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Region Schwandorf
Donnerstag, 16. August 2018 27° 1

Stadtrat

Bürgerbegehren in Teublitz abgewiesen

Pläne für das Baugebiet an der Ganghoferstraße werden nicht geändert. BI hatte fast 900 Unterschriften gesammelt.
Von Werner Artmann

Das umstrittene Baugebiet an der Ganghoferstraße. Fotos: bat
Das umstrittene Baugebiet an der Ganghoferstraße. Fotos: bat

Teublitz.Keine Chance für das Bürgerbegehren der „BI pro ländlicher Wohnungsbau“ gegen die Bebauung in der Ganghoferstraße. Der Stadtrat wies bei drei Gegenstimmen (SPD) das Bürgerbegehren mit folgender Begründung ab: „Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative pro ländlicher Wohnungsbau ist als unzulässig zurückzuweisen, weil das Ziel des Bürgerbegehrens auf eine objektiv unmögliche Maßnahme gerichtet ist und weil in seiner Begründung in entscheidungsrelevanter Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden.“ Auch die 866 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren kamen nicht zum Tragen.

In der Mensa der Telemannschule fand am Mittwochabend vor 20 Zuhörern die Sondersitzung des Stadtrates statt. Dies deshalb, weil der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit zu entscheiden hat.

Bauanträge sind eingegangen

Wie Geschäftsleiter Franz Härtl ausführte, hat die Stadt am 28. September 2017 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gemäß „Wohnanlage an der Ganghoferstraße“ gefasst. Dieser sieht die Bebauung mit drei Mehrfamilienhäusern (3- und 4-geschossig) auf zwei Buchgrundstücken vor. Der Bebauungsplan trat am 17. Januar 2018 in Kraft. Am 21. Februar 2018 waren zwei Bauanträge zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern eingegangen. In den eingereichten Plänen wurden alle Bebauungsplanvorschriften eingehalten. Somit waren keine weiteren Baugenehmigungen mehr erforderlich. Die Stadt beantragte trotzdem beim Landratsamt Schwandorf, ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren vorzunehmen. Am 22. März 2018 hat der Stadtrat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauvorhaben erteilt. Die Bauanträge wurden am 3. April 2018 der zuständigen Baugenehmigungsbehörde, dem Landratsamt Schwandorf, vorgelegt.

So soll das Gelände an der Ganghoferstraße bebaut werden. Foto: JV Grundstücks OHG/MZ-Archiv
So soll das Gelände an der Ganghoferstraße bebaut werden. Foto: JV Grundstücks OHG/MZ-Archiv

Am 22. März 2018 wurden an die Stadt 57 Unterschriftslisten mit dem Bürgerbegehren unter dem Motto „Beibehaltung des derzeitigen, ländlichen Wohn- und Baucharakters unter Einbindung der existierenden (vorhandenen) Infrastruktur“ übergeben. Die Mindestunterschriftenzahl betrug 610 Bürger und auf den übergebenen Unterschriftslisten waren 891 Unterschriften verzeichnet. Die Listen wurden vom Wahlamt der Stadt überprüft und 866 Eintragungen für zulässig erkannt. Der Text mit der jeweiligen Unterschrift lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Teublitz alle rechtlich zulässigen Schritte unternehmen soll, um die geplante Bebauung der ,Wohnanlage an der Ganghoferstraße‘ in Teublitz in der vom Stadtrat beschlossenen Dimension der Baukörper und der riesigen Tiefgaragen laut den vorliegenden Stadtratsbeschlüssen vom 28.09.2017 und vom 23.11.2017“ einzustellen.

Es folgten dann die Begründungspunkte zum Bürgerbegehen, über die wir schon ausführlich berichtet haben. Die Prüfung des eingereichten Bürgerbegehrens wurde mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Schwandorf und weiteren Rechtsexperten abgestimmt. „Der Stadtrat hat hier keinen Ermessensspielraum, sondern lediglich einen Beurteilungsspielraum, der begrenzt ist durch das Gesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung,“ sagte Härtl. Demnach ist die Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine politische, sondern eine rein rechtliche Entscheidung. Ein Beschluss, das Bürgerbegehen zuzulassen, obwohl es die Voraussetzungen nicht erfüllt, wäre rechtswidrig und nicht zu vollziehen.

Objektiv unmögliche Maßnahme

Wie Franz Härtl weiter ausführte, kann die Stadt die geplante Bebauung nicht einstellen, denn eine Baugenehmigung erteilt das Landratsamt. Es gibt derzeit keine Möglichkeit für die Stadt, die Bauvorhaben zu verhindern. Es sind auch keine Gründe zu erkennen, die die Stadt nun – im Widerspruch zu ihrem eigenen Bebauungsplan – gegen das Vorhaben in rechtlich einwandfreier Weise vorbringen sollte. Schon aus zeitlichen Gründen gebe es keine rechtliche Möglichkeit, die Bauvorhaben zu verhindern. Demnach lautet das Urteil bzw. das Ergebnis: „Ist das Ziel eines Bürgerbegehrens auf eine objektiv unmögliche Maßnahme gerichtet, muss es als unzulässig zurückgewiesen werden. Da Unmögliches nicht verlangt werden kann, ist das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.“

Bürgermeisterin Maria Steger stellte fest, dass sich Geschäftsleiter Franz Härtl sehr viel Mühe gemacht habe, eine rechtliche Entscheidung herbeizuführen. Jedenfalls stehe fest, dass das Bürgerbegehren nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb zurückgewiesen werden musste.

Diskussion

  • In der Diskussion

    sagte SPD-Fraktionssprecher Andreas Bitterbier: „Nun mit Wortklauberei und generell unzutreffenden Tatsachen als Begründungen zu den einzelnen Einwänden im Bürgerantrag diesen zurückzuweisen, zeigt, wie wenig der Wille des Bürgers und auch eine eventuelle Bürgerbeteiligung in Teublitz gewünscht wird.“

  • CSU-Fraktionssprecherin

    Saskia Wilhelm-Dorn wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Verwaltung habe sich zu dieser Thematik viel Mühe gemacht und der Stadtrat müsse nun in rechtlicher Hinsicht entscheiden.

  • Von BI-Sprecher

    Andreas Lehner war am Donnerstag auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. (bat)

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