positiv bewertete er den Anstieg der Gewerbesteuern und der Schlüsselzuweisungen sowie die geplanten Investitionen bei Wasserversorgung, Schulsanierung und Atemschutzstrecke der Feuerwehren. Blockieren sei nicht das Ding der „Freien“, sagte Neumeier, darum stimme man trotz aller Kritik dem Etat zu.

„Richtungsweisendes Jahr“

CSU-Sprecher Gerhard Peters Bewertung für den Haushaltsentwurf hingegen war sehr positiv. Im Hinblick auf die Sanierung der Schule, den Investitionen bei der Wasserversorgung, den Gewerbeflächen und anderer Bauvorhaben könne man von einem richtungsweisenden Jahr sprechen. Der Etat beinhalte viele Bereiche in und um Schwarzenfeld und sei solide. Peter bezeichnete die gestiegenen Steuereinnahmen als positiv. Die Sanierung der Schule sei dringend notwendig. Auch Gewerbeflächen seien für den Markt unabdingbar.

Bürgermeister Rodde verdeutlichte, dass nicht alles Wünschenswerte machbar sei. Man könne Geld nicht zweimal ausgeben, deshalb müsse man sich auf wesentliche Dinge konzentrieren. Mit einer Gegenstimme wurde der Haushaltsplan verabschiedet. (smx)

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