MyMz
Anzeige

Bürgerbegehren gegen Verkauf der Krankenhäuser ist eingereicht

Der Ankündigung, gegen beschlossenen Verkauf der Krankenhäuser Burglengenfeld, Nabburg, Oberviechtach vorzugehen, lassen die Initiatoren nun Taten folgen. Gestern ging am Nachmittag ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht in Regensburg ein. Das bestätigte auf Nachfrage ein Sprecher der Behörde.

Franz Pfeffer erklärte, dass das Gericht das Landratsamt telefonisch vom Vorliegen eines solchen Antrags in Kenntnis gesetzt habe. Der Sprecher des Landratsamtes bestätigte auch den Eingang des Bürgerbegehrens. So lange jedoch vom Verwaltungsgericht keine anderweitige Anweisung komme, werde der Beschluss des Kreistags umgesetzt.

Aktuell liefen intensive Bemühungen, einen Notartermin – möglicherweise noch diese Woche – für die Unterzeichnung des Vertrag mit Asklepios zu finden. „Wir dürfen den Vollzug des Kreistagsbeschlusses nicht verzögern.“ Einzig das Verwaltungsgericht könne mit einer entsprechenden Anordnung den Vollzug stoppen. Diese gibt den Initiatoren dann Zeit, die erforderlichen rund 5600 Unterschriften zu sammeln.

Zwei niedergelassene Ärzte aus Nabburg und Schwarzach – Dr. Helmut Ertl und Dr. Titus Chocholka – sowie die Burglengenfelder Stadträtin Evi Vohburger (SPD) sind als Vertreter im Bürgerbegehren benannt. Zudem konnten sie die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder dafür gewinnen. „Hier wurde eine falsche Entscheidung getroffen“, sagt die auf Nachfrage.

Mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Landkreis-Krankenhäuser in Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg nicht an den privaten Klinikkonzern Asklepios verkauft werden dürfen, wie der Kreistag es am 25.01. beschlossen hat, sondern dass der Zuschlag an die (frei) gemeinnützige Bietergemeinschaft Kliniken Nordoberpfalz AG/Barmherzige Brüder Regensburg zu erteilen ist?“ soll der Verkauf an Asklepios gestoppt werden.

Bis wann das Verwaltungsgericht in der Sache allerdings entscheidet, vermochte gestern keiner zu sagen. „Wir warten jetzt nur noch auf die Entscheidung des Gerichts“, erklärte Marianne Schieder am Abend.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht