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CSU Burglengenfeld kritisiert Krankenhaus-Verkauf

CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Gruber (r.) und Ortsvorsitzender Robert Gehse kritisierten den geplanten Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios

Der geplante Verkauf der Krankenhäuser im Landkreis an den Asklepios-Konzern stößt bei der Burglengenfelder CSU auf große Skepsis. Dies wurde beim Jahresrückblick des CSU-Ortsvereins im vollbesetzten Saal der „Krone“ deutlich. Ein weiteres Thema waren die Schulden der Stadt Burglengenfeld, die CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Gruber auf nahezu 60 Millionen Euro bezifferte.

Beim Stichwort Krankenhaus setzte sofort eine heftige Diskussion ein. Unverständlich für die Anwesenden: der plötzliche Verkauf an Asklepios, der im Kreistag mit den Stimmen der CSU durchgesetzt wurde. Bei der CSU-Kreisdelegiertenversammlung sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagten Gruber und Ortsvorsitzender Robert Gehse. Die Meinung der Delegiertenmitglieder der CSU Burglengenfeld sei ignoriert worden. Der Beschluss, die Krankenhäuser an Asklepios zu verkaufen sei so dargestellt worden, als stünde die gesamte CSU des Landkreises dahinter. Dass dem so nicht ist, wurde in der Versammlung schnell klar.

Keinen Zweifel gibt es an der medizinischen Kompetenz von Asklepios, allerdings viele Befürchtungen bezüglich Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und letztendlich für die medizinische Versorgung wie bisher. Natürlich gäbe es Übernahmeverträge, aber was, wenn Arbeitsverträge auslaufen? FU-Vorsitzende Ulrike Feldmeier hatte Kritikpunkte zusammengetragen: Asklepios beschäftige einen Großteil des Personals über eine eigene Leasingfirma, deren Arbeitsverträge seien bei weitem sozial härter als bisherigen Verträge. Fernpendeln, längere Arbeitszeiten bei geringerem Verdienst seien wohl die Zukunft. Gerade für Frauen mit Familien sei das oft kaum tragbar. Die Folge hieraus: geringer qualifiziertes Personal mit allen Folgen.

Gerade für Burglengenfeld stelle sich die Frage, ob nicht ein Einzelverkauf an die Barmherzigen Brüder sinnvoller gewesen wäre. Die Privatisierung von Krankenhäusern sei ein politisches Dilemma. Sei es nicht die Pflicht eines Staates wie der Bundesrepublik, hier soziale vor ökonomische Aspekten zu stellen? Wieso, so fragte Feldmeier, sei das Defizit eines Hallenbades hinnehmbar, nicht aber das einer Einrichtung wie der des Krankenhauses? Eine Klinik sei eine soziale Pflichtaufgabe, so die einhellige Meinung der Anwesenden.

Mit den Finanzen der Stadt Burglengenfeld beschäftigte sich Fraktionsvorsitzender Josef Gruber. Kontrollorgane versagten und durch Aufnahme neuer Kredite würden Probleme nur in die Zukunft verschoben. Natürlich sei es richtig, dass die Stadt Schulden abgebaut habe, allerdings beträfe das nur den „städtischen Haushalt“, nicht aber den gesamten im Verbund mit den Stadtwerken und der Bulmare-GmbH. Bei diesen Töchtern seien Schulden in Höhe von etwa 2,1 Millionen Euro hinzugekommen. Die Gesamtverschuldung Burglengenfelds belaufe sich inzwischen auf nahezu 60 Millionen Euro.

Größter Faktor hierbei sei die Bulmare GmbH. Die Gesamtverbindlichkeiten beliefen sich für das Bad inzwischen auf fast 20 Millionen Euro, und obwohl die Stadt inzwischen jährlich einen Betrag von 1,3 Millionen zuschieße stiegen die Schulden durchschnittlich um eine Million pro Jahr. Diese Anhäufung sei nur möglich, da die Stadtwerke eine ungedeckelte Ausstattungsgarantie gegeben hätten und die Stadt selber für alle Verbindlichkeiten der Stadtwerke aufkäme.

Burglengenfeld habe die Entwicklung verschlafen. Anstatt in eine funktionierende Infrastruktur habe man in Fun-Bereiche investiert. Gruber monierte noch etliche Punkte, ob unvorteilhafter Verkauf des BEZ oder drohende Regressforderungen an Stadtratsmitglieder wegen nichteingehaltener Abrechnungsmodi bei der Straßensanierung. Seine Forderungen für 2010 lauteten: feste Tilgungspläne ohne neue Kreditaufnahme, Bemühen um Ansiedlung neuer Betriebe, Anbindung an die Autobahn und Weiterbau der Umgehungsstraße und Erhalt des Krankenhauses.

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