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Recht

Die Ansprüche der Ersatznacherben

Will ein Erblasser sein Erbe für eine weitere Generation erhalten, kann er Nacherben einsetzen. Das gilt es zu beachten.
von Andreas Weindler, Rechtsanwalt

Unser Experte erklärt, was es zu beachten gibt, wenn man Nacherben einsetzt beziehungsweise welche Ansprüche diese haben. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn
Unser Experte erklärt, was es zu beachten gibt, wenn man Nacherben einsetzt beziehungsweise welche Ansprüche diese haben. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn

Schwandorf.Will ein Erblasser erreichen, dass sein Nachlass für eine weitere Generation erhalten bleibt, so bietet ihm das Erbrecht die Möglichkeit, das Institut der Vor- und Nacherbschaft zu nutzen. Dabei verhält es sich so, dass die Nacherben erst dann in den Genuss des Nachlasses kommen, wenn der erste Erbe – der Vorerbe – stirbt, oder eine zuvor durch den Erblasser bestimmte Bedingung eintritt. Die Vorerben müssen den Nachlass für die Nacherben erhalten. Sie dürfen also nur die Nutzungen aus dem hinterlassenen Vermögen ziehen, nicht aber die Substanz verbrauchen. Diesbezügliche Geschäfte, wie etwa die Veräußerung eines Grundstücks, bedürfen der Zustimmung der Nacherben.

Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich jüngst mit der Frage befassen, ob auch Ersatznacherben umfangreiche Mitspracherechte bei der Verfügung über Nachlassgegenstände haben.

Ehefrau wird zur Vorerbin vor ihren Kindern

Folgender Sachverhalt stand zur in diesem Fall zur Entscheidung: Der Erblasser setzte testamentarisch seine Ehefrau als Alleinvorerbin ein und bestimmte Nacherben. Nach dem Tod seiner Frau sollten die gemeinsamen Kinder das Erbe erhalten. Falls eines der Kinder vor dem Erblasser und seiner Frau sterben sollte, sollten die jeweiligen Enkel als Ersatznacherben an deren Stelle treten.

Durch diese Regelung wurde die Ehefrau zur Vorerbin vor ihren Kindern bzw. Enkeln. Wie eingangs beschrieben, hatte sie in dieser Position die Pflicht, die Erbschaft für die Nacherben zu erhalten. Um dies abzusichern, wurde im Grundbuch eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks, ein sogenannter Nacherbenvermerk eingetragen, der kennzeichnet, dass das Grundstück Bestandteil des Nachlasses des verstorbenen Mannes ist und als solches nicht zum Vermögen der Ehefrau gehört, über das sie frei verfügen kann.

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Der Wille der Erblasser ist zentral

Ein einmal niedergelegter Wille ist bindend: Unser Experte klärt ein Sonderproblem des gemeinschaftlichen Testaments.

Die Vorerbin wollte nun das Grundstück aus dem Nachlass herauslösen und in ihr eigenes Vermögen überführen, um es später frei veräußern zu können. Hierfür holte sie die notarielle Zustimmung der Nacherben (ihrer Kinder) ein. Dennoch verweigerte das Grundbuchamt die Löschung des Nacherbenvermerks mit der Begründung, dass keine Zustimmung der Ersatznacherben (Enkel) vorliege.

Der zur Entscheidung berufene Senat urteilte nun, dass diese Auffassung des Grundbuchamtes falsch sei, da eine Zustimmung der Enkel nicht erforderlich ist. Zur Begründung wurde dabei ausgeführt, dass, hätte die Großmutter das nacherbengebundene Grundstück direkt an unbeteiligte Dritte veräußern wollen, hätte sie das allein mit der Zustimmung der Nacherben tun können. Eine Zustimmung der Enkel wäre in diesem Fall nicht erforderlich gewesen, da diese ja nur im Falle des Vorversterbens eines Kindes der Vorerbin zu Nacherben bestimmt wurden.

Nachdem die zu Nacherben bestimmten Kinder allerdings noch am Leben waren, sind die Ersatzerben noch nicht zum Zuge gekommen, weshalb für die Löschung des Nacherbenvermerks die Zustimmung der Nacherben genügt.

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