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Region Schwandorf
Montag, 21. Mai 2018 22° 1

Lokalpolitik

CSU will Ausbaubeiträge rückabwickeln

Die Bodenwöhrer CSU sieht in den Plänen zur Abschaffung der Beiträge einen Schritt in die richtige Richtung.

Straßenausbauten und -erneuerungen sind in der Regel willkommen. Nur, wenn die Abrechnung kommt, gibt es oft Unmut wegen hoher finanzieller Belastungen für die Anwohner. Damit soll bald Schluss sein. Foto: tal/MZ-Archiv

Bodenwöhr. Die Bodenwöhrer CSU möchte sich nach den jüngsten Beschlüssen bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion nun auch von den Straßenausbaugebühren in der Gemeinde verabschieden. Dazu hat Ortsverbandsvorsitzender Georg Hoffmann nun einen Antrag an Bürgermeister Richard Stabl und die Gemeindeverwaltung gestellt.

In den nächsten Wochen wird die Erhebung von Beiträgen nach den Straßenausbaubeitragssatzungen vom Gesetzgeber abgeschafft. „Aus unserer Sicht ein richtiges Signal und ein Schritt in die richtige Richtung, wenn wie angekündigt, der entsprechende Ausgleich den Kommunen zur Verfügung gestellt wird“, schreibt Hoffmann. Ebenfalls in der Diskussion stehen aber damit die in der jüngsten Zeit abgerechneten, bzw. die noch abzurechnenden Maßnahmen, die bereits abgearbeitet sind. „In unserer Gemeinde z. B. die Ortsdurchfahrt in Altenschwand oder die Straße am Hammersee – falls diese nicht in das Erschließungsbeitragsrecht fällt – sowie die begonnene Sanierung im Sandfeld oder kleinere Straßenausbauten in weiteren Ortsteilen“, so der CSU-Ortsvorsitzende.

Die Abrechnung dieser Ausbauten würde aus Sicht der CSU eine Ungleichbehandlung darstellen. Die CSU beantragt daher bis zur endgültigen gesetzlichen Klärung, „alle weiteren noch durchzuführenden Endabrechnung auszusetzen und nach Bekanntwerden der entsprechenden Vorgaben die in jüngster Zeit abgerechneten Straßenausbaumaßnahmen rückabzuwickeln“, schreibt Hoffmann weiter. Dazu soll die Verwaltung dem Gemeinderat eine entsprechende Aufstellung mit den dadurch verursachten Kosten vorlegen. (ro)

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