Politik
Der kleine Riese der bayerischen Politik
ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek spricht beim politischen Aschermittwoch.
Schwandorf.„Mit den Bienen haben wir in ein Wespennest gestoßen und die schläfrige CSU unsanft aufgeweckt“, freut sich Alfred Damm. Beim politischen Aschermittwoch der ÖDP in der Pizzeria Piccolino zitierte der Kreisvorsitzende die „Süddeutsche Zeitung“, die die Umweltpartei als „den kleinen Riesen in der bayerischen Politik“ bezeichnet. Die ÖDP sei auch im Landkreis gut präsent, betont der Schwandorfer Stadtrat Alfred Damm. Sie stelle den stellvertretenden Landrat, drei Bürgermeister, vier Kreisräte und zehn Stadträte.
Dass es die ÖDP in der Politik brauche, zeigten die Volksbegehren der Vergangenheit. Kreisvorsitzender Alfred Damm nennt die Entscheide zum Artenschutz, zum Nichtraucherschutz und zur Abschaffung des bayerischen Senats. Er erinnert an das „legendäre ÖDP-Plakat aus dem Jahre 1998“. Es zeigt einen Löwen mit einem Reißnagel am Gesäß und den Spruch dazu: „Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen“. Beim Volksentscheid zur Abschaffung des bayerischen Senats habe sich erstmals „die großhintrige CSU der reißnagelkleinen ÖDP“ geschlagen geben müssen. 2010 habe die ÖDP das Nichtrauchergesetz per Volksentscheid durchgesetzt, so Damm. Mit 1,7 Millionen Teilnehmern am jüngsten Begehren zum Artenschutz habe man einen neuen Rekord für ein bayerisches Volksbegehren erzielt. Obwohl die ÖDP nicht im bayerischen Landtag vertreten sei, werde sie in der Öffentlichkeit als erfolgreiche Opposition wahrgenommen.
„Unser Name ist Programm“, erklärt Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der „Ökologisch-Demokratischen Partei“. Er unterstützt die Demonstrationen der Schüler für einen wirksamen Klimaschutz und skandiert mit ihnen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt um Geduld bitte, dann stellt sich die ÖDP-Politiker doch die Frage: „Wer regiert eigentlich seit 2005 in diesem Land?“ Die Bundesregierung stehe auf der Bremse, „wenn es beim Klimaschutz konkret werden soll“. Als Beispiel dafür nennt Klaus Mrasek den Bundesverkehrsminister, für den ein Tempolimit auf Autobahnen „gegen jeden gesunden Menschenverstand“ sei. Bei Andreas Scheuer lange es halt nur zu einem „Volkswagenbegehren“ mit dem Titel „Rettet den Diesel“. Seine Partei sieht der ÖDP-Landesvorsitzende weiter im Aufwind und verweist auf eine Zunahme von 400 Mitgliedern und einem Anstieg auf über 4000 im vergangenen Jahr.
Bio-Bauer Martin Prey kritisiert den Bayerischen Bauernverband, der das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ schlecht geredet und Ängste geschürt habe. „Jetzt schwenkt BBV-Präsident Walter Heidl wieder um und muss seine Leute beruhigen, die er vorher aufgehetzt hat“, so der Bürgermeister von Niedermurach. Die Öko-Bauern seien von Beginn an hinter dem Volksbegehren gestanden. Für Martin Prey habe nur noch eine ökologisch betriebene Landwirtschaft eine Zukunftschance. Denn auf dem Weltmarkt könne die traditionell betriebene Landwirtschaft nicht mehr bestehen. Das Motto „Wachsen oder weichen“ habe ausgedient, so Martin Prey, „denn es gibt bei uns nicht mehr genügend Ackerflächen für ein Wachstum“. Diese Meinung vertritt auch stellvertretender Landrat Arnold Kimmerl, der die bayerische Agrarpolitik am Ende sieht.