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Aschermittwoch

CSU will die Wähler wieder „mitnehmen“

Landrat Thomas Ebeling sagt in Maxhütte-Haidhof, die CSU hätte zwar vieles richtig gemacht, übt aber auch Selbstkritik.
Von Norbert Wanner

CSU-Ortsverbandsvorsitzender Josef Stadlbauer (rechts) konnte zahlreiche Gäste beim politischen Aschermittwoch begrüßen Foto: bxh
CSU-Ortsverbandsvorsitzender Josef Stadlbauer (rechts) konnte zahlreiche Gäste beim politischen Aschermittwoch begrüßen Foto: bxh

Maxhütte-Haidhof.Sehr gut besucht war der politische Aschermittwoch der CSU im Städtedreieck, organisiert vom Ortsverband Maxhütte-Haidhof. Landrat Thomas Ebeling und Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank waren die Redner. Mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf war die Frage aller Fragen: Wie lässt sich ein Erstarken der AfD verhindern?

Die Moderation des Abends lag in den Händen von Josef Stadlbauer, Vorsitzender des Maxhütter Ortsverbandes und damit Gastgeber. Nach den einleitenden Takten der „Roferer“ wurde er grundsätzlich: „Wenn wir unsere Demokratie nicht verlieren wollen, werden wir kämpfen müssen.“

Für ihn sei es richtig gewesen, für das Zustandekommen einer großen Koalition das Finanzministerium aufzugeben. Viel schlimmer sei es, wenn jemand wie ein „gewisser AfD-Abgeordneter aus Neumarkt“, angesichts seiner Äußerungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ausschussvorsitzender im Bundestag fungiert.

„Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln“, an einem Aschermittwoch könnte man als CSU-Mitglied eigentlich seine Rede kurz halten und feststellen, dass die CSU vieles richtig gemacht habe, begann der Landrat, „wenn da nicht der 24. September“, der Tag der Bundestagswahlen, gewesen wäre.

Ebelings Selbstkritik dazu lautete, dass die CSU die Menschen „an der einen oder anderen Stelle nicht mitgenommen“ und ebenso politische Entscheidungen zu wenig erklärt habe. Zweifelsfrei habe das Thema Flüchtlinge eine entscheidende Rolle gespielt. Er betonte, dass es richtig und wichtig sei, die Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme fanden, menschenwürdig unterzubringen und zu behandeln. Auf der anderen Seite kenne er die Praxis, wie kompliziert es beispielsweise sei, einen Heizkostenzuschuss bei Bedürftigkeit zu erhalten.

Seine Schlussfolgerung angesichts der enormen finanziellen Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen: „Wir haben unsere eigenen Menschen vielleicht nicht so mitkommen lassen.“ Dies zu ändern sei wichtig. Ausdrückliches Lob gab es von Ebeling für den Koalitionsvertrag. CSU-Kernforderungen wie die Begrenzung der Zuwanderung seien erfüllt. Forderungen wie die Einsetzung einer Rentenkommission oder das Zurückdrängen von unbefristeten Arbeitsverträgen seien nicht falsch, weil sie von der SPD stammten.

„Was ist am 24. September passiert?“ Diese Frage, stellte sich auch die Bürgermeisterin. 18 Prozent oder 1294 Bürger der Stadt wählten an diesem Tag die AfD. Dr. Plank bekannte: „Ich verspüre bei diesem Wahlergebnis Unsicherheit.“ Politik müsse so gestaltet werden, dass die Menschen „sich gut aufgehoben fühlen“.

Vier Dinge sah die Bürgermeisterin dafür als notwendig an: „Eine Politik der ruhigen Hand“, „Kompetenz“, „Verantwortung“ und „Wahrheit“. Dr. Plank illustrierte jeden Punkt mit einem Beispiel aus der Stadtpolitik. Kindertagesstätten war ihr Stichwort bei Punkt eins. Sie sagte, dabei analysiere man mit Bedacht den Bedarf, ohne zu lamentieren und täglich Schlagzeilen zu produzieren und werde nicht hektisch. Noch jedes Kind, das einen Platz gebraucht habe bei Beginn eines neuen Kindergartenjahrs, habe diesen auch bekommen.

„Wahrheit“ in der Politik

  • Den größten Teil

    ihrer Rede widmete die Bürgermeisterin dem begriff „Wahrheit“, als Schlüssel zu glaubhafter Politik.

  • Beispiel Daseinsvorsorge:

    Sie und die CSU hätten die Dringlichkeit des Themas Sanierung Wasser und Kanal solange immer wieder dargestellt, bis schließlich alle in ein Sanierungspaket einwilligten.

  • Beispiel neue Baugebiete:

    Richtig sei, dass der Einkommenssteueranteil durch die vielen Neubürger steige. Wahr sei aber auch, dass dieser Anstieg der Einnahmen durch zusätzliche notwendige Ausgaben für die Infrastruktur längst aufgezehrt sei. (bxh)

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