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Region Schwandorf
Sonntag, 23. September 2018 22° 7

Stadtrat

Der Verwaltungsrat wird aufgestockt

Die Gremien der Stadtbau GmbH und der Stadtwerke Burglengenfeld werden erweitert. Der Punkt „Parkplätze in der Altstadt“ wurde zurückgestellt.
Von Josef Schaller

SPD-Stadtrat Hans Deml zeigte sich beunruhigt wegn der Umstrukturierungen in der Asklepios-Klinik und befürchtet einen Arbeitsplatzabbau. Foto: MZ-Archiv

Burglengenfeld.Der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Burglengenfeld und der Verwaltungsrat der Stadtwerke Burglengenfeld bekommen ein neues Gesicht. Der Stadtrat beschloss am Mittwochabend die Erweiterung der Gremien auf jeweils insgesamt sechs Stadträte (bisher drei) zuzüglich Bürgermeister Thomas Gesche. Die Kämmerin Elke Frieser wird den Ausschüssen nicht mehr angehören.

Josef Gruber (CSU) begrüßte die Vergrößerung der Räte. Dadurch erhoffe er sich mehr Sachverstand und verschiedene Sichtweisen, so dass ähnliche „gigantische Fehlentscheidungen“, wie sie in der Vergangenheit getroffen worden sein, nicht mehr vorkommen. Auch die SPD begrüßte die Erweiterung der Gremien. In diesem Zusammenhang bemerkte der Bürgermeister, dass der Stadtrat für die Bulmare GmbH keine Beschlüsse fassen könne, da sie kein direktes Tochterunternehmen der Stadt sei, sondern ein Tochterunternehmen der Stadtwerke. Im Aufsichtsrat der Stadtbau sitzen künftig: Bürgermeister Thomas Gesche, die Stadträte Andreas Beer, Michael Schaller (bisherige Mitglieder) sowie Hans Deml, Sabine Ehrenreich und Josef Gruber (neue Mitglieder).

Im Verwaltungsrat der Stadtwerke sitzen: Bürgermeister Thomas Gesche, die Stadträte Bernhard Krebs, Josef Gruber, Karl Deschl (bisherige Mitglieder) sowie Sebastian Bösl, Betty Mulzer und Michael Schaller (neu).

Die Sitzungsgelder dieser beiden Arbeitsgremien wurden von 20 auf 25 Euro angehoben und sollen ab 1. No-vember Gültigkeit haben. Die BWG lehnte sowohl die Vergrößerung der Räte wie auch die Erhöhung der Sitzungsgelder ab.

Die Haushaltspläne der Almosen-Stiftung und der Laengenfeld-Pfalzheim’schen Aussteuer-Stiftung wurden dagegen einstimmig genehmigt. Das Konzept zum Straßensanierungsprogramm 2014 bis 2019, was lediglich eine Absichtserklärung sei, wie Gesche betonte, stieß ebenfalls auf die Zustimmung aller Stadträte. Dabei handelt es sich um eine Prioritätenliste über sanierungsbedürftige Straßen im Stadt- und Gemeindebereich. Dr. Christina Bernet wies darauf hin, dass das BFB schon seit längerem die Erstellung eines solchen Konzeptes gefordert habe, bisher jedoch nicht gehört worden sei. Für die Versäumnisse der Stadt müsse jetzt der Anwohner die Zeche zahlen, so Bernet.

Stellplatzschlüssel festgelegt

Einig waren sich die Stadträte auch beim Erlass einer Stellplatzverord-nung, die in erster Linie für Rechtssicherheit sorgen soll. Der Stellplatzschlüssel wurde auf den Faktor 1,5 festgelegt, was Oliver Ehrenreich (Die Grünen) anfangs bemängelte. Er sah den Wert in Stadtgebieten mit größeren Wohnanlagen als zu niedrig an und forderte 1,8 Stellplätze je Wohneinheit. Schließlich einigten sich die Stadträte auf Vorschlag von Bernhard Krebs (SPD), den Wert vorerst auf 1,5 zu belassen und in einem Jahr die Situation neu zu beurteilen. Kann ein Bauherr den geforderten Stellplatzschlüssel von 1,5 je Wohneinheit nicht verwirklichen, muss er eine Gebühr für jeden fehlenden Parkplatz zahlen. Die Gebühr setzte der Bürgermeister mit 3000 Euro an, um Bauwilligen keine Steine in den Weg zu legen. Im Vergleich mit anderen Städten sei dies an der unteren Grenze.

Der Tagesordnungspunkt „Parkplätze in der Altstadt“ wurde auf Antrag der SPD, die ein schlüssiges Konzept fordert, einstimmig abgesetzt. Auch Bürgermeister Thomas Gesche sah eine Rückstellung als sinnvoll an, weil er aus mehreren Fraktionen vernommen habe, dass hier noch Beratungsbedarf besteht. Zudem seien zeitnah mehrere Anregungen von Bürgern und Gewerbe-treibenden eingegangen.

Sorge um Asklepios-Arbeitsplätze

Um einen vernünftigen Konsens herbeizuführen, schlug der Bürgermeister folgendes Vorgehen vor: Begehung der Altstadt mit dem Bauausschuss und Vertretern des Wifo, Entwurf eines Gesamtplans der Altstadt mit der Ist-Situation und den möglichen neuen Parkplätzen; weitere Vorberatung durch den Bauausschuss mit Ausarbeitung einer Empfehlung für die Herbeiführung einer Entscheidung durch den Stadtrat.

Beunruhigt war Hans Deml (SPD) wegen der bereits vollzogenen Auslagerungen der Laboruntersuchungen und der Schreibarbeiten sowie der geplanten Auslagerung der geriatrischen Abteilung mit der damit einhergehenden Gefährdung von 60 Ar-beitsplätzen an der Asklepios-Klinik. Er wollte von Bürgermeister Thomas Gesche wissen, was er und die Stadtverwaltung dagegen unternehmen werden, um diesen Trend zu stoppen.

In diesem Zusammenhang kritisierte er die damalige Zustimmung der CSU, das Krankenhaus an einen privaten Betreiber zu verkaufen, dem es nur um Gewinnmaximierung gehe. Gesche betonte, dass die Stadt keinen Einfluss mehr habe auf die Planungen der Klinik. Die CSU werde zwar eine Petition auf den Weg bringen, der Erfolg der Maßnahme stehe aber in den Sternen.

Er habe sich gegenüber der Klinik deutlich gegen die Auslagerung ausgesprochen. Aber besonders wichtig sei, den Krankenhaus-Standort in Burglengenfeld grundsätzlich zu erhalten. Deml bemerkte auch, dass die SPD zwar dem Erweiterungsbau in der Asklepios-Klinik zugestimmt habe. Er befürchte aber jetzt, dass dieser nur dazu diene, reichen Patienten Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Ergänzend wollte er vom Bürgermeister wissen, ob eine Umstrukturierung zu weiterem Arbeitsplatzabbau führen werde.

Gesche antwortete darauf, dass jeder Ausbau grundsätzlich nur eine Stärkung des Standortes bedeuten könne. Zudem sei eine weitere Reduzierung von Personal nach Aussage der Klinik nicht geplant.

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