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Parteien

Die SPD hadert mit sich selbst

Trotz Schulz-Rückzieher ist die Partei in der Region vor dem Mitgliederentscheid gespalten. Nur eine Erneuerung fordern alle.
Von Hubert Heinzl

Die SPD in der Region ist in der Frage einer erneuten „GroKo“ gespalten. Foto: Patrick Seege/dpa
Die SPD in der Region ist in der Frage einer erneuten „GroKo“ gespalten. Foto: Patrick Seege/dpa

Schwandorf.Die Analyse aus Berlin kam prompt: Am Mittwoch zeigte sich SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In vielen Punkten sei „die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar“, heißt es in der E-Mail aus der Bundeshauptstadt. Elf Milliarden zusätzlich für die Bildung, die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung nennt sie als „Beispiele für die vielen Erfolge“ und wirbt für ein positives Votum bei der Mitgliederbefragung.

Stimmung ist „bunt gemischt“

Doch nicht alle Genossinnen und Genossen sind derart angetan. An der Basis „ist die Stimmung bunt gemischt“, sagt der Burglengenfelder Peter Wein, der als Direktkandidat der SPD für den Bayerischen Landtag viel herumkommt. Juso-Bezirksvorsitzender Peter Strahl, ebenfalls aus Burglengenfeld, fasst die allgemeine Stimmung so zusammen: „Begeistert ist niemand, das kann man so festhalten“. Die Chancen, dass die SPD-Basis die große Koalition beim Mitgliederentscheid noch einmal kippt, schätzt er auf 50:50.

„Persönlich hätte ich mir auch gewünscht, dass bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mehr erreicht worden wäre.“

Peter Strahl, Juso-Bezirkschef

In Strahls Sinne wäre das, da ist der Bezirkschef ganz nahe bei Juso-Bundesvorsitzendem Kevin Kühnert, der seit Wochen gegen die „GroKo“ mobilisiert. Aus inhaltlichen Gründen, sagt Strahl und nennt als Beispiel die nicht zustande gekommene Bürgerversicherung. „Persönlich hätte ich mir auch gewünscht, dass bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mehr erreicht worden wäre. Viele aus meinem Bekanntenkreis sind betroffen“, so der Juso-Bezirkschef. Mit seinen inhaltlichen Bedenken einhergeht der Frust über den Politikstil an der SPD-Spitze.

Den Entwurf zur GroKo finden Sie unter diesem Link.

Schulz’ Kehrtwenden – gegen und dann doch für die „GroKo“, erst gegen einen Ministerposten, dann dafür, jetzt doch wieder nicht – schadeten der Partei. Peter Strahl: „Ich bin seit 2009 in der SPD. Aber was da zuletzt abgelaufen ist, hätte ich so nicht für möglich gehalten“.

„Auf lange Jahre beschädigt“

Da trifft er sich mit dem SPD-Bezirksvorsitzenden Franz Schindler, Parteimitglied seit 45 Jahren. Der Abgeordnete, der in diesem Jahr nicht noch einmal für den Bayerischen Landtag kandidieren wollte, lässt kein gutes Haar an der Parteispitze, ohne den Namen Schulz in den Mund zu nehmen: „Ich bedaure es, dass der Vorsitzende es nicht merkt, wie durch sein Verhalten die Glaubwürdigkeit der SPD auf lange Jahre beschädigt wird.

„Die große Botschaft fehlt. Die SPD muss rundum erneuert werden.“

Franz Schindler, SPD-Bezirksvorsitzender und langjähriger Landtagsabgeordneter

Wer soviele Haken schlägt, ist für den Parteivorsitz und ein Amt als Minister wirklich ungeeignet“, bringt es Schindler auf den Punkt. Ansonsten gehört er nach eigenen Worten „nicht zu den Fundis“, die permanent auf eine erneute große Koalition eindreschen würden. Mit 20,5 Prozent der Wählerstimmen habe man wohl nicht mehr durchsetzen können, schätzt der SPD-Bezirksvorsitzende und warnt, dass Neuwahlen nur zu einem Erstarken der AfD führen dürften. Einerseits.

So reagiert das Netz auf die Beschlüsse.

Auf der anderen Seite hadert das SPD-Urgestein mit einer Partei, der in ihrer langjährigen Geschichte offenbar der Markenkern abhandengekommen ist. „Die große Botschaft fehlt“, sagt Schindler; die SPD müsse rundumerneuert werden. Das beginnt für den Bezirksvorsitzenden schon bei organisatorischen Fragen in Zeiten, da Interessenten zunehmend online auf die älteste deutsche Partei stoßen. „Die kann man nicht einfach zur nächsten Sitzung des Ortsvereins einladen“, sagt Franz Schindler.

Der Mitgliederentscheid

  • Mitglieder:

    Teilnehmen können bundesweit 463 723 SPD-Mitglieder, davon allein 62 122 in Bayern. In diesem Jahr gab es laut SPD-Generalsekretär Uli Grötsch im Freistaat bis zum Stichtag bereits 3390 Neueintritte.

  • Termin:

    Die Befragungsaktion dauert von Dienstag, 20. Februar, bis Freitag, 2. März, um 24 Uhr. Briefe, die später eingehen, werden nicht berücksichtigt. Das Ergebnis soll am Sonntag, 4. März, verkündet werden.

  • „GroKo“-Ergebnis 2013:

    Abgegebene Stimmen: 369 680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337 880. Mit Ja stimmten: 256 643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80 921 (23,95 Prozent). (dpa)

Die zentrale Frage ist für ihn aber grundsätzlicher Natur. Was bedeutet soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung? Müssen wir teilen oder Mauern bauen? Welche Rolle kann die Arbeit in einer digitalisierten Gesellschaft spielen? „Die Fragen sind alle gestellt. Aber es fehlen die Antworten“, kritisiert Schindler, der für die Erneuerung der SPD neben „neuen Gesichtern auf allen Ebenen“ vor allem eine Grundsatzdebatte fordert.

Wein: Modernisierung ist unabdingbar

Führen könnte sie zum Beispiel auch der junge Genosse, der sich um seine Nachfolge als Landtagskandidat bemüht. Peter Wein, selbst Juso-Mitglied, hält eine Modernisierung der SPD ebenfalls für unabdingbar. Doch ihm will nicht einleuchten, dass das in der Opposition besser klappen sollte als an der Regierung. Und: Für den 29-Jährigen ist nach den Koalitionsverhandlungen das Glas halbvoll und nicht zur Hälfte leer. „Wir haben viel rausgeholt – mehr, als es das Wahlergebnis nahegelegt hätte“, so Wein.

Gelegenheit, den eigenen Standort zu vertreten, haben die über 460 000 Genossen in den nächsten Wochen. Bis zum Beginn des Mitgliederentscheids am 20. Februar wird das endgültige Personaltableau der SPD für die „GroKo“ ja vielleicht sogar feststehen.

So könnte das künftige Kabinett aussehen:

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  • RH
    Roswitha Herzig
    10.02.2018 11:01

    Bitte etwas genauer. Hat Frau Schieder sich über 11 Millionen oder 11 Milliarden gefreut?

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    • MR
      MZ - Redaktion 12.02.2018 10:52

      Es sind natürlich elf Milliarden. Wir haben das ausgebessert. Danke für den Hinweis!

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