Die von AfD-Politikern organisierte und als „privat“ deklarierte wöchentliche Demo in Schwandorf ist dem Bündnis gegen Rechtsextremismus schon lange ein Dorn im Auge. Nun rufen die Funktionäre am Sonntag zu einer eigenen Kundgebung auf.
Diese wird am Sonntag, 20. November, um 17 Uhr am Schwandorfer Marktplatz stattfinden. Bündnis-Sprecher Frank Möller und alle anderen dem Bündnis angehörigen Gruppen wollen sich dabei gegen die von der AfD als „privat“ deklarierten wöchentlichen Aufzüge in Schwandorf wenden.
Man müsse diesen Leuten zeigen, dass Schwandorf nicht das „Aufmarschgebiet“ für Rechts sei, sondern sich mehrheitlich für Frieden und Freiheit, gegen Hass und Hetze ausspreche. Als bürgerliche Gesellschaft müsse man Stellung beziehen und diese Angriffe auf den Rechtsstaat abwehren. Der Inhalt der Reden durch AfD-Sprecher sei kaum auszuhalten. Die Forderung der Demonstranten, beispielsweise die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, diene nur dazu, um Leute auf die Straße zu bringen, so der Tenor unter den Funktionären des Bündnisses gegen Rechtsextremismus.
Folgen des Krieges spürbar
„Anscheinend sind den Rechten die wirklichen Themen abhandengekommen“, mutmaßte Möller. Auch in Deutschland leide man unter den Folgen des Ukraine-Krieges, bei dem zigtausende Menschen durch einen völkerrechtswidrigen brutalen Krieg ihr Leben verloren haben. Millionen von Menschen seien zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen worden und der Krieg werde nicht nur mit Waffen ausgetragen, sondern auch mit Getreide und Energie, was zu Hungerkatastrophen und Energiekrisen geführt habe.
Möller führte weiter aus, dass die kriegsbedingten Störungen des internationalen Warenaustauschs auch in Deutschland zu einer hohen Inflation und explodierenden Energiekosten geführt haben. Viele Menschen würden deshalb nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen und ob sie im bevorstehenden Winter ihre Wohnungen noch heizen können. Es sei deshalb gut und wichtig, auf die Straße zu gehen, um Solidarität mit der Ukraine und den Flüchtlingen zu zeigen und gezielte Hilfen für diejenigen einzufordern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben.
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Auch energieintensive Kleinbetriebe müssten unterstützt werden, rasche Entscheidungen der politischen Ebenen seien gefordert. Das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus wehre sich aber dagegen, dass ewig gestrige Hetzer sowie alte und neue Nazis versuchen, von den eigentlichen Ursachen der Probleme abzulenken und die existenziellen Sorgen der Bürger/innen für ihre gefährlichen rechtsextremistischen Zwecke missbrauchen.
Ein Angriff auf den Rechtsstaat
Das Bündnis möchte nicht, dass Schwandorf zum Sammelpunkt von Hetzern, Demokratiefeinden und Hasspredigern wird und ruft deshalb für kommenden Sonntag um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf. Man wolle dabei zeigen, dass die große Mehrheit auch in schwierigen Zeiten anständig ist. Dritte Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller bezeichnete die Aufmärsche als Angriff auf den Rechtsstaat, Ziel sei es, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. „Diese Antidemokraten schüren zudem den Sozialneid in der Bevölkerung“, sagte Juniec-Möller.
Franz Schindler, der niemandem das Versammlungsrecht abstreiten will, äußerte, dass es der AfD nicht um ein Thema gehe, sondern um die Verbreitung von Hass und Hetze. Dies könne nicht unwidersprochen hingenommen werden. Man müsse deutlich machen, dass es trotz der aktuell schwierigen Lage im Land nicht angehe, dass alte und neue Nazis auf die Straße gehen.
Hetze trifft die Schwächsten
Alfred Damm ergänzte, dass sich die Hetze der Rechten vor allem gegen die Schwächsten richte, nämlich gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Sozial Schwache werden gegen noch Schwächere ausgespielt. Auch der Rief zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses am Sonntag auf, um dabei auch der zunehmenden Unsolidarität entgegenzutreten.
