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Hilfe

Die Bescherung fällt diesmal flach

„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben“: Die Stadt Schwandorf setzt ihre Geschenkaktion heuer aus – aus Datenschutzgründen.
Von Hubert Heinzl

Eine weihnachtliche Bescherung durch das Schwandorfer Hilfswerk gibt es erst wieder 2019. Foto: dpa/Bodo Marks
Eine weihnachtliche Bescherung durch das Schwandorfer Hilfswerk gibt es erst wieder 2019. Foto: dpa/Bodo Marks

Schwandorf.Seit mehr als 70 Jahren kümmert sich das Schwandorfer Hilfswerk um bedürftige Kinder. Zunächst ging es darum, die Kriegsfolgen lindern zu helfen, doch auch in späteren Jahren bestand genügend Anlass, sozial benachteiligte Familien aus dem Spendentopf zu unterstützen. In der Anfangszeit wurden „wirklich Weihnachtspakete ausgeteilt“, erzählt Schwandorfs Pressesprecher Lothar Mulzer und erinnert sich an stundenlange Zeremonien. Zuletzt konnten sich die Bedürftigen bei der Stadt Gutscheine im Wert von jeweils 50 Euro abholen – zweckgebunden, vor allem für Schuhe und Bekleidung in ausgewählten Geschäften. Im Schnitt rund 300 Kinder kamen in den vergangenen Jahren regelmäßig in den Genuss der vorgezogenen Weihnachtsgabe.

Am Montag allerdings eröffnete Oberbürgermeister Andreas Feller den verdutzten Stadträten im Hauptausschuss, dass die Bescherung diesmal leider ausfallen müsse. Grund sei die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai in Deutschland geltendes Recht wurde. Feller versprach allerdings, man werde „bis 2019 eine praktikable Lösung finden“. Im Ausschuss stieß die Aussage auf blankes Unverständnis. „Im Kleinen wird der Datenschutz großgeschrieben, im Großen werden sie verkauft“, wetterte ÖDP-Stadtrat Alfred Damm.

Praxis „möglich und zulässig“

Doch ganz so einfach ist die Angelegenheit nicht. Bisher bezog die Stadt die personenbezogenen Daten vom Jobcenter Schwandorf sozusagen auf dem kleinen Dienstweg – „per Knopfdruck und im Rahmen des Datenaustauschs unter Behörden“, wie Schwandorfs Pressesprecher Lothar Mulzer sagt. Nach seinen Angaben war diese Praxis „möglich und zulässig“ – mit Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen aber eben nicht mehr.

Weihnachtsaktion des Hilfswerks

  • Adressaten:

    Im Rahmen der Hilfswerk-Aktion zu Weihnachten wurden nach Angaben der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren im Schnitt rund 300 Kinder aus sozial schwachen Familien mit Gutscheinen bedacht.

  • Gutscheine:

    Pro Kind wurden jeweils drei Gutscheine im Gesamtwert von 50 Euro ausgegeben. Eingelöst werden konnten diese nur zweckgebunden – für Kleidung und Schuhe, Spielwaren und Schulzubehör.

  • Geschäfte:

    An der alljährlichen Weihnachtsaktion beteiligten sich folgende Geschäfte: C & A, Kindermoden Max und Moritz, Schuhhaus Gruber, H & M sowie der Drogeriemarkt Müller (nur Spielwaren und Schulbedarf). (hh)

Günter Burgerspfleger, der Leiter des Jobcenters Schwandorf, pflichtet dem bei. Bevor die Behörde die „hochsensiblen Daten“ herausrücken könne, müsse künftig in jedem Fall die schriftliche Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. „Das ist ein riesiger Verwaltungsaufwand, den wir in dieser Form nicht leisten können“, sagt Burgerspfleger. Schon in der Vergangenheit habe es zudem „etliche Beschwerden von Kunden“ gegeben, räumt er ein.

„Der EU-Gesetzgeber ist einfach strikt und rigoros, es gibt keine Ausnahmen.“

Lothar Mulzer, Pressersprecher der Stadt Schwandorf

Pressesprecher Mulzer hat für die Haltung des Jobcenters „durchaus Verständnis“, wie er sagt. Ihn wurmt eher, dass der EU-Gesetzgeber „für eine gute Sache keine Ausnahmetatbestände eingeführt hat“. Da sei die Datenschutzgrundverordnung einfach „strikt und rigoros“.

Ganz oben sieht man das Thema Weihnachts-Bescherung ein bisschen anders – bei der Vertretung der Europäischen Kommission in München nämlich. Von dort erreichte die Mittelbayerische kürzlich eine offizielle Erklärung der Presseabteilung – des Inhalts, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung „in keiner Weise“ Wunschzettel- oder vergleichbare Aktionen zu Weihnachten verbiete. „Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden – vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu“. Diese Regeln gälten im übrigen seit 20 Jahren, heißt es in dem Statement.

Fraktion

SPD will Bescherung durch Stadt retten

Die Mitteilung, dass die Aktion für Bedürftige in Schwandorf heuer ausfalle, sei „Armutszeugnis für den Oberbürgermeister“.

Das Schwandorfer Christkindl jedenfalls hat plötzlich kalte Füße bekommen. Heuer wird das nichts mehr mit der Bescherung, soviel steht fest. Doch nächstes Jahr soll es mit seinen Gutscheinen wieder viele Kinder glücklich machen. Nur wie?

„In welcher Form auch immer“

„Im nächsten Jahr wird es wieder eine Weihnachtsaktion geben, in welcher Form auch immer“, sagt Pressesprecher Mulzer und bittet die Schwandorferinnen und Schwandorfer, darunter auch die vielen Spender und die beteiligten Einzelhändler, um etwas Geduld. Denkbar wäre nach seinen Worten beispielsweise, die Berechtigten zu einer öffentlichen Weihnachtsfeier einzuladen. Mit den erforderlichen Bescheiden und Nachweisen in der Tasche könnten sie dann in mehr oder weniger feierlichem Rahmen ihre Gutscheine in Empfang nehmen.

Bis es soweit ist, steht die Stadtverwaltung vor der Aufgabe, auf Umwegen in Erfahrung zu bringen, was man früher ganz einfach vom Bildschirm ablesen konnte. „In Abstimmung mit den Fachbehörden“ soll dazu allgemein ermittelt werden, welche Sozialleistungen bezogen werden müssen, um daraus einen Anspruch auf die Weihnachtsgabe abzuleiten.

Dem Christkindl mag’s Recht sein. Das kann jetzt erst einmal Pause machen – bis in zwölf Monaten dann.

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