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Recht

Der Wille der Erblasser ist zentral

Ein einmal niedergelegter Wille ist bindend: Unser Experte klärt ein Sonderproblem des gemeinschaftlichen Testaments.
Von Sebastian Bösl, Rechtsanwalt

Das Berliner Testament ist nach wie vor der Klassiker für Verheiratete, die ihren Nachlass regeln wollen. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa
Das Berliner Testament ist nach wie vor der Klassiker für Verheiratete, die ihren Nachlass regeln wollen. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Schwandorf.Das Berliner Testament ist nach wie vor der Klassiker für Verheiratete, die ihren Nachlass regeln wollen. In jüngster Zeit mehren sich die kritischen Stimmen, die (teils zu Recht) auf die Nachteile eines solchen gemeinschaftlichen Testaments hinweisen. Die Gretchenfrage lautet: „Wie hast Du es mit der Bindungswirkung?“ Wie stark der Längerlebende an die Regelungen im Testament gebunden sein will, ist eine höchstpersönliche Entscheidung.

Und ein einmal niedergelegter Wille ist bindend – auch wenn man ihn vor dem Tod nicht stets aufs Neue fasst. Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 14. Dezember 2018 (Az.: 8 W 241/17) behandelt ein Sonderproblem des gemeinschaftlichen Testaments.

Ehemann ordnet nach Tod seiner Frau andere Erbfolge an

Der überlebende Ehemann änderte ein gemeinschaftliches Testament mit seiner bereits verstorbenen Ehefrau. Er ordnete nach seinem Tod eine andere Erbfolge an, als er dies ursprünglich mit seiner Ehefrau getan hatte. Dabei fälschte er deren Unterschrift. Die Unterschriften führte der Ehemann jeweils gleich aus: die Vornamensinitiale in Druckschrift und den Familiennamen in Sütterlinschrift.

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Überlegen, bevor man ein Erbe ausschlägt

Erben sollten sich den Nachlass genau ansehen, bevor sie ihn ausschlagen. Sonst gibt es keinen Weg zurück.

Der genaue Inhalt des Testaments ist nicht relevant. Das gemeinschaftliche Testament erlaubte im Grundsatz eine Änderung nach dem Tod der Erstversterbenden. Es stellt sich nun aber die Frage: Führt das, was der Ehemann getan hat, zur vollständigen Unwirksamkeit seines neuen Testaments? Das als „gemeinschaftliches Testament“ überschriebene Schriftstück ist als solches formunwirksam. Als handschriftliches Testament war das Schriftstück von einem der Testatoren eigenhändig schriftlich niederzulegen und von beiden eigenhändig zu unterschreiben (§§ 2267 Satz 1, 2247 BGB).

Umdetung eines „unvollständigen gemeinschaftlichen Testaments“ ist möglich

Der Gesetzgeber ist aber bestrebt, dem tatsächlichen Willen von Parteien oder von Erblassern möglichst zur Geltung zu verhelfen. So spielt das Rechtsinstitut der Umdeutung im Erbrecht häufig eine Rolle. Gemäß § 140 BGB kann ein nichtiges Rechtsgeschäft in ein anderes Rechtsgeschäft umgedeutet werden, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Eine Umdeutung eines sogenannten „unvollständigen gemeinschaftlichen Testaments“ ist grundsätzlich möglich.

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Wann ist eine Schenkung wirksam?

Unser Experte erklärt, unter welchen Umständen die Schenkung als Vorwegnahme eines Erbes wirksam ist.

Die formellen Anforderungen an ein handschriftliches Einzeltestament des Erblassers waren erfüllt, da der Ehemann es selbst geschrieben und unterschrieben hat. Gemäß § 2247 Abs. 3 Satz 1 BGB soll der Erblasser mit Vor- und Familienname unterschreiben, was der Ehemann hinsichtlich des Vornamens nicht getan hat; das Gesetz selbst ordnet aber in § 2247 Abs. 3 Satz 2 BGB an, dass eine Unterschrift in anderer Weise ausreicht, wenn dies zur Feststellung von Urheberschaft und Ernstlichkeit ausreicht. Dies war hier der Fall. Für eine Sanktion für die Fälschung der Unterschrift der Ehefrau fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage bzw. besteht die vom Gesetz vorgesehene Sanktion eben in der Unwirksamkeit der mit der gefälschten Unterschrift fingierten Erklärung.

Also: ein wirksames gemeinschaftliches Testament hat der Ehemann nicht errichtet, wohl aber ein wirksames Einzeltestament.

MZ-Spezial: In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag.

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