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Demokratie

Die Schwandorfer mischen fleißig mit

Über die 34 Vorschläge für den Bürgerhaushalt haben schon über 500 Bürger abgestimmt. Bis einschließlich Donnerstag ist Zeit.
Von Hubert Heinzl

Idee: Bürger sollen bei der Stadtentwicklung mitreden

Die Idee eines Bürgerhaushalts entspringt dem Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Kommune stärker zu beteiligen. Sie sollen Maßnahmen vorschlagen, mitreden und in bestimmten Grenzen auch über die Geschicke ihrer Stadt oder Gemeinde mitentscheiden können. In Städten wie Unterschleißheim oder Bad Wörishofen wird dieses demokratische Modell schon länger erprobt. In Schwandorf tauchte die Idee für einen Bürgerhaushalt zum ersten Mal im Kommunalwahlkampf 2014 auf – in den Programmen mehrerer Kandidaten. Im November 2016 stellte die CSU einen entsprechenden Antrag; im Februar 2017 fiel der Beschluss, für die Anliegen der Bürger im nächsten Jahr 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen.

436 Vorschläge für die Stadt Schwandorf

Innerhalb von drei Wochen im September durften die Schwandorferinnen und Schwandorfer ihre Vorschläge bei der Stadt einreichen. 254 Bürger machten mit und reichten insgesamt 436 Vorschläge ein, die von der Stadtverwaltung anschließend auf ihre Zulässigkeit überprüft wurden. Die Bandbreite reichte von Großprojekten wie einem Ganzjahresbad über Infrastrukturmaßnahmen wie das Radwegenetz oder Barrierefreiheit in der Innenstadt bis hin zur Verschönerung des Stadtparks oder zusätzlichen Ruhebänken in der Innenstadt. Mit der Resonanz war die Stadt zufrieden: In Unterschleißheim etwa mit seinen rund 26 500 Einwohnern gingen zuletzt lediglich 100 Vorschläge ein.

Auf unserer Facebook-Seite disktuieren die Schwandorfer rege über den Bürgerhaushalt:

Am Ende blieben noch 34 Anregungen übrig

Abstimmen können die Schwandorferinnen und Schwandorfer jetzt nur noch über 34 Vorschläge. Etliche fielen aus dem Raster, aber warum? Lothar Mulzer, der Pressesprecher der Stadt Schwandorf, nennt einige Beispiele. Das von vielen Bürgerinnen gewünschte Ganzjahresbad fiel nach seinen Worten ganz einfach deshalb aus der Vorschlagsliste, weil es das Budget des Bürgerhaushalts um ein Vielfaches sprengen würde. Die Barrierefreiheit des Bahnhofs schließlich sei eine Frage der Zuständigkeit. Ansprechpartner sei bis auf weiteres die Bahn AG als Eigentümer von Anlagen, Gebäuden und Grundstücken. Die Stadt bemühe sich schon seit vielen Jahren um Barrierefreiheit, doch bisher ohne Erfolg. „Aber wir werden das Votum der Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall an die Bahn weitergeben“, verspricht Mulzer. Ein weiteres Thema wie die Barrierefreiheit in der Innenstadt betrachtet die Stadt als „Daueraufgabe“, wie der Pressesprecher es formuliert. „Bei jeder baulichen Maßnahme wird das mitgedacht“, erläutert er. Und ein verbessertes Radwegenetz in der Stadt, wie es ebenfalls viele Schwandorfer(innen) wünschten, ist laut Mulzer „ohnehin bereits in Arbeit“.

Vom Rosengarten bis zum Schwammerling

Diesen Sonnenuntergang hat unser Leser Thomas Leher vom Schwammerling aus fotografiert. Foto: Thomas Leher
Diesen Sonnenuntergang hat unser Leser Thomas Leher vom Schwammerling aus fotografiert. Foto: Thomas Leher

Groß ist die Bandbreite der 34 Vorschläge, die zurzeit zur Abstimmung stehen. Einrichtungen für junge Leute stehen auf der Wunschliste, etwa ein zweiter Skateboard-Parcours oder ein Kunstrasenplatz, aber eben auch mobile Toiletten oder mehr Ruhebänke. Um den Stadtpark geht es und um die städtischen Bäder, es gibt Vorschläge für eine Webcam in der Altstadt und einen Rosengarten beim Rathaus. Auch den Schwammerling oder das bekannte „Liebeswegerl“ wollen offenbar einige Schwandorfer aufgewertet sehen.

Noch bis einschließlich Donnerstag ist Zeit

Noch bis einschließlich Donnerstag können die Schwandorfer über die Vorschläge für den Bürgerhaushalt abstimmen. Foto: dpa
Noch bis einschließlich Donnerstag können die Schwandorfer über die Vorschläge für den Bürgerhaushalt abstimmen. Foto: dpa

Noch bis einschließlich Donnerstag können die Schwandorfer über den Bürgerhaushalt abstimmen, und zwar per Stimmzettel oder hier. Stimmzettel sind erhältlich im Rathaus, in Tourismusbüro und der Stadtbibliothek. Name, Vorname und Adresse müssen angegeben werden, da nur Schwandorfer Bürger teilnehmen können; nur ein Vorschlag kann genannt werden. Laut Pressesprecher Lothar Mulzer werden alle Stimmzettel, die am Freitagmorgen bei der Stadt auflaufen, und alle Online-Votings, die in der Nacht zum Freitag eingehen, noch für die Abstimmung gewertet. Am Freitag wird die Online-Plattform wieder geschlossen. Mit der Resonanz ist die Stadt übrigens schon jetzt „sehr zufrieden“, wie Sprecher Mulzer hervorhebt. Bis Montag wurde 513 Mal abgestimmt, fast ausschließlich online. Zum Vergleich: In Unterschleißheim stimmten nur 366 Bürgerinnen und Bürger über den Maßnahmenkatalog 2016 ab.

Nach dem Votum ist der Hauptausschuss am Zug

Bei der Abstimmung ergibt sich nach der Zahl der Stimmen pro Vorschlag eine Rangfolge der Projekte, die die Bürger am wichtigsten finden. Welche(r) der Vorschläge im kommenden Jahr umgesetzt werden, wird der Schwandorfer Hauptausschuss voraussichtlich schon in seiner nächsten Sitzung am 4. Dezember bestimmen. Das Gremium hat die „Entscheidungshoheit“, wie Pressesprecher Lothar Mulzer das nennt, ist also nicht sklavisch an die Rangfolge der Bürger gebunden. Die Gesamtsumme von 100 000 Euro könne für ein Projekt verwendet, aber ebenso gut für mehrere Vorhaben gestückelt werden, sagt Mulzer. Dass sich der Hauptausschuss bei seiner Entscheidung stark am Bürgerwillen orientieren wird, darf indes als ausgemacht gelten.

Der genaue Ablauf wird auch im Video, ganz oben auf der Seite, erklärt.

In der öffentlichen Sitzung am Montag, 4. Dezember, wird sich auch klären, ob der Bürgerhaushalt eine Eintagsfliege bleibt oder zu einer dauerhaften Einrichtung wird. Beim Startschuss am 1. Februar dieses Jahres hatte der Hauptausschuss erst einmal beschlossen, den ersten Bürgerhaushalt mit Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2018 „als Probelauf umzusetzen“, wie Pressesprecher Lothar Mulzer betont.

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