Rentenpolitik
CSU-Senioren: Goppel schimpft über Rente

Bei der Versammlung in Schwarzenfeld wurde eifrig diskutiert. Der frühere Staatsminister machte deutliche Ansagen.

24.09.2021 | Stand 16.09.2023, 0:14 Uhr
Simon Heimerl
Bezirksvorsitzende Evi Bauer-König (vorne mittig) mit ihrem Vorstand und Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel (5. v. l.). −Foto: Simon Heimerl

Dass die Bezirksvorsitzende Evi Bauer-König zu den Neuwahlen ihres Vorstands 61 Delegierte aus der ganzen Oberpfalz begrüßen konnte, ist ein Lichtblick für die CSU-Senioren nach der Corona-Zeit: Wie Bauer-König in ihrem Bericht erläuterte, mussten vielfältige Veranstaltungen zwischen Februar 2020 und Juni 2021 abgesagt werden.

Auch auf digitale Ersatzveranstaltungen habe der Bezirksverband verzichten müssen. Der Grund: Nur etwa 40 Prozent der Mitglieder verfügten über einen Internetzugang. Die fehlenden Veranstaltungen haben sich auch in der Entwicklung der Mitgliederzahlen niedergeschlagen: Ungefähr 90 Todesfällen und 30 Austritten stehen nur 40 Eintritte gegenüber. Auch die Wiedergründung eines Kreisverbands in Tirschenreuth sei durch die Pandemie verhindert worden.

Goppel kritisiert Regierung

Der ehemalige StaatsministerDr. Thomas Goppel, der sein Amt als Landesvorsitzender der Senioren-Union Bayern demnächst an seinen Nachfolger, den Passauer Altlandrat Franz Meyer, übergeben wird, kritisierte in seinem Grußwort heftig die Rentenpolitik der Bundesregierung: Die CSU-Senioren nähmen nicht mehr hin, wie das Rentensystem momentan laufe. Auch der Vorschlag der Union einer sogenannten Generationenrente, bei der bereits ab der Geburt zum Rentenaufbau eingezahlt wird, sei nur halbherzig. Ebenso wenig werde das Problem durch die alleinige Überführung der Beamten in die allgemeine Kasse oder der Übernahme des österreichischen Rentenmodells gelöst.

Konkret forderte Goppel die Ersetzung der Altersobergrenze bei der Rente durch eine Lebensarbeitszeit. Die Hälfte des Lebens solle der Arbeit gehören, sodass sich bei steigender Lebenserwartung auch die Arbeitszeit erhöhe. Dabei sollten, so Goppel, Zeiten der Krankheit sowie der häuslichen Kinder- oder Altenpflege angerechnet werden. Die unterschiedlichen Arbeits-Biographien in Westdeutschland und der ehemaligen DDR seien verschieden zu bewerten. Schließlich solle die Mütterrente gerechter gestaltet werden, sodass sich die Staatsausgaben für Kinderbetreuung in Kita und Kindergarten sowie für die häusliche Erziehung anglichen. Besonders müssten Mütter von Kindern, die vor und nach 1992 geboren sind, gleich behandelt werden. Nicht nur der Applaus der Delegierten machte die Zustimmung der Oberpfälzer Senioren-Union deutlich – die Bezirksvorstandschaft hatte bereits im August in einer Erklärung ähnliches gefordert.

Kampfabstimmung bei den Beisitzern

Bezirksvorsitzende Evi Bauer-König stellte sich zur Wiederwahl und konnte auf die überwältigende Mehrheit der Delegierten vertrauen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Hans Schreyek, Renate Blochberger, Karl-Heinz Stöckle und Rosi Thoma gewählt. Hartmut Brönner ersetzt den langjährigen Schatzmeister Josef Lettl, der nicht wieder kandidierte. Schriftführer sind nun Klaus-Jürgen Neis und Helmut Fischer. Das Engagement der Mitglieder zeigte sich darin, dass es um die Beisitzerposten gar zur Kampfabstimmung kam: Gewählt wurden schließlich Josef Haberl, Dr. Gabriele Hagemann, der ehemalige Europaabgeordnete Albert Deß, Anna-Maria Melcher, Dr. Eva Nitsche, Johann Schmidmeister und Gerd Schmidt.