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POLITIK

Das Internet führt zu ethischer Überforderung

Auf ihrer Tour diskutierten Agnes Krumwiede (MdB) und Dr. Toni Hofreiter über Verkehrspolitik und Urheberrecht.
Von Julia Schnorrer

Agnes Krumwiede und Dr. Toni Hofreiner (vorne, v. re.) legten auf ihrer Tour in Schwandorf bei den Kreisvorsitzenden Rudi Sommer und Elisabeth Bauer einen Stopp ein. Foto: ssj

Schwandorf. Eigentlich war der „Politische Frühling“ der Grünen im Landkreis schon vorbei, die letzte Veranstaltung war über die Bühne gegangen. Doch als die Bundestagsabgeordneten Agnes Krumwiede und Dr. Toni Hofreiter überraschend Zeit fanden, mit „Agnes und Toni auf Tour“ in der Kreisstadt Halt zu machen, servierten die Kreisvorsitzenden Rudi Sommer und Elisabeth Bauer einfach einen „Nachschlag“.

Als Agnes Krumwiede 2009 in den Bundestag einzog, hätte sie nie erwartet, dass die Kulturpolitik solche Dimensionen erreicht, wie sie das aktuell hat. Die Grünen müssten zum Thema Urheberecht klar Position beziehen — „die schwarz-gelbe Bundesregierung tut es nämlich nicht!“

Die Debatte sei jedoch vielschichtig: Bei Daten in virtueller Form sei nichts „Greifbares“ vorhanden, „deshalb ist es weniger begreifbar, etwas zu bezahlen“, so Krumwiede.

„Wir müssen das Abmahnwesen eindämmen und die Verhältnismäßigkeit herstellen“, sagte sie. Die erste Abmahnung, die ein Provider an seinen Kunden, der illegal etwas im Netz hoch- oder runtergeladen hat, zusende, solle zu einem Hinweis umfunktioniert werden. Zudem müsse eine Lösung gefunden werden, um Urheber für ihre Arbeit zu entlohnen. Eine Kulturflatrate sieht Krumwiede kritisch. Sie setzt auf erweiterte, legale Alternativen zu illegalen Tauschbörsen. Zudem müsse schon den Schülern im durchweg leistungsorientierten Schulsystem gezeigt werden, wie viel Arbeit hinter einem Lied oder einem Film stehe.

Dr. Toni Hofreiter verglich die Entwicklung mit der Zeit nach Entdeckung des Buchdruckes. Bücher seien damals auch einfach kopiert worden, erst allmählich sei ein Respekt vor den Autoren aufgekommen. „Jedes neue Medium führt zu einer moralischen Überforderung“, so Hofreiter. Es gelte, die Moral, den Sinn für Eigentum in diesem Fall, auf das neue Medium Internet auszuweiten. „Wir brauchen langfristig ein internationales Abkommen“, resümierte Krumwiede, da Kunst und Internet ebenfalls international sind. Es müsse jedoch – im Gegensatz zu ACTA – demokratisch und transparent entstehen.

Das zweite Thema der Veranstaltung war die Verkehrspolitik. Dr. Toni Hofreiter zeigte, wo die Probleme liegen, mit denen der Bund und somit auch die Länder und Kommunen zu kämpfen hätten. Studien belegen, dass sich der Klimawandel verschlimmert, warnte Hofreiter. Es blieben nur noch 15 bis 20 Jahre, bis die Entwicklung einen „Kipppunkt“ erreiche. Währenddessen hänge die Mobilität noch immer von Rohöl ab, das bekanntlich endlich sei. Hofreiter betonte, dass in „alternative Energiekonzepte“ wie Elektromotoren, Wasserstoff oder Speichertechnologie investiert werden müsse, da Benzin immer teurer würde, Strom jedoch „klimafreundlich und in großem Umfang“ hergestellt werde. Um den Status als großer Exporteur zu halten, brauche Deutschland „eine kluge Strategie, um die Bahn zu einem funktionierenden Rückgrat für Güter- und Personenverkehr“ zu machen.

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