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Die Infrastruktur fit machen

Schwandorf kratzt an der 30 000-Einwohner-Marke. Deshalb muss investiert werden. Die CSU stellte die Weichen für die Wahlen.

CSU-Vorsitzende Martina Englhardt-Kopf, ihr Stellvertreter Florian Peter (re.) und Bezirkstagskandidat Landrat Thomas Ebeling stellten sich den Fragen der Mitglieder. Foto: xih
CSU-Vorsitzende Martina Englhardt-Kopf, ihr Stellvertreter Florian Peter (re.) und Bezirkstagskandidat Landrat Thomas Ebeling stellten sich den Fragen der Mitglieder. Foto: xih

Schwandorf. Anlass der Versammlung war zwar die Wahl der 18 Delegierten zur Kreisvertreter-Versammlung für die Europa-Wahlen 2019, inhaltlich aber ging es um regionale Themen. Landrat Thomas Ebeling und Oberbürgermeister Andreas Feller sprachen beim CSU-Ortsverband Schwandorf am Donnerstag im Hofcafé Brunner in Richt zum Thema „Starker Landkreis – starke Kommunen“.

„Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf die 30 000-Einwohner-Grenze zu“, sagte Oberbürgermeister Andreas Feller mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung. 300 Personen fehlten noch. Bei einem jährlichen Zuwachs von 250 Neubürgern dürfte es bald soweit sein. Diese Zunahme habe vor allem Auswirkungen auf den Wohnraum und die Bildung. Die Zahl der Grundschüler stieg auf 850, die der Kindergartenplätze auf 650 und die der Krippenplätze auf über 100. Millionenbeträge werde die Stadt in den nächsten Jahren in die Sanierung der Schulen stecken, kündigte der Oberbürgermeister an.

Auch wenn der städtische Haushalt 2018 mit 80 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreichen werde, vermeidet der Rathauschef den Begriff „Rekordetat“. Erstmals werde die Stadt den „Bürgerhaushalt“ umsetzen und mit den eingestellten 100000 Euro fünf Maßnahmen aus dem Vorschlagskatalog umsetzen.

Andreas Feller rechnet mit Einnahmen von 13 Millionen aus der Gewerbe- und 15 Millionen aus der Einkommenssteuer und mit sieben Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen sowie einer Kreisumlage von 13,5 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister spricht von einem „anspruchsvollen Investitionsprogramm“ und hat auch den Schuldenabbau im Blick. „Wir konnten die Verbindlichkeiten von 21 auf 15 Millionen verringern“.

Landrat Thomas Ebeling nannte den Grund für das schlechte Abschneiden der Union bei den Bundestagswahlen: „Nicht alle Bürger sind gleichermaßen am Wohlstand im Land beteiligt“. Und: „Die Flüchtlinge erhalten Wohnungen und Heizkosten dazu, während Teile der eigenen Bevölkerung an Altersarmut leiden“. Da habe sich Frust breitgemacht, zeigte der Landrat Verständnis. Im Hinblick auf die Landtagswahlen fordert der Landrat deshalb: „Wir müssen alle Bürger mitnehmen und unsere Politik besser erklären“. Denn der Landkreis Schwandorf stehe gut da.

Im Koalitionsvertrag sieht Thomas Ebeling die Schwerpunkte richtig gesetzt. Die Renten müssten erhöht und die Polizeipräsenz verstärkt werden. Als Markenzeichen der CSU nennt der Landrat die Feststellung des Landesvorsitzenden: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

CSU-Ortsvorsitzende Martina Engelhardt-Kopf forderte die politischen Entscheidungsträger auf, bei den Stromtrassen an einem Strang zu ziehen, die Erdverkabelung zu fordern oder für eine Trassenverlegung „ganz wo anders hin“ einzutreten. Der Listenkandidat für die Landtagswahlen, Manfred Wendl, will für den Erhalt der Kulturlandschaft eintreten, die Leerstandsoffensive unterstützen, den Flächenfraß eindämmen und Projekte zur dezentralen Energieversorgung voranbringen. JU-Kreisvorsitzende Christina Bauer kandidiert auf der Liste für den Bezirkstag und bat die Mitglieder um Unterstützung. (xih)

Drei Beispiele

  • Aus der Vielzahl der Investitionen

    griff der Oberbürgermeister exemplarisch drei heraus: 4,2 Millionen für die Erweiterung der Schwellenwerksunterführung, 3,2 Millionen Euro für den Breitbandausbau und acht Millionen Euro für die Sanierung der Lindenschule, verteilt auf drei Jahre.

  • Der Oberbürgermeister

    spricht von einem „anspruchsvollen Investitionsprogramm“ und hat auch den Schuldenabbau im Blick.

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