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Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Fällt ein Arbeitnehmer sechs Wochen aus, bekommt er weiter sein Gehalt. Was ist, wenn er danach gleich wieder krank ist?
von Andreas Weindler, Rechtsanwalt

Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt für längere Zeit ausfällt und sich eine weitere Arbeitsunfähigkeit anschließt, muss er beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hat. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht. Foto: Arno Burgi/dpa
Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt für längere Zeit ausfällt und sich eine weitere Arbeitsunfähigkeit anschließt, muss er beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hat. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht. Foto: Arno Burgi/dpa

Schwandorf.Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Diesen Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls hat das Bundesarbeitsgericht jüngst nochmals klargestellt, indem es bekräftigte, dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann entstehe, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Hierfür trifft den Arbeitnehmer auch die Darlegungs- und Beweislast. Im zur Entscheidung stehenden Fall war die klagende Arbeitnehmerin in Folge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die beklagte Arbeitgeberin leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für insgesamt sechs Wochen.

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Im Anschluss bezog die Klägerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte Krankengeld. Am Tag nachdem die Krankschreibung wegen des psychischen Grundleidens endete, unterzog sich die Klägerin wegen eines anderen Leidens einer seit längerem geplanten Operation, die Erkrankung, die diese Behandlung nötig werden ließ, trat dabei bereits während des ersten Krankheitszeitraumes auf. In der Folge dessen wurde ihr im Rahmen einer „Erstbescheinigung“ weitere Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Während der Krankschreibung wegen der Zweiterkrankung erhielt die Klägerin von ihrer Arbeitgeberin keine Entgeltfortzahlung, die sie deshalb klageweise geltend machte. Ihre Klage stütze sich dabei auf die Argumentation, dass sie im zweiten Zeitraum wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen sei und die Ersterkrankung einen Tag vor der Zweiterkrankung geendet habe.

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Diesem Vorbringen folgte das BAG nicht: „Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte, weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hat.“ Gerade dieser Beweis ist der Klägerin vorliegend nicht gelungen. Trotz umfangreicher Beweisaufnahme in den Vorinstanzen, wurde nicht festgestellt, dass kein einheitlicher Verhinderungsfall vorlag, zumal sich die Klägerin später wegen der Ersterkrankung wieder in Behandlung begab und daher der Beweis der vollständigen Genesung im Zeitpunkt des Beginns der Zweiterkrankung nicht geführt werden konnte.

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